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§ 7 ZDVG
Amtszeit
- Inhalt
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- noch ein Vertrauensmann im Amt ist, mit dem Ablauf von dessen Amtszeit. Endet der Zivildienst oder
Art 2 StImmÜbkG
- Inhalt
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- zuständig, in dessen Bezirk die Bundesregierung ihren Sitz hat.(2) Die Feststellung ist aufgrund
§ 27 StPO
Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
- Inhalt
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- Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung.(2) Wird ein
§ 4 VwZG 2005
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben
- Inhalt
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- Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.
§ 10 ZPÜbkHaagG
- Inhalt
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- erforderlichen Unterlagen bei dem Amtsgericht einreichen, in dessen Bezirk er seinen gewöhnlichen
§ 22 ZuG 2007
Zuständigkeiten
- Inhalt
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- dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde. Satz 1 gilt entsprechend für
§ 5 SchiedsG
- Inhalt
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- Kreisgerichts, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat.(2) Der Direktor des Kreisgerichts hat zu pr
§ 6 SiebdrMstrV 2006
Situationsaufgabe
- Inhalt
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- nach Qualitätsstandards messen, kontrollieren und optimieren. (3) Die Gesamtbewertung der
§ 266 StGB
Untreue
- Inhalt
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- und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit
§ 239b StGB
Geiselnahme
- Inhalt
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- Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung
§ 367 StPO
Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
- Inhalt
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- Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten wird; dieses leitet den Antrag dem zuständigen
§ 346 StPO
Verspätete oder formwidrige Einlegung
- Inhalt
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- , dessen Urteil angefochten wird, das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu
§ 16 VersAusglG
Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
- Inhalt
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- Amtsverhältnis keine interne Teilung vorsieht, ist ein dort bestehendes Anrecht zu dessen Lasten
§ 163 ZVG
- Inhalt
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- Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk sich das Schiff befindet; § 1 Abs. 2 gilt
§ 209 StPO
Eröffnungszuständigkeit
- Inhalt
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- ändigkeit eines Gerichts höherer Ordnung, zu dessen Bezirk es gehört, für begrü