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Externer Datenschutzbeauftragter: Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.10.2015
- Inhalt
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- Die Sachlage bei Landesarbeitsgericht Düsseldorf (12 Sa 136/15) ist zwar interessant, muss aber
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Facebook-Seite des Unternehmens
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2015
- Inhalt
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- Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (9 TaBV 51/14) hat festgestellt, dass nicht zu erkennen ist
Strafverteidigung: Zur Pauschgebühr im Strafrecht
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2015
- Inhalt
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- Bezeichnung „Sonderopfer“ mehr als verdient: Das OLG Düsseldorf stärkt seine bisherige
Kosten eines erbrechtlichen Prozesses in der Einkommensteuer
martina heck vom 02.10.2015
- Inhalt
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- Düsseldorf entgegen getreten. In dieser Entscheidung führt das Finanzgericht Düsseldorf Folgendes aus
- des Finanzgerichts Düsseldorf inhaltlich voll angeschlossen. Unter Berücksichtigung der früheren
Landgericht Düsseldorf untersagt der Targobank den „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.10.2015
- Titel
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- Landgericht Düsseldorf untersagt der Targobank den „einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag“
- Inhalt
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- Eine überraschende und bisher kaum beachtete ENtwicklung: Das Landgericht Düsseldorf (12 O 341/14
Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag ist zurück zu zahlen
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.10.2015
- Inhalt
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- Ich hatte bereits im Mai 2015 berichtet, dass ich erfolgreich beim Landgericht Düsseldorf einen
- Landgericht Düsseldorf diese Rechtsprechung festzurrt: Landgericht Düsseldorf, 8 S 20/15, 8 T 2/15 und 8 S […]
Filesharing: Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt zur Berechnung des Schadens und Weiterverbreitung
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.10.2015
- Inhalt
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- , angemessen ist.Auch das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 03.06.2014 – 57 C 3122/13 = juris (Rn
- Nutzer das Risiko unbegrenzter Weiterverbreitung zuzurechnen (AG Düsseldorf, Urteil vom 28.04.2015 – 57 C
OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 01.10.2015
- Titel
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- OLG Düsseldorf: Haftstrafe wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“
- Inhalt
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- Mit Urteil vom 01.10.2015 hat der 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf (Staatsschutzsenat) u.a. wegen
Physiotherapeut darf keine Osteopathie anbieten ohne Heilpraktiker-Erlaubnis
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.09.2015
- Inhalt
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- Die Entscheidung des Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 236/13) dürfte für zahlreiche
OLG Düsseldorf zu Optiker-Empfehlungen durch Augenärzte
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.09.2015
- Titel
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- OLG Düsseldorf zu Optiker-Empfehlungen durch Augenärzte
- Inhalt
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- unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 19. März
Impressumspflicht: Kein Wettbewerbsverstoss wenn gesetzlicher Vertreter nicht benannt ist
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2015
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 145/12) hat bereits 2013 entschieden, dass ein nicht
Urteil: Abmahnkosten, Lizenzschaden und Verjährung bei Filesharing
Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 24.09.2015
- Inhalt
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- Anschlussinhabers und Verjährung des Schadensersatzanspruches bei Filesharing – das Amtsgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom [...]
BGH zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
- Inhalt
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- ZR 157/13 - Schufa-HinweisLG Düsseldorf – Urteil vom 27. April 2012 – 38 O 134/11OLG Düsseldorf – Urteil vom 9. Juli 2013 – I-20 U 102/12
eBay: Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin mahnt für Firma myshopberlin, Inhaber Can Sezer Torlak ab
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
- Inhalt
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- angesetzte Streitwert von 10.000,00 € so durchsetzbar ist. Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom
BGH: Bei vergleichender Werbung dürfen auch fremde Marken genannt werden - "Staubsaugerbeutel im Internet"
Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.09.2015
- Inhalt
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- Volltext:TenorDie Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23
- gehindert zu unterschreiben.Schwonke Büscher Vorinstanzen:LG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.03.2012
- - 2a O 153/11 -OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.07.2013 - I-20 U 60/12 -