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Expo-Guide: Nicht von Rechtswahlklausel einschüchtern lassen!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2012
Inhalt
  • sehen ist, dass man tatsächlich mit auf mich recht professionell wirkendem Schriftverkehr auf der
  • Sümmchen. Dabei besteht m.E. nach deutschem Recht gar keine Zahlungspflicht: Das Formular ist
  • nur, dass Gerichtsstand Mexiko ist, sondern auch noch mexikanisches Recht anzuwenden ist. Unter
  • ? Mitnichten, wenn man sich im AGB-Recht und der “Rom I Verordnung” auskennt. Diese “Vereinbarung
  • ” unterliegt in der Prüfung nämlich weiterhin deutschem Recht, zumal man sich in den AGB selbst widerspricht

Domainrecht: Kein umfassender Schutz für Städtenamen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.10.2012
Inhalt
  • zu Recht, sondern auch noch mit Überzeugender Begründung des Landgerichts.Gedanke
  • : Informationsfreiheit im Internet Das Landgericht verweist darauf, dass ihm bekannt ist, dass die gleiche Stadt auch
  • Sorge hat, dass letztlich zu erwarten ist, dass die Stadt versuchen wird, jegliche Domain in der ihr
  • Informationsadressen im Internet für sich in Anspruch nehmen würde. Damit hat das Landgericht jedoch
  • einer derartigen Verbindung strenge Anforderungen zu stellen sind; im Zweifel liegt in diesen Fällen

Negativ SEO: Schädlich und rechtswidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.10.2012
Inhalt
  • , inwiefern man wirklich in seinem “Eigentum” betroffen ist, da die Webseite selbst unangetastet bleibt
  • wahrscheinlich mit einem Kniff helfen müssen und eine Persönlichkeitsrechtsverletzung in den Links erkennen
  • – ist folgender: Wenn man weiss, dass Google auf bestimmte Links “allergisch” reagiert, versucht man
  • Wettbewerber mit solchen Links zu stören. Das heisst man setzt von schlechten Seiten scheinbar
  • . Was so störend wirkt – muss man das rechtlich hinnehmen? Die Antwort ist eindeutig: Nein. Zum einen

Filesharing-Abmahnung: Bei Abmahnung von CGM unterscheiden!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2012
Inhalt
  • einfordert, ich hatte das hier beschrieben. Den Betrag zur Erledigung finde ich weiterhin in diesem
  • konkreten Fall angemessen. Bei neuen Abmahnungen aber, in denen Schalast & Partner nicht tätig
  • eines besonders erhöhten Betrages (im Vergleich zu 1) positiv die vorgefertigte Unterlassungserklärung
  • auf, die konkretisiert ist, auf eine konkret bezifferte Vertragsstrafe verzichtet und ausdrücklich
  • kein Schuldeingeständnis aussieht. Gleichwohl: Die Summe von 690 Euro kann in (anwaltlichen) Verhandlungen reduziert werden.

Filesharing-Abmahnung: Abmahnung von WeSaveYourCopyrights und keine Zahlung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2012
Inhalt
  • , häufig die so genannten “Top 100″. Da hier mehrere Lieder auf einmal getauscht wurden, ist mit
  • GmbH erhält, dem liegt im Regelfall eine übliche Filesharing-Abmahnung vor. Unangenehm dabei: Es
  • Folgeabmahnungen zu rechnen, wenn diese auch nicht zwingend sind. In Sachen WeSaveYourCopyRights läuft es wie
  • folgt ab: Sie erhalten die (relativ dicke) Abmahnung, mit der am Ende eine Unterlassungserklärung
  • sowie die Zahlung von bisher 450 Euro gefordert werden. Mit Unterzeichnung der vorgefertigten

Filesharing-Abmahnung: Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mit gerichtlichem Mahnbescheid!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.10.2012
Inhalt
  • Rechtsanwälten von “Fareds” aufpassen: Hier ist man nach meinem Eindruck recht schnell mit gerichtlichen
  • Mahnbescheiden. Jedenfalls in Fällen, in denen man anwaltlich nicht vertreten ist, eine
  • erkennen. Dann nämlich scheint ca. 5-6 Monate nachdem das ursprüngliche Schreiben zugegangen ist
  • , regelmäßig ein gerichtlicher Mahnbescheid erwirkt zu werden. Zum Thema: Gerichtlicher Mahnbescheid: Was ist zu tun?

