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§ 3 BABG

Inhalt

Eigentum des Bundes. Vom gleichen Zeitpunkt ist der Bund Inhaber aller sonstigen Rechte an einem Grundst

§ 453 BGB

Rechtskauf

Inhalt

(1) Die Vorschriften über den Kauf von Sachen finden auf den Kauf von Rechten und sonstigen

§ 15 BeschG

Beschussrat

Inhalt

Spitzenorganisationen der beteiligten Wirtschaftskreise und Vertreter sonstiger fachkundiger Verbände, die keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen, zu berufen.

§ 113 BinSchPRG

Inhalt

Soweit der Schiffseigner bei der Zwangsversteigerung oder bei einer sonstigen Veräuß

§ 24 AGG

Sonderregelung für öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse

Inhalt

Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Bundes oder eines Landes unterstehenden K

§ 33 BWaldG

Umlage, Beiträge

Inhalt

(1) Der Forstbetriebsverband erhebt von den Mitgliedern eine Umlage, soweit seine sonstigen

§ 9 TransgV

Lesbarkeit und Dokumentenechtheit

Inhalt

in deutscher Sprache mit Druck, Schreibmaschine, Kugelschreiber oder einem sonstigen Schreibger

§ 30c BtMG 1981

Vermögensstrafe

Inhalt

ihnen Handel zu treiben, veräußert, abgibt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise

§ 13 FVG 1971

Beistandspflicht der Ortsbehörden

Inhalt

(1) Die Gemeindebehörden, die Ortspolizeibehörden und die sonstigen Ortsbehörden

§ 12 EVG

Zustellungen

Inhalt

Mitteilung, durch Presse, Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen), Funkspruch oder in einer sonstigen

§ 36 EnergieStG

Steuerentstehung, Auffangtatbestand

Inhalt

(1) Ist für Kohle eine Steuer nicht auf Grund einer sonstigen Bestimmung dieses Gesetzes

§ 5 KalV

Ausscheideordnung

Inhalt

(1) Die Ausscheideordnung enthält die Annahmen zur Sterbewahrscheinlichkeit und sonstigen

§ 17 HAG

Tarifverträge, Entgeltregelungen

Inhalt

, bindende Festsetzungen von Entgelten und sonstigen Vertragsbedingungen (§ 19) und von Mindestarbeitsbedingungen für fremde Hilfskräfte (§ 22).

§ 37 HGB

Inhalt

gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen

§ 614 HGB

Haftungsbeschränkung für Schäden an Häfen und Wasserstraßen

Inhalt

Navigationshilfen Vorrang vor sonstigen Ansprüchen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b des Haftungsbeschränkungsübereinkommens.

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