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Softwarerecht: Handel mit gebrauchter Online-Software laut EUGH möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • /24/EG) “erschöpft sich das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie in der Union mit dem
  • grundsätzlich geklärt sein. Es ist wohl zu erwarte, dass sich hier in naher Zukunft ein recht florierender
  • nach dieser Entscheidung der Handel mit gebrauchter Software auch im Downloadbereich wohl
  • Handel entwickeln wird – und dass recht schnell der Ruf nach dem Gesetzgeber folgen wird. Dazu auch
  • dem Hersteller Oracle und dem Verkäufer Usedsoft. Im Kern geht es um die Frage, ob der gewerbliche

OLG Karlsruhe zum Ausbildungsunterhalt zwischen Abitur und Studium

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • geht es hier um eine sehr relevante Frage: Wie sieht es mit Ausbildungsunterhalt in dem Zeitraum
  • Das OLG Karlsruhe (2 WF 174/11) hatte sich mit dem Ausbildungsunterhalt zu beschäftigen, den ein
  • 22.09.2010 bis 31.07.2011 – freiwilliges soziales Jahr im medizinischen Bereich 01.08.2011 bis 20.08.2011
  • nun Ausbildungsunterhalt für den Zeitraum August bis September 2011, was das OLG versagte. Im Kern
  • einmal “fallen lassen”, nachdem der Schulabschluss geschafft ist – keineswegs aber darf dies über Gebühr

Sorgerecht: Nach dem Tod der Mutter ist der Vater nicht automatisch “dran”!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.07.2012
Inhalt
  • eingeschränkt und muss in der grundrechtlichen Abwägung zurück treten. Kein Thema: §1680 II BGB Es gibt seit
  • Satz 2 i.V.m. §1626a BGB). Dies wird in der Literatur bisher im Zuge der Gesetzesauslegung so
  • verstorben ist und die bis dahin allein sorgeberechtigt war. Der nichteheliche Vater begehrte nunmehr
  • Bestellung der Tante als Vormund.Ausschlaggebend: Der Kindeswille! In diesem Fall war der ausdrücklich
  • , dass auch bei einem 12-jährigen (und nicht erst 14-jährigen) davon auszugehen ist, dass dem

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Abmahnung durch die Anwaltskanzlei Dlugosch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • durchgreifenden Bedenken gegen einen Streitwert im Bereich von 4.000-5.000 Euro in solchen Sachen
  • konkrete Vorgehen in dieser Sache sollte mit einem erfahrenen Juristen geklärt werden.
  • Wer eine fehlerhafte (oder gar keine) Widerrufsbelehrung im Online-Handel einsetzt, obwohl er dazu
  • Abmahnung der Anwaltskanzlei Dlugosch vor, die im Namen der “EDV Samirae” ausgesprochen wird, zu der
  • folgendes zu bemerken ist: Die Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren erfolgt ausgehend von einem

OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung bei Frames

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2012
Inhalt
  • Beim OLG Köln (6 U 206/11) sieht man in eingebundenen Inhalten, die über Frames (“<frame&gt
  • ;”) dynamisch via Javascript geladen werden, keine Urheberrechtsverletzung. Die Frage ist in höchstem
  • Frage, ob eine Darstellung fremder Inhalte in einem Frame eine Urheberrechtsverletzung ist, hängt
  • , 28 O 662/08; OLG Düsseldorf, I-20 U 42/11). Hintergrund ist der Gedanke, dass im Fall des Framings
  • Maße umstritten und höchstgerichtlich immer noch nicht geklärt. Mit der Entscheidung des OLG Köln

Landgericht München sieht keine Verpflichtung für WLAN-Betreiber Nutzer zu identifizieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2012
Inhalt
  • vollkommen anderes als eine Telefonnummer. Im Vergleich zu dieser ist die IP-Adresse eine eher zufällige
  • -Betreibers in Betracht kommt. Vielmehr ging es hier um eine Abmahnung die im Vorfeld ausgesprochen
  • Pflicht hierzu, sondern in Kombination mit dieser Aussage einen Wettbewerbsverstoß. Das Gericht hatte zur
  • dies unter zwei Aspekten: Zum einen ist eine IP-Adresse für das Gericht wohl korrekt etwas
  • eines von ihm betriebenen WLAN verpflichtet ist, IP-Adressen zur Identifizierung seiner Nutzer zu

Landgericht Hamburg: Keine Haftung für volljähriges Kind bei Filesharing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.07.2012
Inhalt
  • unterscheiden, ob man im Rahmen einer WG einen Anschluss “teilt” oder innerhalb der Familie. Dabei ist es mit
  • Das Landgericht Hamburg (308 O 495/11) hat in einem Hinweisbeschluss in Aussicht gestellt, im
  • zumutbar, soweit diese im Rahmen von deren Erziehung und der Fürsorge in Abhängigkeit von deren
  • dem Landgericht zu Recht nur “Förmelei”, hier noch gesonderte Belehrungen bei volljährigen Kindern zu
  • Alter erforderlich sind. Bei volljährigen Kindern müssen Eltern im Regelfall davon ausgehen dürfen

