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§ 25 PKDBSa
Laufzeit der Alters- und Erwerbsminderungsrente des Versicherten
- Inhalt
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- (1) Die Rente wird auf Antrag von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die
§ 14 GewStG
Festsetzung des Steuermessbetrags
- Inhalt
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- 1Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt
§ 392 HGB
- Inhalt
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- dem Kommissionär oder dessen Gläubigern als Forderungen des Kommittenten.
§ 26 HdlRegVfg
Änderung eingetragener Angaben
- Inhalt
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- Antragsteller behebbaren Eintragungshindernisses innerhalb von 21 Tagen nach dessen Behebung einzutragen und bekannt zu machen.
§ 174 HGB
- Inhalt
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- des Gerichts, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat, eingetragen ist, den Gläubigern
§ 101 JGG
Widerruf
- Inhalt
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- Wird der Verurteilte, dessen Strafmakel als beseitigt erklärt worden ist, vor der Tilgung des
Art 1 RVerkAbkTURAV
- Inhalt
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- Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Amtshandlung vorgenommen werden soll. Für die
§ 13a RAZEignPrV
Übertragung auf die Rechtsanwaltskammern
- Inhalt
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- Prüfungsamtes und dessen Präsidenten die Rechtsanwaltskammer und deren Präsident tritt.
§ 52 SGB 1
Verrechnung
- Inhalt
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- eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit der ihm
§ 369 SGB 3
Besonderheiten zum Gerichtsstand
- Inhalt
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- dessen Bezirk die Regionaldirektion oder die Agentur für Arbeit ihren Sitz hat.
§ 57 SGB 6
Berücksichtigungszeiten
- Inhalt
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- Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr ist bei einem
§ 89 SGB 8
Kostenerstattung bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt
- Inhalt
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- aufgewendet hat, von dem überörtlichen Träger zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.
§ 4 RHiGRCAbkAV
- Inhalt
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- Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Kostenschuldners
§ 2 ReNoPatAusbV
Ausbildung in einem anderen Ausbildungsbereich
- Inhalt
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- durch einen Ausbildenden in dessen Ausbildungsstätte statt, der die fachliche Eignung zur Ausbildung in dem anderen Ausbildungsbereich besitzt.
§ 28 SGB 4
Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
- Inhalt
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- eines anderen Leistungsträgers dessen Ansprüche gegen den Berechtigten mit dem ihm obliegenden