Abmahnung: Bild bei eBay kopiert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.10.2012
Inhalt
  • fremde Bilder kopiert und in eigenen Auktionen einstellt, der riskiert eine Abmahnung. Wobei eine mir
  • mir zur Vertiefung: Streitwert beim Fotoklau bei eBay Zur Berechnung des Schadensersatzes mit der
  • lohnen wird, sondern regelmässig sogar anzuraten ist. Auch wenn die Verwendung fremder Bilder
  • grundsätzlich ein zu ersetzender Rechtsverstoss ist, sind die Forderungen der Gegenseite regelmäßig
  • nur, wenn man die Bemessungsgrundlagen und die zugehörigen Risiken kennt! Was Sie in jedem Fall tun

Beleidigung des Chefs auf Facebook durch nicht-öffentlichen Facebook-Post?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.10.2012
Inhalt
  • Brett” sprechen könnte. Die Argumentation des ArbG Hagen ist insofern letztlich recht überzeugend
  • Würdigung im Einzelfall an, die durchaus in Details entscheidend ist.
  • Formalbeleidigungen. Jedoch ist auch die Verwendung dieser Begriffe nach Auffassung der Kammer im vorliegenden
  • Äußerungen im Rahmen von privaten Gesprächen – wenn auch in einem Internetchat – noch als zulässig erachten
  • müssen. Fallen in vertraulichen Gesprächen mit Arbeitskollegen oder Freunden ehrverletzende

Wem gehören die Kundendaten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2013
Inhalt
  • an dieser Stelle: Dem BGH ist es – zu Recht – herzlich egal, ob die Daten aus privaten
  • Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv
  • % des Umsatzes aus.Beispiel Werbeagentur II: Ein neuer Mitarbeiter kommt mit neuen Kundendaten, nach 1
  • unerlaubt mit Kundendaten hantiert, kann sich einmal strafbar machen nach §17 UWG oder ggfs. §§43 II
  • vorhanden ist (BGH, I ZR 126/03). Mit dem BGH ist also zu sehen, dass gerade Kundenlisten einen

Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.06.2013
Inhalt
  • 2013 mit Wirkung zum 18. Juni 2013 geändert. Beschlussdatum: 18.04.2013Inkrafttreten
  • : 18.06.2013Beschluss veröffentlicht: BAnz AT 17.06.2013 B2 Beschlusstext (56.2 kB, PDF)Tragende Gründe zum Beschluss

BGH: Einsichtsrecht in Software-Quelltext bei vermuteter Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • rechtfertigt. Dies, mit dem BGH zU Recht, schon alleine weil selten eine wirkliche 1:1 Übernahme von
  • in den Quelltext der Software des Verletzers nehmen. Dies im Zuge eines “Besichtungsrechts”, das im
  • BGB seit jeher im Sachenrecht existiert.Der BGH (I ZR 90/09) hat sich in einer aktuellen
  • Wer als Rechteinhaber Urheberrechte an einer Software hat und sich mit einer vermeintlichen
  • Entscheidung nochmals zu diesem Besichtigungsrecht von Software geäußert. Hintergrund ist der §809 BGB, der ein

Kündigungsgrund wenn Arbeitnehmer mit Kunden des Arbeitgebers eigene Geschäfte macht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • mit Kunden des Arbeitgebers Geschäfte machen darf. Hintergrund ist, dass dies letztlich eine
  • konkurrierende Tätigkeit durch den Arbeitnehmer im Marktsegment des Arbeitgebers ist, dabei noch unter
  • Notwendigkeit einer Abmahnung.Das besonders Pikante dabei ist, dass das LAG diesen Kündigungsgrund auch sieht

AG München: Abmahner muss bei offensichtlich unbegründeter Abmahnung Abwehrkosten tragen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.05.2013
Inhalt
  • erstatten. Ich stimme im Ergebnis zu, der Weg zum Ergebnis stimmt mich kritisch. Tatsächlich ist die
  • Das AG München (251 C 207/12) hat sich mit der Erstattung von Anwaltskosten zur Abwehr
  • unberechtigter Abmahnungen beschäftigt. Grundsätzlich gilt mit dem BGH, dass unberechtigte Forderungen zum
  • München kontert nunZwar mag es zum allgemeinen Lebensrisiko gehören, mit unberechtigten Forderungen
  • Rechtsverteidigungskosten nicht ohne weiteres gegeben ist. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn die Abmahnung

Arbeitsrecht: LAG Düsseldorf zum Mobbing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2013
Inhalt
  • , ob der in Anspruch Genommene [...] arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des
  • Klima anzunehmen ist. Letztlich reicht ein grundsätzlich negatives Klima nicht aus, wobei immer
  • Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (17 Sa 602/12) hat sich in einer gescheiterten Klage mit dem
  • Begriff des Mobbings auseinandergesetzt und auch mit der Frage, wann dies in einem arbeitsfeindlichen
  • wertend zu berücksichtigen ist, welchen Anteil der Arbeitnehmer daran hatte – und ob er um Deeskalierung

Domainrecht: Verknüpfung aus Gattungsname und Ortsname ist zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.05.2013
Inhalt
  • Die Verwendung von Gattungsnamen als Domainnamen ist mit dem BGH zulässig (BGH, I ZR 216/99 – zur
  • vorschnelles geschäftliches Nutzen solcher Domainnamen unüberlegt wäre – klüger ist es, sich im
  • BGH-Rechtsprechung zum Domainrecht mit Namensrechtlichen Kollisionen insgesamt siehe hier von mir
  • ). Auch genießen Stadtnamen keinen umfassenden Schutz in dem Sinne, dass man diese gar nicht nutzen
  • es aus, wenn man einen Gattungsnamen mit einem Ortsnamen kombiniert – gibt es hier Bedenken, speziell