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Künast – Erfolg gegen Falschzitat

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 18.05.2020
Inhalt
  • die Politikerin gegen das Bild und forderte Unterlassung von dem Blogger. Ihre Aussage lautete: „Komma
  • um sexuelle Handlungen traf und die Öffentlichkeit ihre mehrdeutige Aussage so verstanden habe, wie
  • sich hier um eine Interpretation des Bloggers handle und nicht zwangsläufig das, was das Zitierte
  • Wiedergabe um seine Interpretation einer Aussage handelt und nicht um die Aussage im Original. Das aber
  • anerkannt. Ähnlicher Fall zugunsten von Renate Künast entschieden Und bereits im Februar

Unzulässige Werbung mit Corona-Virus

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 20.05.2020
Inhalt
  • insbesondere an Unternehmen, „die die Corona-Krise, ihre Auswirkungen und die Angst und Unsicherheit in
  • Organisation die geltenden Wettbewerbs- und Verbraucherschutzvorschriften durchsetzt. Was moniert
  • schützen können!“, „Lutschpastillen gegen Viren“ und „Bewährte praktische Tipps und Mittel gegen Viren
  • der ein Bild von einer Frau mit Atemmaske zu sehen war und geschrieben stand: „Vor multi
  • -resistenten Bakterien und internationalen Viren schützt Sie ein optimales Immunsystem* – 365 Tage im Jahr

OLG Dresden - Zustimmung per Popup

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020

BGH entscheidet über Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings - Metall auf Metall IV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 30.04.2020
Inhalt
  • Richtlinie 2006/115/EG zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht
  • dem Ziel der Richtlinie, ein hohes Schutzniveau für das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte
  • Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft und der
  • 2020 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall IV Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I
  • Musikstück "Metall auf Metall" befindet. Die Beklagten zu 2 und 3 sind die Komponisten des Titels "Nur

Eltern: Entschädigung wegen Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 08.05.2020
Inhalt
  • Können Eltern eine Entschädigung verlangen, weil Schulen und Kitas wegen des Corona-Virus
  • geschlossen sind? Durch die Schließungen können die Kinder tagsüber nicht mehr wie gewohnt betreut werden und
  • zuständigen Behörde […] auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen […] und müssen
  • behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine
  • anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen

Coronavirus und Urlaubsansprüche

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 09.05.2020
Inhalt
  • wohlverdienten Sommerurlaub auf Balkonien verbringen? Und darf mein Chef mich verpflichten, jetzt
  • Urlaub zu nehmen? Wir erklären, was Arbeitnehmer jetzt zum Thema Corona und Urlaubsansprüche wissen
  • . § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. „Eine Übertragung
  • in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs gewährt und genommen werden.“, besagt Satz 2
  • rechtfertigen. Und diese liegen durch das Coronavirus nicht vor. Darf ich für 2020 gewährten

Stornogebühren während der Corona-Krise. Wann kriege ich mein Geld zurück?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.04.2020
Inhalt
  • Geplante Reisen müssen in Corona-Zeiten abgesagt werden oder zumindest verschoben werden. Wie und
  • unter welchen Voraussetzungen das möglich ist und wann eine Reise storniert werden kann und alles zur
  • . Damit haben auch viele, die Reiseleistungen einzeln selbst und nach deutschem Recht gebucht haben
  • höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände. Auch in diesen Fällen können Reisen kostenfrei
  • werden? Wann ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist rechtlich noch nicht geklärt und gesetzlich

Dänische Datenschutzbehörde: Ärger mit den Cookie-Consent-Bannern

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.04.2020
Inhalt
  • diesem Sinne genügen die Cookie-Banner, die generell über den Einsatz von Cookies informieren und sich
  • darauf das Setzen aller vorausgewählten Cookies akzeptiert und das Besuchen der Website wurde eröffnet
  • bessere Erfahrung zu bieten und gezielt zu vermarkten. Wenn Sie hier auf OK klicken, stimmen Sie dem
  • datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen und damit datenschutzwidrig sind. Sie begründete ihre Ansicht
  • damit, dass es an der nötigen Freiwilligkeit und Informiertheit fehle und erschwerend hinzukommt

