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§ 61 GmbHG
Auflösung durch Urteil
- Inhalt
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- ür die Klage ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.
§ 157 HGB
- Inhalt
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- dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat.(3) Die Gesellschafter und deren Erben behalten das Recht
§ 23a IfSG
Personenbezogene Daten von Beschäftigten
- Inhalt
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- Bundesdatenschutzgesetzes über dessen Impfstatus und Serostatus erheben, verarbeiten oder nutzen, um
§ 262 InsO
Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters
- Inhalt
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- ;ubigerausschuß nicht bestellt, so hat der Verwalter an dessen Stelle alle Gläubiger zu
§ 220 InsO
Darstellender Teil
- Inhalt
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- für die Entscheidung der Beteiligten über die Zustimmung zum Plan und für dessen gerichtliche Bestätigung erheblich sind.
§ 202 InsO
Zuständigkeit bei der Vollstreckung
- Inhalt
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- ändigkeit der Amtsgerichte, so ist das Landgericht ausschließlich zuständig, zu dessen Bezirk das Insolvenzgericht gehört.
§ 61a JGG
Frist und Zuständigkeit für die vorbehaltene Entscheidung
- Inhalt
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- dessen Urteil die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmalig geprüft werden konnten.
§ 195 KAGB
Bankguthaben
- Inhalt
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- Sitz in einem Drittstaat, dessen Aufsichtsbestimmungen nach Auffassung der Bundesanstalt denjenigen
§ 53a EEG 2014
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei Windenergieanlagen an Land
- Inhalt
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- unterrichtet den Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen werden soll, über den
Art 6 StGBEG
Mindest- und Höchstmaß von Ordnungs- und Zwangsmitteln
- Inhalt
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- (1) Droht das Bundesgesetz Ordnungsgeld oder Zwangsgeld an, ohne dessen Mindest- oder Hö
§ 1a Rhein/BinSchAbfÜbkAG
- Inhalt
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- des Übereinkommens tankt und dessen öl- und fetthaltige Schiffsbetriebsabfälle nicht
§ 10 NLPosV 2012
Übermittlung der Daten
- Inhalt
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- (1) Für die Übermittlung der Daten stellt der Betreiber des Bundesanzeigers auf dessen
Art 11 ÖlHaftG
- Inhalt
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- ändig, in dessen Bezirk sich das schädigende Ereignis zugetragen hat oder der
§ 54 PKDBSa
Aufwandsentschädigungen
- Inhalt
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- ätzen entschädigt. Der Vorsitzende des Kuratoriums und dessen Stellvertreter erhalten au
Eingangsformel PharmRefPrV
- Inhalt
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- ;rz 2005 (BGBl. I S. 931), dessen Absatz 1 durch Artikel 232 Nr. 3 Buchstabe a der Verordnung vom 31