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Kosten eines Erbprozesses sind keine außergewöhnlichen Belastungen

martina heck vom 12.05.2016
Inhalt
  • Recht: Der Bundesfinanzhof sieht dies anders. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere
  • Zivilprozess in Zusammenhang mit der Erbenstellung berührt keinen wichtigen Bereich und auch nicht den
  • eine Erbschaft ist allerdings nicht mit einem existenziell wichtigen Bereich, etwa dem drohenden
  • machte Kosten für einen Erbrechtstreit als außergewöhnliche Belastung in seiner Einkommensteuererklärung
  • Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1

Fachgespräch für den Hundetrainer nach § 11 TSchG trotz Schulung

martina heck vom 11.05.2016
Inhalt
  • mit Tieren ist mithin bereits nicht erfüllt. Die absolvierte Ausbildung im Schulungszentrum für
  • Beschwerdeverfahren vorgelegten Schreiben reicht nicht aus. In diesen Fällen verlangen auch die Vollzugsempfehlungen
  • für Hundetrainer ist die Diskussion um § 11 TSchG aber noch lange nicht zu Ende. Im Rahmen der
  • Oldenburg hat nach Auffaasung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu recht darauf abgestellt, dass
  • (Sachkundenachweis) bisher nicht hinreichend nachgewiesen hat, sodass die Behörde zu Recht ein Fachgespräch fordert

Der Betrieb wird verkauft. Verliere ich jetzt meinen Arbeitsplatz? Ihre Fragen zum Betriebsübergang werden hier beantwortet.

Rechtsanwältin Simone Weber vom 09.05.2016
Inhalt
  • , so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden
  • eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des
  • Über­gangs ei­nes Be­triebs oder ei­nes Be­triebs­teils ist un­wirk­sam. Das Recht zur Kündi­gung
  • a BGB festlegt, dass dann grundsätzlich der neue Betriebsinhaber in alle Rechte und Pflichten der
  • abgeschlossen worden sind. Deshalb ist es auch nicht nötig, mit dem neuen Arbeitgeber einen neuen

Was muss man zum Betriebsübergang wissen?

Rechtsanwältin Simone Weber vom 09.05.2016
Inhalt
  • dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen
  • Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus
  • ei­nes Be­triebs oder ei­nes Be­triebs­teils ist un­wirk­sam. Das Recht zur Kündi­gung des
  • festlegt, dass dann grundsätzlich der neue Betriebsinhaber in alle Rechte und Pflichten der zum
  • abgeschlossen worden sind. Deshalb ist es auch nicht nötig, mit dem neuen Arbeitgeber einen neuen

OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 06.05.2016
Inhalt
  • mitteilte, gab der Senat erneut einer Bausparerin Recht, die sich gegen eine Kündigung ihrer
  • Rechtsanwälte bereits gemeldet hat, hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 30.03.2016
  • Bausparverträge zur Wehr gesetzt hat (Az. 9 U 230/15). Bereits zuvor haben zahlreiche Landgerichte mit sinngemäß
  • aus den 1980-er und 90-er Jahren verneint. Zusammenfassend zeichnet sich in dieser

Darlehenswiderruf nur noch bis 21.06.2016 möglich

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 06.05.2016
Inhalt
  • Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert werden. Die CLLB Rechtsanwälte mit Standorten in München und
  • , um ihre Rechte nicht zu verlieren. Zahlreiche der von den Banken verwandten Widerrufsbelehrungen sind
  • sollten daher rasch handeln. Bankkunden, die ihren Darlehensvertrag in diesem Zeitraum abgeschlossen
  • 1823 ausgewerteten Widerrufsbelehrungen fast 80 % mit Mängeln behaftet sind. Wirft man einen
  • genaueren Blickt in diese Studie, so fallen einige Kreditinstitute auf, deren Widerrufsbelehrungen nach

EuGH: Generalanwalt Szpunar gegen Verschlüsselung offener WLANs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 05.05.2016
Inhalt
  • unternehmerischen Freiheit einerseits und des Rechts des geistigen Eigentums andererseits gewahrt ist. Im Übrigen
  • die Frage auf, ob Herr Mc Fadden tatsächlich ein Anbieter von Diensten im Sinne der Richtlinie ist. In
  • , für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig zum Herunterladen angeboten. Das mit dem Rechtsstreit
  • Richtlinie auch auf den Betrieb eines frei zugänglichen WLAN-Netzes anwendbar ist, der in keinem
  • seiner Verurteilung zur Tragung der Abmahnkosten und der gerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der

Umziehen als bezahlte Arbeitszeit? Immer wieder beliebtes Streitthema

Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016
Inhalt
  • viel zu lang. Das LAG gab in seinem Urteil vom 23.11.2015 jedoch dem Arbeitnehmer weitgehend recht
  • , in Frankfurt am Main bekanntgegebenen Urteil (AZ: 16 Sa 494/15). Geklagt hatte ein im
  • nicht zumutbar sei, damit im Pkw oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu fahren. Ein vom
  • Ist die Arbeitskleidung von Arbeitnehmern wegen ihrer Tätigkeit regelmäßig stark verschmutzt und
  • zudem noch auffällig, können die Umkleidezeiten und die zugehörigen Wegezeiten im Betrieb als

