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§ 4 TabV 1977
- Inhalt
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- auch keine sonstige Oberflächenbehandlung stattgefunden hat.
§ 64 ViehSeuchG
- Inhalt
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- den Abtrieb oder das sonstige Entfernen von Tieren gesperrt werden.
§ 18 UStDV 1980
Buchmäßiger Nachweis bei Umsätzen für die Seeschiffahrt
und für die Luftfahrt
- Inhalt
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- aufzeichnen, für welchen Zweck der Gegenstand der Lieferung oder die sonstige Leistung bestimmt ist.
§ 13 SKAGEG
- Inhalt
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- Bescheinigung der Aufsichtsbehörde. Dies gilt für sonstige im Grundbuch eingetragene Rechte entsprechend.
§ 34 SchfHwG
Verjährung
- Inhalt
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- Versorgungsanstalt auf Beiträge, Zinsen und sonstige Nebenkosten verjähren in vier Jahren. Die Verj
§ 13 SpruchG
Wirkung der Entscheidung
- Inhalt
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- Barabfindung oder sonstige Abfindung aus dem betroffenen Rechtsträger ausgeschieden sind.
§ 1 VAGEWGDG 3
- Inhalt
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- genannte Anlagequote am 9. Dezember 1992 überschritten haben, sowie sonstige
Anlage 2 VRV
(zu § 21 Satz 3)
- Inhalt
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- und besondere Vertretungsbefugnis4. a) Satzung b) Sonstige Rechtsverhältnisse5. Tag der letzten Eintragung
§ 2 VersStG
Versicherungsverträge
- Inhalt
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- Vertrag, durch den der Versicherer sich verpflichtet, für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten.
§ 24 VersammlG
- Inhalt
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- Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen oder Beschä
§ 7 VoZählG 1970
- Inhalt
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- (1) Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstige Körperschaften des ö
§ 38 WMVO
Sprechstunden
- Inhalt
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- zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Werkstattrats erforderlich ist
§ 6 WSD-Ost-BetrAnlV 2010
Zerstörungs- und Beschädigungsverbot
- Inhalt
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- oder sonstige Zeichen und Einrichtungen, die zur Abgrenzung, Absperrung, Vermessung oder als Hinweis
§ 45 WVG
Durchführung der Verbandsschau
- Inhalt
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- Aufsichtsbehörde und sonstige Beteiligte, insbesondere technische und landwirtschaftliche Fachbeh
Anlage WZG§4BIRPIBek
Bezeichnungen der Vereinigten Internationalen Büros für den Schutz des geistigen Eigentums (BIRPI)
- Inhalt
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- 1964, 486)2. Sonstige Bezeichnungen: Vereinigte Internationale Büros für den Schutz des