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Bundesarbeitsgericht zum Abmahnerfordernis bei verhaltensbedingter Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2013
Inhalt
  • nur in Betracht, wenn es keinen angemessenen Weg gibt, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen, weil dem
  • 2002 § 626 Nr. 33). Im Vergleich zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung kommen als mildere
  • Mittel insbesondere eine Abmahnung oder eine ordentliche Kündigung in Betracht. Sie sind dann
  • alternative Gestaltungsmittel, wenn schon sie geeignet sind, den mit der außerordentlichen Kündigung
  • geboten ist und nur unter sehr hohen besonderen Voraussetzungen davon Ausnahmen zu machen sind.

Filesharing-Klage: Nun Klage durch Negele Zimmel Greuter Beller für BELIREX GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2013
Inhalt
  • bei einem zeitlich unbefristeten Nutzungsrecht benannt wurde. Allerdings findet sich in dem recht
  • : Heben Sie den gelben Briefumschlag auf! Das darauf notierte Datum ist enorm wichtig, denn wenn (wie in
  • reagieren. Diese so genannte Verteidigungsanzeige ist mit einer Notfrist versehen, die nicht verlängert
  • überlegen, welchen Weg man gehen möchte. Kopf in den Sand ist aber die falsche Strategie wenn die Klage wirklich gekommen ist.
  • München üblich) das schriftliche Vorverfahren angeordnet ist, haben Sie exakt 2 Wochen um zu

Kuckuckskind und Unterhalt: Kein Schadensersatz von der Mutter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • (geschiedenen) Ehefrau hinsichtlich des von ihm geleisteten Unterhalts für das scheineheliche Kind (im
  • /09 – FamRZ 2012, 1363).Die Mutter ist nach Anfechtung der (ehelichen) Vaterschaft grundsätzlich
  • Empfängniszeit beigewohnt hat (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200).Ohne Erteilung

OLG Celle: Der öffentliche Aufruf zum „Schottern“ ist strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • zugänglichen Internetseite mit ihren Namen in eine dort veröffentlichte Liste eingetragen, um die
  • im Juni 2012 wegen öffentlicher Aufforderung zu Strafftaten zu einer Geldstrafe in Höhe eines
  • unbefahrbar ist, eine strafbare Handlung im Sinne einer Störung öffentlicher Betriebe nach § 316 b
  • Etwa 1.780 Unterzeichner, darunter auch der Angeklagte, hatten sich im Jahr 2010 auf einer frei
  • Angeklagten die Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg mit Beschluss vom 14. März 2013 (32 Ss 125

Arbeitsrecht & Weihnachtsgratifikation: Zum einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers in AGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013
Inhalt
  • Mit dem Weihnachtsgeld ist es nicht so einfach für den Arbeitgeber, wenn dieser sich vorbehalten
  • künftige Sonderzahlung wirksam verhindern (BAG, 10 AZR 671/09). Das bedeutet, man sagt am besten im
  • Zahlung in Zukunft nicht begründet (BAG, 10 AZR 526/10). Anders herum sind vertragliche
  • Höhe nach Flexibel sein wollte, war bisher relativ verloren – das hat sich nunmehr mit dem
  • . Jedenfalls wenn man sich arbeitsvertraglich am §315 BGB orientiert ist es möglich, ein Weihnachtsgeld

Werberecht: Keine Preiswerbung einer Fahrschule mit pauschalem “ab”-Preis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.05.2013
Inhalt
  • Das OLG Celle (13 U 134/12) erkannte – wohl zu Recht – dass Fahrschule einmal nicht mit einem
  • auch, dass nicht mit einem “ab”-Preis versucht werden kann, einen Paketpreis zu suggerieren. Die
  • betroffene Fahrschule rechnete kurzerhand ein “Mindestpaket” aus und warb mit einem Führerschein ab X
  • Euro. Das ging mit dem OLG nicht, das Ergebnis war eine erfolgreiche Unterlassungsklage. Das OLG
  • Minuten dauert und nicht eine Zeitstunde umfasst. Letztlich gilt mit dem OLG, dass jedes Werbeplakat

Prozessberichterstattung: Wenn die Presse früher geht…

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2013
Inhalt
  • Strafprozesse, den ich hier recht umfassend geschildert habe. Nicht zuletzt wegen der meinungsbildenden
  • Wirkung in der Öffentlichkeit ist die Arbeit der Presse jedoch mitunter auch einmal zu fragen: Wenn etwa
  • erlebten Verhandlung Dinge verzerrt dargestellt werden. Wenn etwa in der Presse zu lesen ist “Der
  • Angeklagte bestätigte im Wesentlichen die Vorwürfe”, was sachlich korrekt ist, aber offen bleibt, was
  • das im Handschuhfach mitgeführte Jagdmesser “wie immer dabei ist” oder “als Verteidigungswaffe” dabei

Wettbewerbsrecht: Abmahnung u.a. wegen “Button-Lösung” und wesentlicher Merkmale zum Artikel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2013
Inhalt
  • Produktbild” gezeigt wird und bei Druckerpatronen keine Angabe zur Füllmenge in ml. Letzteres ist
  • besonderes Waschprogramm (“Handwäsche”) notwendig ist? Muss beim Holzverkauf das Pflegeprogramm (“1x im Jahr
  • erhalten, weil die Dringlichkeit “davon gelaufen ist”. Dass es aber auch im Wettbewerbsrecht zu kurze
  • ist durchaus angemessen angesetzt. Während – entgegen aktueller Entwicklung in der Rechtsprechung
  • – ein Streitwert unter 50.000 Euro in mancher Abmahnung gar nicht angedacht wird, geht man im mir vorliegenden Fall sinnvoll und akurat vor.