Welche Regeln gelten für Verträge in Zeiten von Corona?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.04.2020
Inhalt
  • , dass Verträge nicht erfüllt werden können. Was das heißt und welche Regelungen gelten, erfahren Sie
  • Kriege und Naturkatastrophen gemeint. Epidemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und
  • Gewalt angenommen (Urt. v. 2. September 1992 – 2 C 1451/92-18). Unmöglichkeit und Wegfall der
  • Unmöglichkeit nach § 275 BGB und des Wegfalls der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB abgestellt
  • kann gem. § 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurücktreten und der Vertrag muss rückabgewickelt und die

EuGH: Man kann klagen, wo man abfliegen sollte

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 10.04.2020
Inhalt
  • Sie sich gerne bei uns. Wir helfen Ihnen, Ihre Ansprüche zu prüfen und geltend zu machen. Der
  • Reisender einen Flug mit einer ausländischen Fluglinie über ein Reisebüro gebucht hat und nicht direkt bei
  • Raum, ob vorliegend zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen ein Vertragsverhältnis
  • trotz dessen möglich, dass zwischen ihr und der Airline kein Vertrag geschlossen wurde
  • Verpflichtung vorliegt. Eine solche sei auch in der Übernahme einer Reiseleistung und die damit

Masken-Schneider müssen mit Abmahnungen rechnen

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 03.04.2020
Inhalt
  • achten. Selbstgefertigte Atemschutzmasken ein Problem? Bei Mund- und Atemschutzmasken handelt es
  • werden. Bezeichnungen wie „Mundbedeckung“, „Mund- und Nasen-Maske“ oder „Behelfsmaske“ oder
  • , demnach Masken, die klinisch bewertet und mit einer CE-Kennzeichnung versehen wurden. Daher müssen
  • sich um Medizinprodukte der Klasse I. Ihre Anfertigung und die Verkehrsfähigkeit richtet sich nach den
  • Menschen u. a. zum Zweck der Verhütung von Krankheiten hergestellt und dazu bestimmt ist. Bei

EuGH: Der Widerrufsjoker ist wieder da

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 04.04.2020
Inhalt
  • detailliert und genau über das Widerrufsrecht belehren, Andernfalls beginnt Frist nicht zu laufen
  • müssen gesetzlichen Anforderungen genügen Grundsätzlich müssen Darlehensverträge klare und
  •  zum Widerrufsrecht und hielt diese für nicht wirksam. Laut Vertrag sollte die Widerspruchsfrist
  • Nettodarlehensvertrag und zur Vertragslaufzeit. Die Angaben fehlten jedoch im Vertrag gänzlich. § 492 Abs. 2
  • ausreichend und ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt habe, sodass die Frist für die Ausübung des

Werbeagentur und Stockarchive

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 09.03.2020
Inhalt
  • Verwendung von Stockarchiven beachten sollten. Welche Bilder und Grafiken der Stockarchive sind
  • Erzeugnis unter § 72 UrhG fallen und daher urheberrechtlich geschützt sind. Das KG lehnte dies ab
  • strahlungsempfindlicher Schichten. Eine Grafik jedoch entsteht durch eine Computersoftware und ist daher nicht mit
  • hat bestimmte Regeln für die Nutzung der Bilder. Diese finden sich in den AGB und sollten unbedingt
  • gründlich gelesen werden. Bei einem Verstoß geht man eine Urheberrechtsverletzung und es drohen

Bundespatentgericht zum Black Friday

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 08.03.2020
Inhalt
  • schon vor Jahren nach Deutschland geschwappt und steht hier vor allem für tolle Schnäppchen. Die
  • teilweise nicht mehr mit dem Begriff werben und machen dadurch vielleicht hohe Verluste. Nachdem etliche
  • Löschungsanträge verschiedener Händler beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingegangen
  • Markengesetz habe und gar nicht eingetragen hätte werden dürfen, weil der Black Friday nur auf eine jährliche
  • nicht schutzfähig und kann unter anderem bei Handelsdienstleistungen für Elektroartikel nicht

EuGH zu Fack ju Göhte

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.03.2020
Inhalt
  • auseinandersetzen und verpflichtet das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), erneut darüber zu
  • Unionsmarke eintragbar sind verschiedenste Zeichen, die als Wörter, Abbildungen, Zahlen, Farben und sogar
  • Klänge ausgestaltet sein können. Wichtig ist, dass die Marke unterscheidungskräftig ist und sich damit
  • “ ist in der UMV nicht definiert und muss daher nach seiner gewöhnlichen Bedeutung ausgelegt werden
  • . Der Begriff gute Sitten meint die grundlegenden moralischen Werte und Normen, an denen sich eine