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Überhöhte Abschleppkosten durch Parkraumbewirtschafter zurückfordern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2012
Inhalt
  • Und wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof mit “Parkraumbewirtschaftern” beschäftigt und eine
  • inhaltlich richtige Entscheidung getroffen, die in Zukunft berücksichtigt werden will: Es geht um
  • abschleppen und dafür Kosten verlangen. Typisches Beispiel ist der Supermarkt-Parkplatz von dem aus
  • der BGH schon früher entschieden (dazu hier bei uns). Inzwischen steht mit dem BGH auch ein
  • brauchbarer Rahmen fest, in welcher Höhe Kosten anfallen können (dazu hier bei uns). Letztlich werden die

“Sturmklingeln” ist keine Persönlichkeitsrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.08.2012
Inhalt
  • überreichen wollte) ist kein derart schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte, dass
  • Schadensersatzansprüche in Frage kommen. Hinzu kam hier, dass ein besonders hohes Interesse der Vermieterin
  • einer Belästigung führen kann, andererseits ist es korrekt, die Interessen gegeneinander abzuwägen

Reiserecht: Kein Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter bei höherer Gewalt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.08.2012

Spielerecht: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software die Programmcode im Arbeitsspeicher verändert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.08.2012
Inhalt
  • Recht auf Umarbeitung nach §69c Nr.2 UrhG. Ohne Belang ist für das OLG, dass letztlich die “verkörperte
  • Software eine Spiel-Software, die in den Arbeitsspeicher geladen wurde, im Arbeitsspeicher verändert
  • Programm in das sie eingreift! Die hier getroffene Entscheidung erging im Zuge einstweiligen
  • eine BGH-Entscheidung zu hoffen ist), ist derzeit nicht mit großen Überraschungen zu rechnen. Vorsicht
  • ist geboten. Zum Thema auch: Spielerecht im Rechtsprechungsüberblick

Ruhen der Approbation (Verstoß gegen BtMG)

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 04.09.2012
Inhalt
  • Substitutionstherapie (Take-Home-Vergabe) mit Betäubungsmitteln. Ihm wurde vorgeworfen, in mehreren
  • , dass die Anordnung im Interesse der Allgemeinheit und zum Schutz von Patienten geboten ist; nicht
  • mit Urteil vom 24.04.2012, dass der Verdacht des strafrechtlichen Verhaltens ausreicht, um ein
  • niedergelassenen Arzt in Bonn hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in mehreren Fällen gegen das
  • Betäubungsmittelgesetz verstoßen zu haben. Der Arzt versorgte hauptsächlich Suchtpatienten im Rahmen einer

Suchmaschinenoptimierung: Urteil zum Backlink-Vertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.09.2012
Inhalt
  • Backlinks auf sog. “Good Neighbourhood”- Websites durch die Beklagte ist gem. § 633 II Nr. 2 BGB
  • Das Landgericht Amberg (14 O 417/12) hatte sich mit einem “Backlink-Vertrag” auseinander zu setzen
  • . Es ging darum, dass im Zuge einer versprochenen Suchmaschinen-Optimierung “Backlinks” platziert
  • inhaltlich schwierig: Der Kläger war der Meinung, die Backlinks wären in dieser Form nicht die
  • geeignet, die Internetpräsenz des Klägers zu verbessern [...] Nicht entscheidend ist das Platzieren auf

Sternchenhinweis: BGH zur Werbung mit Fußnoten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.06.2012
Inhalt
  • Werbeanzeigen” finden Sie im Lexikon IT-Recht 2012 (ab Seite 162) den von mir bearbeiteten Eintrag!
  • ist alleine die Gestaltung innerhalb des “Blickfangs” des Verbrauchers. Zum Thema “Fußnoten in
  • Der Bundesgerichtshof (I ZR 173/11) hat sich mit der Werbung mittels “Sternchenhinweis” beschäftigt
  • . Im Kern kennt das heute jeder, speziell wenn Telefon-/Mobilfunkverträge beworben werden: Da wird
  • etwas genannt, also z.B. ein schöner Preis, und dann dahinter ein Sternchen plaziert. In sehr

Unterzeichnung eines Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett keine Schriftform

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Oberlandesgerichts München (19 U 771/12) zeigt. Der Kläger erwarb im März 2011 in einem Fachmarkt ein
  • abgelaufen gewesen sei. Das Oberlandesgericht München gab dem Kläger nun weitgehend recht. Es kam zu
  • Wer kennt sie nicht, die digitalen Geräte unterschiedlicher couleur, auf denen man, zumeist mit
  • unterzeichnete den Kreditvertrag auf diesem Schreibtablett. Im Anschluss daran wurde das Vertragsformular
  • mit der Unterschrift des Klägers ausgedruckt und dieser Ausdruck dem Kläger überlassen. Eine