Hintergründe: Nationales Waffenregister

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.01.2013
Inhalt
  • 20 Jahren gelöscht. Es kommt im Einzelfall drauf an: Regelmäßig ist in vielen Fällen eine 20jährige
  • §18 II i.V.m §3 NWRG zu entnehmen. Bildnachweis zu dem in diesem Artikel verwendeten Bild (“Schusswaffe mit Patronen”): © PVMil – Fotolia.com
  • Seit dem 01.01.2013 gibt es in Deutschland das nationale Waffenregister. Mit diesem wird erstmals
  • , Herstellerbezeichnung, Modellbezeichnung, Seriennummer) wer Besitzer der Waffe ist mit Name und
  • Waffenbehörden in den Bundesländern. Im Folgenden einige kurze Ausführungen dazu.Rechtliche Grundlagen

Filesharing-Abmahnung: Kanzlei Schulenberg & Schenk mit längerer Antwortzeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2013
Inhalt
  • nichts mehr hört – ein Umstand, der die Bearbeitung im Einzelfall gerade recht schwierig gestaltet.
  • bzw. wie lange man mit Schreiben nach Filesharing-Abmahnungen rechnen muss: Die Abmahnung wurde im
  • : Tatsächlich ist es gerade in diesen Sachen üblich, dass man mitunter erst nach mehr als einem Jahr
  • Bestellung. Im Dezember 2012 folgte sodann das nächste Schreiben. Die bei Laien verbreitete Vorstellung
  • , dass eine Angelegenheit erledigt ist, nur weil man lange nichts hört, wird damit wiedermals beseitigt

Urheberrecht: Abmahnung wegen Vorschaubildern auf Facebook

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.01.2013
Inhalt
  • Jahren, bereits die Problematik angesprochen, wobei die Rechtslage letztlich recht eindeutig ist
  • Unterlassungsanspruch gibt (der Urheber hat nach §13 UrhG ein grundsätzliches Recht der namentlichen
  • gedeckt ist. Die Probleme sind vielfach, Lösungen nicht in Sicht. Der Nährboden für Abmahnungen
  • Es ist soweit: Der Kollege Weiß berichtet von einer Abmahnung wegen eines, beim Teilen eines
  • Beitrags auf Facebook, (automatisch) angezeigten Vorschaubildes. Ich hatte in der Vergangenheit, vor ca. 2

Einstufung als Medizinprodukt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 06.01.2013
Inhalt
  • zur Anwendung für Menschen zum Zwecke der Untersuchung eines physiologischen Vorgangs bestimmt ist
  • , nur dann ein Medizinprodukt im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a 3. Spiegelstrich der Richtlinie 93
  • /42/EWG1 dar, wenn er auf einen medizinischen Zweck ausgerichtet ist? Antwort des EuGH Art. 1 Abs. 2
  • Medizinprodukte in der durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5
  • . September 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Gegenstand, der von seinem Hersteller

Amtsgericht Hamburg zur Kündigung eines Mitglieds einer Mailingliste

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Inhalt
  • Mitglied sich mit seiner Diskussionskultur recht kritsch verhalten hat, in der Entscheidung liest man etwas
  • sozialem Frieden geprägt. Das Recht erkennt das regelmäßig an, etwa im Mietrecht, wo eine Kündigung
  • -Mitgliedern. Dabei ging es im Kern um einen einzelnen Beitrag, mit dem das Mitglied letztlich eine
  • von “dünnhäutig” und “respektlosem Verhalten” in den Schriftsätzen sowie im Termin. Das Amtsgericht
  • ein wichtiger Kündigungsgrund zu suchen ist. Den erkennt das Gericht – wiederum im Kern korrekt

Schlau: DTE Euro Payment legt Abtretungsvereinbarung i.S. Mein-Branchenverzeichnis.info vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2012
Inhalt
  • und Inkassierungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hannover, DTE, (siehe dazu hier) hat mir diese nun eine
  • Das war in jeder Hinsicht besonders schlau: Auf mein letztes Anschreiben an die DTE Euro Payment
  • Service Limited nicht nur an eine andere Limited abgetreten wurden, sondern zugleich auch die DTE mit
  • . Interessanter ist vielmehr, dass ich immer noch keine Registrierung der DTE für die Inkassodienstleistung
  • gehandelt wurde, wird die in der Abtretungsvereinbarung enthaltende Inkasso-Beauftragung nichtig sein.

Wettbewerbsrecht: Abmahnung wegen fehlendem Warnhinweis für Spielzeuge auf eBay

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2012
Inhalt
  • . Rechtsanwalt Jens Ferner ist u.a. Autor im Lexikon IT-Recht 2012 zu verschiedenen Fragen rund um das Wettbewerbsrecht, speziell zum Werberecht im Internet.
  • immer noch nicht sonderlich im Fokus der Öffentlichkeit, wird nach meinem Eindruck zunehmend speziell
  • sie nicht einmal mehr auf das Handeln im Internet beschränkt. Die Gefahr bei solchen
  • werden, beim Verkauf von Spielwaren die Spielzeugverordnung zwingend und umfassend im Blick zu haben
  • . Speziell der Hinweis der Nicht-Geeignetheit für unter 3Jährige Kinder ist ein beliebtes Abmahnziel