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Waffenbesitzkarte: Widerruf bei unerlaubtem Erwerb weiterer Waffen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2013

Domainrecht und Markenrecht: “Gelbe-Seiten” darf nicht in Domains genutzt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.01.2013
Inhalt
  • -bestandteil genutzt werden darf. Dies, weil ein Durchschnittsverbraucher wird in der Verwendung der
  • Bezeichnung „Gelbe Seiten“ in der Domain „branchenbuch-gelbeseiten.com“ einen kennzeichenmäßigen

Unterlassungserklärung: Zum zweifachen Verstoß auf ebay und im Shop

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.12.2012
Inhalt
  • Formulierung wurde zeitgleich und in gleicher Form sowohl im Online-Shop als auch auf eBay verwendet
  • zusammenzufassen sind, ist zunächst der Vertragswortlaut. In der Unterlassungserklärung der Beklagten heißt es
  • Aufsummierung von Vertragsstrafen wäre mit dem Gerechtigkeitsgedanken im allgemeinen nicht zu
  • hoher Schaden entstehen könnte (BGH a.a.O.). Zu Recht hat das Landgericht andererseits den Gesichtspunkt
  • Recht nach Anwendung der Auslegungsgrundsätze keine Handlungseinheit zwischen dem vertragswidrigen

Abmahnung im Wettbewerbsrecht: Wann ist Wettbewerbsverhältnis anzunehmen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.12.2012
Inhalt
  • Eine gute Zusammenfassung, wann im Wettbewerbsrecht von einem Wettbewerbsverhältnis auszugehen ist
  • gewerbepolizeiliche Anmeldung eines Gewerbes reicht hierfür nicht. Ein Gewerbetreibender kann
  • , findet sich beim OLG Hamm (I-4 U 105/12): Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist ein Mitbewerber jeder
  • Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder
  • Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Beide Parteien haben sich jedenfalls in

Impressumspflicht: Keine Abmahnung wenn Vertretungsberechtigter nicht benannt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.12.2012
Inhalt
  • durch nationales Recht umgesetzt wurde. Das Kammergericht dazu: Die Richtlinie über unlautere
  • Das Kammergericht (5 W 204/12) hat festgestellt, dass ein Impressumsverstoss in der Form, dass kein
  • . Hintergrund: § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB stellen mit dem Kammergericht, hinsichtlich der
  • Notwendigkeit einer Angabe eines Vertretungsberechtigten, keine Marktverhaltensregelungen im Sinne
  • von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht, das hier

Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Saarbrücken zur üblichen Formulargestaltung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.12.2012
Inhalt
  • Das Landgericht Saarbrücken (13 S 143/12) hat sich mit einem Formular im Rahmen der üblichen
  • Vorgehen ist nunmehr einfach: Die Gerichten gehen davon aus, dass Eintragungen in
  • Branchenverzeichnissen im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden. Wird nun eine Leistung
  • in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird mit der Logik des BGH und auch hier
  • so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des

Branchenbuch-Abzocke: Landgericht Flensburg sieht keine Zahlungspflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.12.2012
Inhalt
  • : Eine Regelung, mit der Daten gegen Entgelt im Internet-Verzeichnis veröffentlicht werden, ist
  • Auch das Landgericht Flensburg (1 S 71/10) hat sich mit einem Formular im Rahmen der üblichen
  • dem Inhalt des Brancheneintrages angegeben. Es gehört zu den Obliegenheiten des Verwenders, die Rechte
  • Branchenbuch-Abzocke beschäftigen dürfen und einen Zahlungsanspruch im konkreten Fall verneint. Es ging
  • objektiv ungewöhnlich, weil Grundeinträge im Internet, die sich auf die Kontaktdaten des Unternehmens

Landgericht Offenburg: Keine Zahlungspflicht bei Branchenbuch-Abzocke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.12.2012
Inhalt
  • ist hier der Fall. Der Preis für den Interneteintrag ist einmal im Adressfeld des Absenders und damit
  • an einem völlig ungewöhnlichen Ort versteckt. Zweitens ist er in einem zwar fettgedruckten und
  • gerichtsbekannt ist und in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, dass in Angebotsschreiben die Leistung
  • Zahlungspflicht bei der bekannten Branchenbuch-Abzocke, verneint. Hinsichtlich der im konkreten Fall und als
  • umrandeten Textfeld, aber ebenfalls in einer Aufmachung getarnt, die nicht der Üblichkeit der Aufmachung