Umziehen als bezahlte Arbeitszeit? Immer wieder beliebtes Streitthema

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.05.2016
Inhalt
  • viel zu lang. Das LAG gab in seinem Urteil vom 23.11.2015 jedoch dem Arbeitnehmer weitgehend recht
  • , in Frankfurt am Main bekanntgegebenen Urteil (AZ: 16 Sa 494/15). Geklagt hatte ein im
  • nicht zumutbar sei, damit im Pkw oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Hause zu fahren. Ein vom
  • Ist die Arbeitskleidung von Arbeitnehmern wegen ihrer Tätigkeit regelmäßig stark verschmutzt und
  • zudem noch auffällig, können die Umkleidezeiten und die zugehörigen Wegezeiten im Betrieb als

Abmahnung MARIS UG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.05.2016
Inhalt
  • würde. Dieses angebotene Bett verletze die Rechte der MARIS UG aus dem eingetragenen...
  • Uns geht eine Abmahnung der MARIS UG, Rurstraße 6, 41564 Kaarst, durch Ihre Kanzlei in Düsseldorf
  • zu. In dieser Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass die MARIS UG sämtliche gegenüber dem
  • anderem Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 000413224-0006 mit Anmeldepriorität vom 1

Die Einfuhr von Schuhen kann weite Kreise ziehen – insbesondere wenn der Zoll beteiligt ist

martina heck vom 04.05.2016
Titel
  • Die Einfuhr von Schuhen kann weite Kreise ziehen – insbesondere wenn der Zoll beteiligt ist
Inhalt
  • Überprüfung zollrechtlicher Sachen und ihre Vereinbarkeit mit europäischem Recht. Aktuell beabsichtigt die
  • Schuhe aus der VR China und Vietnam zu unangemessen niedrigen Preisen in die EU eingeführt werden. Im
  • 15.12.2012 Recht. Die den Antidumpingzoll einführenden Verordnungen seien aufgrund der Nichtberücksichtigung
  • . Grundsätzlich sei der Antidumpingzoll auf Schuhe zu Recht eingeführt worden. Das gelte jedoch nicht
  • Der 4. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf, der Zollsenat, ist bekannt für seine sorgfältige

WLAN-Gesetz: Nach Merkel-Machtwort beendet wohl die Störerhaftung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 04.05.2016
Inhalt
  • formal per Mausklick auf einer „Vorschaltseite“ versichern müssen, dass sie sich an Recht und
  • werden, d.h. die Haftung eingeschränkt werden. Der bisherige Stand ist auf der Seite des
  • “).  Ein im Bundeswirtschaftsministerium entwickelter Gesetzentwurf sieht vor, dass WLAN-Kunden nur noch
  • Medienrecht, Münster in seiner STELLUNGNAHME ZUM REFERENTENENTWURF ZUR ÄNDERUNG DES TMG. Wenn auch
  • aus anderen Gründen.Die Bild-Zeitung meldet in ihrer Ausgabe vom 03.05.2016, Bundeskanzlerin Angela

Der Esel, der Vater und der Sohn

Thorsten Blaufelder vom 03.05.2016
Inhalt
  • Versuchen Sie, es immer allen recht zu machen? Dann geht es Ihnen vielleicht wie dem Vater mit
  • heißt nicht umsonst: Allen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Bildnachweis: © Trueffelpix
  • seinem Sohn und dem Esel: Ein Vater zog mit seinem Sohn und einem Esel in der Mittagshitze durch die
  • vorbeigehender Mann. “Seine kurzen Beine versuchen, mit dem Tempo des Esels Schritt zu halten. Wie
  • .” Dies tat nun dem Jungen leid und er bat seinen Vater, sich mit ihm auf den Esel zu setzen. “Ja, gibt

Abmahnung Nils Steinbuß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2016
Inhalt
  • Recht gewähren, die Marke „NaDeco“ zum Verkauf von Dekorationsartikeln zu benutzen und Dritten
  • Deutschen Patent- und Markenamt als Inhaber der Wortmarke „NaDeco“ mit der Registernummer
  • 302013060941 eingetragen sei. Diese Marke würde Schutz in den Klassen 35, 20 und 42 beanspruchen. Hierzu
  • untersagen, Produkte unter dieser oder verwechselbarer Markenbezeichnung anzubieten bzw. in den Verkehr zu

Fotorecht - Rechtsanwalt Lutz Schroeder verschickt Abmahnungen für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) wegen Flickr-Bildern des Fotografen Dennis Skley

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.05.2016
Inhalt
  • Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des
  • selbst in Höhe von 546,50 € aus einem Gegenstandswert in Höhe von 6.829,25 €.Fraglich ist bei diesen
  • habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der
  • Berücksichtigung finden, dass dem VSGE das Recht zur Geltendmachung der Ansprüche des Urhebers für
  • notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht versierten