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Videoüberwachung: Kein umfassendes Verbot bei nur teilweise öffentlichen Räumen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.04.2013
Inhalt
  • teilweise öffentlich zugänglich ist (hier: Treppenhaus zu einer Arztpraxis, das nur zeitweise dem
  • Publikumsverkehr eröffnet ist), nicht umfassend von §6b BDSG erfasst ist. Vielmehr muss unterschieden

Unzulässige Werbeaussage wenn Schüßler-Salze als „sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ bezeichnet werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.03.2013
Inhalt
  • dürfe dann erst recht nicht mit einem umfassenderen Einsatzbereich – einen solchen stelle die
  • veröffentlichte Werbeaussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ ist irreführend. Das hat
  • solche registriert, aber nicht mit Anwendungsgebieten zugelassen sind. Sie hatte in der Deutschen
  • Hebammenzeitschrift mit der Aussage „Schüßler-Salze … Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft“ für
  • Schwangerschaft dar – geworben werden. In Bezug auf die Schwangerschaft werde mit der Werbeaussage der

Teurer Eintrag: Branchen-Verzeichnis-Deutschland

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2012
Inhalt
  • ein Formular, mit dem Unternehmern angeboten wird, einen bereits bestehenden Eintrag im “Branchen
  • klügsten ist und bleibt natürlich, das Formular gar nicht erst zu unterzeichnen. Angesichts der im Raum
  • . Immerhin hat man vergessen, die – wahrscheinlich ohnehin unwirksame – Anwendbarkeit deutschen Rechts
  • Das “Branchen-Verzeichnis-Deutschland” schreibt Unternehmer an und überreicht in bekannter Manier
  • meinem Eindruck Mode ist Wir bestätigen, dass der Sitz des Verlages Gerichtsstand und Erfüllungsort ist

Abmahnungen von RA Hennig aus Wettbewerbsverstößen auf eBay – kleines Update

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.12.2012
Inhalt
  • ist in keinem der betroffenen Fälle eine Reaktion der Gegenseite erfolgt. Daraus bereits allgemeine
  • (hier zu finden). In den hier bearbeiteten Sachen, auf Grund des skeptischen Gesamtbildes, wurde
  • Rückschlüsse zu ziehen wäre verfrüht, gerne einmal kommt in solchen Sachen nach 4-6 Monaten erst
  • Antwort. Allerdings erwarte ich gerade im Wettbewerbsrecht eine schnellere Reaktion. Es bleibt abzuwarten ob da nochmals etwas kommt, ich berichte weiter.

Der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Inhalt
  • Gewährleistung ist gesetzlich vorgesehen und regelt die Rechte des Käufers (§437 BGB) für den Fall, dass ein
  • 329/03). Die Garantie ist dagegen eine Erklärung des Verkäufers (§443 BGB), mit der zusätzlich zu den
  • kann also als Verkäufer durch eine Garantie sein Produkt attraktiver gestalten, im Wettbewerb mit
  • wenn man etwas von “gesetzlicher Garantie” lesen darf. Dabei ist der Unterschied alles andere als
  • Gewährleistungszeitraum zugestanden wird. Wichtig ist, dass bei dem Kauf eines Verbrauchers (§14 BGB) bei einem

OLG Karlsruhe: ACAB-Transparent in Fussballstadion kann strafbare Beleidigung sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2012
Inhalt
  • Fussballspiels in einem Stadion hochgehaltenes Transparent durchaus im Einzelfall beleidigen kann: Nämlich
  • beleidigen soll, die dort eingesetzt sind, ist eine Neuerung. Dies mag im konkreten Fall einer
  • , weiterhin gibt es gerichtliche Entscheidungen dazu. Ich hatte in meiner früheren Übersicht bereits klar
  • der Verwendung eine einzelne Zahl von Polizisten ansprechen (und damit beleidigen) lassen, oder ist es
  • die im Stadion eingesetzten Polizisten. Allerdings wurde die Sache zur (erneuten) Entscheidung an die

Arztbewertung - Nachweispflicht für Betreiber

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 06.11.2012
Inhalt
  • Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr und bekam Recht. Das
  • Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zu. Der Zahnarzt setzte sich im Wege des einstweiligen
  • - ungeachtet der Frage, ob die Bewertung zutreffend ist - als Störer auf Unterlassung. Eine
  • endgültige Entscheidung fällt wohl erst in der Hauptsache.  