App-Tipp: Google Currents

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.07.2012
Inhalt
  • Zusammenstellen der Inhalte im eigenen Portfolio zum Lesen ist auch schön einfach: In der Suche tippt man den
  • aussprechen. Die App ermöglicht das Lesen von Webseiten, was insofern nichts besonderes ist. Sie ist eine
  • kann (gerade im Ausland/Urlaub sicherlich sinnvoll). Webseiten-Betreiber haben dabei die Wahl: Man

eBay-Kauf: Vertragspartner ist nicht gleich der eBay-Account-Inhaber!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2012
Inhalt
  • wenn dies in den eBay-AGB verankert ist: Die gelten nämlich nur unmittelbar zwischen eBay-Account
  • -Inhaber und eBay selbst. Nicht im Verhältnis zum Geschäftspartner. Ansatz in Bremen: Keine Haftung, aber
  • Anscheinsbeweis Da mit dem versuch, eine Haftung zu begründen, derzeit wohl nichts zu holen ist
  • , versuchte man es in Bremen anders: Der Verkäufer wollte einen Anscheinsbeweis (was das ist, habe ich
  • Sicherheitsstandard im Internet ist derzeit nicht ausreichend, um aus der Verwendung eines geheimen

Filesharing-Statistik: Folgt nach der Abmahn-Welle nun die Filesharing-Klage-Welle?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2012
Inhalt
  • weiteren Einbruch im Jahr 2012 aus. Dieser “Einbruch” ist auch hier vor Ort zu bemerken: Die Anfragen in
  • gespannt, wobei die Sache kein Selbstläufer ist: Zumindest die im Voraus anfallenden Gerichtskosten
  • mag es viele Gründe geben, jedenfalls die zwei in der Statistik genannten Gründe erscheinen mir auch
  • dürften vermehrte Klagen durchaus dazu führen, dass Abmahnungen zumindest mit Verzögerung
  • aufzubauen (“Die klagen ja doch”) und dann nächsten Jahr wieder in grösserer Menge abzumahnen, was

Gewerbeauskunft-Zentrale: Mysteriös wechselnde AGB!?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.07.2012
Inhalt
  • manchen Sachen im Original-Formular Düsseldorf in den AGB zu lesen ist, in einem später von der GWE
  • viel kritischer und vielleicht dann sogar mit strafrechtlicher Relevanz versehen ist es aber, dass
  • sein. Da aber genau das im Regelfall in den Formularen unter Ziffer 10 als
  • Düsseldorf jedenfalls unstreitbar vereinbart sein wird. Bei dieser Kontrolle ist aufgefallen, dass in
  • rückseitigen AGB “Burgwedel” zu lesen ist, während in einer weiteren Kopie des angeblich

OLG Oldenburg: Zur Vermeidung weiterer Abmahnungen muss auf erste Abmahnung hingewiesen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.07.2012
Inhalt
  • , in dem er das zu Recht beanstandete Verhalten umgehend unterlässt und auf eine bereits erfolgte
  • Das OLG Oldenburg (6 U 247/11) hat anlässlich von Mehrfachabmahnungen im Wettbewerbsrecht
  • Medium Internet in der gesamten Bundesrepublik erkannt werden und Abmahnungen nach sich ziehen kann
  • Kosten erstattet verlangen. Das heisst, wer Sorge vor Folgeabmahnungen hat, hat mit dem OLG

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Bundesgerichtshof stellt Indizien klar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2012
Inhalt
  • -schuldhaften Verstößen fällig werden Die versprochene Vertragsstrafe ist unangemessen hoch im
  • auch mit vielen Abmahnungen zu reagieren ist. Gleichwohl ist es immer ein starkes Indiz, wenn sich
  • Dass eine Abmahnung “ganz klar rechtsmissbräuchlich” ist, hört man immer wieder – gerade von Laien
  • fest, das folgende Indizien in einer Gesamtbewertung einen Rechtsmissbrauch bei einer Abmahnung
  • begründen können: In der vorformulierten Unterlassungserklärung soll die Vertragsstrafe auch bei nicht

Hohe Roaming-Kosten: Mobilfunkanbieter muss vor Kostenexplosion warnen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2012
Inhalt
  • Problem mit der Rechtsprechung, denn die steht längst auf dem Standpunkt: “Einfach nur Abkassieren ist
  • Information. Dass diese bei der Nutzung der Internetoption im Ausland anfallen, könnte mit einem
  • unser Übersichts-Artikel: Zu hohe Handyrechnung: Gegenwehr ist möglich! (Bildnachweis zu dem in diesem Artikel genutzten Bild: © Miqul – Fotolia.com)
  • Hohe Handy-Rechnungen durch im Urlaub bzw. Ausland geführte Telefonate und damit verbundene
  • nicht mehr!”. Vielmehr gehen die Gerichte zunehmend den Weg, den Mobilfunkanbieter in die Pflicht zu

Filesharing-Abmahnung der SKW Schwarz Rechtsanwälte wegen Scream4

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.07.2012
Inhalt
  • einzuholen. Die hier im Raum stehende Reaktionszeit ist dabei recht hoch, teilweise sind hier
  • geforderte Summe in Höhe von 320 Euro ist m.E. bei einem Film zumindest mal diskussionswürdig
  • November 2011, die auf 1400 Klagen hinweist, daneben eine Verfügung des AG München, mit der im Mai
  • verleihen, ist insofern zumindest kreativ. (Bildnachweis zu dem in diesem Artikel genutzten Bild: © fovito – Fotolia.com)
  • Noch einmal ein paar Zeilen wert ist mir eine aktuell vorgelegte Abmahnung der SKW Schwarz