Vereinsrecht: Vorstand darf Vorstandsmitglied nicht ausschliessen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.12.2012
Inhalt
  • 95/07) eine recht umfassende Entscheidung getroffen hat, wie man damit umzugehen hat. Wichtig ist
  • reichen nicht aus – andernfalls ist der Ausschluss unwirksam und der gesamte Verein kann notfalls in
  • Immer wieder wird sich in Vereinen benommen, als wären es rechtsfreie Königreiche – umso größer der
  • Anspruch genommen werden. Weiterhin ist bei Vorstandsmitgliedern zu bedenken, dass diese nicht
  • einfach vom Vorstand ausgeschlossen werden können! Vielmehr ist hier die Mitgliederversammlung zuständig. Auch dies wird gerne vergessen.

Whistleblowing: Fristlose Kündigung wenn kein interner Klärungsversuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.12.2012
Inhalt
  • Auch das Landesarbeitsgericht Köln (6 Sa 71/12) sieht im Fall des so genannten “Whisteblowing
  • geben, die muss man aber im Einzelfall feststellen. Daher bleibt es dabei: Arbeitnehmer, die Missstände
  • im Unternehmen offen legen möchten, haben sich gut und genau zu überlegen ob und vor allem wann sie

Weihnachtspost: Gerichtliche Mahnbescheide von Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.12.2012
Inhalt
  • . Darauf achten, ob auf der ersten Seite rechts angesprochen ist, dass man als “Gesamtschuldner” in
  • Frommer ein wenig “zügiger” nun vorgegangen wird, nachdem sich in den letzten Monaten gezeigt hat
  • , wie erfolgreich das bisherige Klage-Prozedere am Gerichtsstand München ist. Wichtig: Wenn Sie einen
  • Zustelldatum notiert ist. Innerhalb weniger Tage suchen Sie dann Beratung. Achten Sie darauf, dass
  • : Gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt – was ist zu tun? Ein anderer Aspekt: Hin und wieder wurden Ehepaare

Gewerbeauskunft-Zentrale: Keine Gewerbeuntersagung für die GWE GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Inhalt
  • hartnäckig und in erheblichem Umfang wettbewerbsrechtliche Vorschriften missachtet werden Letzteres ist der
  • Rechtsprechung Dabei besteht kein Zweifel daran, dass die Antragstellerin mit ihrem in den Jahren 2010 und 2011
  • . Kurzum: Der GWE GmbH wurde wohl tatsächlich in der Vergangenheit eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen
  • . Diese wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf (3 L 2044/11) nun im Zuge des einstweiligen
  • beachtliches geschafft: Der einstweilige Rechtsschutz gegen Gewerbeuntersagungen ist, gelinde

Kündigungsgrund “Ich hau dir vor die Fresse”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Inhalt
  • ernst gemeinte Äußerung „Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei
  • gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist

Gewerbeauskunft-Zentrale: Erneute Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.11.2012
Inhalt
  • Aufträge ist man erst recht nicht auf ein Insistieren gefasst, wie es sich im beanstandeten Formular
  • einer „Abteilung: Eintragung/Registrierung“, wie sie rechts oben im Formular vorgenommen wird, ist
  • möglich ist, wettbewerbsrechtlich den gesamten Rechtsverkehr in die Irre zu führen ohne im Einzelfall den
  • Hinsicht mit den Formularen der “Gewerbeauskunft-Zentrale” beschäftigt. Im Kern ergibt sich nichts neues
  • “Branchenbuch-Masche” sprichwörtlich gegen die Wand laufen zu lassen. Aber: Die Entscheidung auf NRWE.de ist in

Google-WLAN-Scanning: Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungsverfahren eingestellt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2012
Inhalt
  • voraussetzt, wird zu Recht abgelehnt. Der BGH will die Überwindung der Zugangssicherung eng auslegen (siehe
  • nur hier), die StA folgt dem zu Recht. Hinsichtlich der Datenfragmente wird es aber schwieriger: Hier
  • wird eine Strafbarkeit nach dem BDSG verneint, in Betracht kommt dabei einmal §§44, 43 II BDSG
  • Strafbarkeit wegen weiterer Normen kam darüber hinaus laut StA Hamburg nicht in Betracht. Im Fazit
  • vorsätzlich handelt, wird auch in Zukunft mit Problemen rechnen müssen – wenn er denn erwischt wird