THC-Konzentration im Blut lässt Rückschlüsse auf Häufigkeit von Cannabis-Konsum zu

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • THC-Wert ließ sich aufgrund der Zeitspanne, in welcher der Wirkstoff im Körper abgebaut wird, mit
  • zwischen Konsum und Fahren trennt ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist, mit der Folge, dass
  • die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Die Rechtsprechung geht von „gelegentlichem“ Konsum aus, wenn
  • (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe gezogen werden. Dies entschied in einem den
  • Gelsenkirchen (9 L 592/12) in einem Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes. Dies übrigens nicht zum ersten Mal

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Geburtshilfe in einer Klinik im Raum Darmstadt eingestellt. Vor der Einstellung unterzeichnete der
  • Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Der 52-jährige Kläger des Rechtsstreits ist
  • habilitierter Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe. Er wurde zum 1. November 2009 mit einem
  • ist. Ich verpflichte mich, von jedem gegen mich eingeleiteten Straf- oder Ermittlungsverfahren und
  • er in einer Klinik in Niedersachsen tätig war, eine Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung eines

Stadt haftet, wenn KiTa-Kinder Steine auf Autos werfen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Koblenz mit heute verkündetem Urteil entschieden (Urteil vom 21. Juni 2012, Az.: 1 U 1086/11). Im
  • betreffenden Kita hätten in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt. Im Juni 2010 stellte
  • Parkfläche durchlässig ist. Sie nahmen Steine in die Hand und warfen diese gegen das parkende Auto
  • Aufsichtspflicht erfüllt haben. Diese rechtliche Frage ist in der deutschen Rechtsprechung umstritten. Andere
  • der Kläger, der Inhaber einer ortsansässigen Firma ist, sein Fahrzeug am Rande des Außenbereichs

Arzthaftung: Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Beschwerden lindere, sei mit wissenschaftlich gesicherten Erkenntnissen bereits im Jahre 2004 in einer
  • Schmerzensgeld in Höhe von 1.000,- € zu. Die damals 46-jährige Klägerin hatte sich im März 2005 in
  • Intubationsnarkose litt sie im Anschluss an die Operation drei Tage an heftiger Übelkeit mit Erbrechen. Wegen
  • Ein Arzt ist verpflichtet, sich auf seinem Fachgebiet regelmäßig weiterzubilden. Wissenschaftlich
  • gesicherte Erkenntnisse, die in einer führenden Fachzeitschrift veröffentlicht werden, muss er

Filesharing-Abmahnung: Haftung für volljährige Kinder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.07.2012
Inhalt
  • Klägerinnen mit ihr zum Ausdruck gebracht haben, nicht Inhaberinnen der Rechte aller zum Herunterladen
  • . So einfach geht das in Köln. Des Weiteren hat man sich mit der Frage beschäftigt, wie eine
  • Unterlassungserklärung formuliert sein muss und wie mit einer “zu weit gefassten Abmahnung” umzugehen ist
  • Abmahnung im geschäftlichen Verkehr unterscheiden muss. Im geschäftlichen Verkehr ist es
  • wirksam abgemahnt worden. Die Verletzung der Rechte an einzelnen Titeln löst einen Unterlassungsanspruch

P-Konto: Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) erheben. Mit Urteil vom
  • mit Sitz in Schleswig-Holstein statt. Banken sind seit dem 1. Juli 2011 verpflichtet, auf Antrag des
  • Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines
  • Kontoinhabers ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Greift ein Gläubiger durch
  • dann verfügen kann. Seit dem 1. Januar 2012 können Schuldner nur noch mit Hilfe eines

Gerichtlicher Mahnbescheid: Was ist zu tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.07.2012
Inhalt
  • Spuk ist genauso schnell vorbei wie er da war. Wie man reagiert Das Verfahren funktioniert recht
  • Widerspruch ist aber, dass im Fall des Einspruchs in jedem Fall die Sache nicht einfach beendet ist
  • Viele lernen ihn mindestens einmal in ihrem Leben kennen: Den gerichtlichen Mahnbescheid. Im
  • , sondern von dem zuständigen Mahngericht. Er ist immer in einem leuchtend gelben Umschlag, auf dem der
  • Postbote mit Kuli das Zustelldatum notiert. Nur dieses Schreiben ist ein gerichtlicher Mahnbescheid, der