Expo Guide: Sitz in Mexiko, Post aus Österreich?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.11.2012
Inhalt
  • In Sachen Expo-Guide hatte ich bereits mehrfach berichtet, inzwischen ging neue Post ein. Mit der
  • Brief der in Mexiko ansässigen Firma in Österreich abgeschickt wurde. Und, so ist darauf zu lesen
  • ” in Österreich. Man scheint wohl doch im europäischen Ausland irgendwelche Verbindungen zu haben
  • auch ganz wichtig ist, schreibt jetzt ein “Legal Department”. Richtig wird es dadurch aber nicht
  • , ebenso wenig, wie es einschüchternd ist. Aber: Auf dem Briefumschlag fand ich die Information, dass der

Nachbarrecht: Baumschutzsatzung verhindert Pflicht zurückzuschneiden nicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Inhalt
  • zur Beseitigung ist mit dem BGH jedenfalls ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt im Urteils-Tenor
  • Vorschriften, die im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen
  • Grundstückseigentümers jedenfalls solange nicht in Frage, wie er mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung für die
  • Ausnahmegenehmigung aufgenommen werden, auch wenn das nicht in dem Klageantrag enthalten ist (Senat
  • werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, kommt eine Beseitigung nicht in Betracht. Eine Verurteilung

Geliehenen Videofilm zu spät zurückgegeben: Wie viel muss gezahlt werden?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Inhalt
  • dann nur noch der Ersatz der DVD zu, die mit ca. 50 Euro zu beziffern ist (AG Hagen, 16 C 162/05; AG Rastatt, 1 C 81/00)
  • gegeben wird. Die Frage ist dann: Wie viel Schadensersatz muss der entleihende Kunde aufbringen
  • Klauseln, mit denen irgendwelche Fantasiebeträge gefordert werden, werden insofern einer gerichtlichen
  • kommt insofern nur der Entgangene Gewinn in Betracht, der sich an dem üblichen Mietpreis und einer
  • , die in den Grenzen des §309 Nr.6 BGB möglich sein kann. Dabei muss die Vertragsstrafe aber letztlich

Beschäftigtendatenschutzgesetz immer noch in der Beratung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.10.2012
Inhalt
  • wird von der Bundesregierung in der Anfrage gelobt mit den Worten Sie hält ihren Gesetzentwurf in
  • der vorgelegten Fassung aber weiterhin für ausgewogen und in der Sache richtig. Das Thema ist damit
  • weiterhin aktuell, abzusehen ist es aber immer noch nicht, was im Bundestag wann geschehen wird
  • langer Zeit viel medialen Wirbel, seit dem ist es aber sehr, sehr still geworden. Eine aktuelle
  • Anfrage im Bundestag zeigt nun: Der Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes (Drucksache 17/4230

Urteil: Facebook-Seiten-Betreiber haften für Urheberrechtsverletzungen von User-Postings (?)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.10.2012
Inhalt
  • Was das Landgericht Stuttgart (17 O 303/12, hier im Volltext) da mit (Versäumnis-)Urteil
  • entschieden hat, wird uns in den nächsten Tagen noch oft beschäftigen. Dabei ist es inhaltlich nicht einmal
  • ” zu entfernen? Oder ist jegliches Posting zu unterbinden, dass das im Anhang beigefügte Foto
  • Versäumnisurteil ist. Tatsächlich wäre die Entscheidung mit guter Verteidigung des Beklagten noch Gehaltvoller
  • Community Facebook unter der URL http://www.facebook.com/… das nachfolgend aufgezeigte Foto in der

Rezeptprämien unzulässig

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 12.10.2012

Unerlaubte Rechtsberatung: Vorsicht!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2012
Inhalt
  • Risiko ist also durchaus beachtlich. Andersrum ist eine Inkassodienstleistung mit §2 II RDG immer eine
  • haben, der im familiären Bereich aktiv ist. Gleichwohl hat er bitte mit Sorgfalt zu agieren und
  • müssen, ob überhaupt eine Rechtsdienstleistung vorliegt (die in §2 RDG) definiert ist. Wenn eine
  • definiert die Rechtsdienstleistung wie folgt: Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden
  • Form erlaubter Tätigkeit sind im Zusammenhang mit einer Hauptätigkeit, quasi reflexartig

Filesharing-Abmahnung: Abmahnungen von APW

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.10.2012
Inhalt
  • Vergleich, wenn man lediglich als Störer abgemahnt wurde. Vor dem Hintergrund ist zu beachten, dass in der
  • mit 100 Euro anzusetzen. Damit eröffnet sich ein angenehmer Spielraum für einen brauchbaren
  • beigefügten Unterlassungserklärung eine Anerkennung des Zahlungsanspruchs dem Grunde nach vorgesehen ist. Daher, wie immer: Nicht “blind” unterzeichnen.