Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 15634

Seite 275 von 1043

Welche Informationsrechte stehen dem Betriebsrat beim Thema BEM zu?

Thorsten Blaufelder vom 19.09.2016
Inhalt
  • Der Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX vorgesehen, dass der Arbeitgeber das BEM gemeinsam
  • . Der Arbeitgeber hat all diesen Interessenvertretungen mitzuteilen, welcher Beschäftigter ein Recht auf
  • ein BEM hat bzw. welchem Arbeitnehmer ein BEM angeboten worden ist. Nach § 84 Abs. Satz 7 SGB IX
  • Überwachungsrecht. Der Betriebsrat sowie die anderen Interessenvertretungen haben daher ein Recht, vom Arbeitgeber
  • eingeschränktere Auffassung vertreten, die jedoch in der juristischen Literatur umstritten ist

Die Dortmunder Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt den Verkauf von Fußballkarten im Internet ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.09.2016
Titel
  • Die Dortmunder Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky mahnt den Verkauf von Fußballkarten im Internet ab
Inhalt
  • berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht zu führen
  • , Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist
  • 1.511,90 €“ zustehe, man sich aber mit der Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe von 250,00
  • beigefügte Unterlassungserklärung ist regelmäßig zu weit gefasst und sollte in dieser Form nicht
  • sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit

Messekataloge sind keine Werbung im Sinne des Zollrechts

martina heck vom 19.09.2016
Titel
  • Messekataloge sind keine Werbung im Sinne des Zollrechts
Inhalt
  • . 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 49 der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist bei Umsätzen mit
  • “normalen” 19 %? Voraussetzung für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ist, dass der Schwerpunkt in
  • . Nach erfolglosem Einspruchs- und Klageverfahren gab ihr der Bundesfinanzhof nun Recht. Gemäß § 12 Abs
  • , als im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen dazu ausdrücklich auf dieses Kriterium
  • diese ihren Niederschlag in dem Druck gefunden haben, überwiegend Werbezwecken dient. Dies ist der

LG Frankenthal (Pfalz) - Kein Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch bei nicht nachgewiesener Übernahme von Werkfragmenten in Filesharing-Fällen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.09.2016
Titel
  • LG Frankenthal (Pfalz) - Kein Urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch bei nicht nachgewiesener Übernahme von Werkfragmenten in Filesharing-Fällen
Inhalt
  • erforderlich, um einen Eingriff in das Recht aus§ 85 UrhG annehmen zu können (BGH, NJW 2016, 950, 951 [BGH
  • Beklagte möglicherweise das Recht der Klägerin verletzt hat. Sofern es - wie in Filesharingfällen - keine
  • Anspruchsteller, der sich ergänzend oder ausschließlich auf ein Recht als Ton- oder Bildträgerhersteller
  • . Juni 2016für Recht erkannt:Tenor:Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts
  • bereitgestellt worden ist. Eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei ist im Hinblick auf die darin

EuGH - Das Urteil zur Störerhaftung bei offenem WLAN

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.09.2016
Inhalt
  • Folgenden: Telemediengesetz) setzen die Art. 12 bis 15 der Richtlinie 2000/31 in das deutsche Recht
  • .23      Er ist Inhaber eines WLAN, mit dem er im Bereich seines Geschäfts unentgeltlich und anonym
  • 2000/31, der durch § 8 Abs. 1 Satz 1 des Telemediengesetzes in das deutsche Recht umgesetzt worden
  • Vorabentscheidung vorzulegen:1.      Ist Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a
  • .      Ist Art. 12 Abs. 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/31 so

EuGH konkretisiert Störerhaftung für Gewerbetreibende Offene WLANs

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.09.2016
Inhalt
  • musikalisches Werk, für das Sony die Rechte innehat, rechtswidrig zum Herunterladen angeboten. Das mit dem
  • , wäre nicht geeignet, die einander widerstreitenden Rechte in Einklang zu bringen.Gerichtshof der
  • Gleichgewicht zwischen den Rechten von Rechtsinhabern an ihrem geistigen Eigentum einerseits und dem Recht
  • der Anbieter von Internetzugangsdiensten auf unternehmerische Freiheit und dem Recht der
  • Anspruch auf Schadensersatz, weil Dritte das WiFi-Netz zur Verletzung seiner Rechte benutzt haben. Da ein

BVerG - Verfassungsbeschwerden gegen die Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators erfolglos

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.09.2016
Inhalt
  • Verfassungsbeschwerden rügen die Kinder im Wesentlichen eine Verletzung ihres Rechts auf informationelle
  • , auch im Internet zugänglichen Presseveröffentlichungen berichtet wurde. Im Jahr 2011 erschienen in
  • Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG). Wesentliche Erwägungen der Kammer:Die
  • angegriffenen Entscheidungen verletzen nicht die von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG
  • geschützte informationelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführerinnen.1. Das Recht auf informationelle

Rechtsanwalt Daniel Sebastian mag auch Techno

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.09.2016
Inhalt
  • Pauschalbetrags in Höhe von 600,00 €im Rahmen eines Vergleichsangebots in Aussicht. Dieses Angebot ist
  • gesichertem WLAN besteht.Die IT-Kanzlei Gerth hat Erfahrung mit mehr als 5.000 Abmahnungen wegen
  • oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem Vorwurf
  • Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
  • welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann. Zu dem Zweck

EuGH: Setzen eines Hyperlinks verletzen das Urheberrecht nicht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.09.2016
Inhalt
  • . Dies ist erst recht dann schwer zu ermitteln, wenn für diese Rechte Unterlizenzen erteilt worden sind
  • 167, S. 10, mit Berichtigung in ABl. 2002, L 6, S. 71).Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits
  • . Dieses Recht sollte im weiten Sinne verstanden werden, nämlich dahin gehend, dass es jegliche
  • Recht stehe, das Werk zu verwerten. Andererseits werde, wenn ein Werk bereits im Internet für die
  • erheblich ist, dass die in Rede stehenden Werke noch nicht in anderer Weise mit Erlaubnis dieses

MDK-Gutachten entkräftet Zweifel an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Arbeitgeber muss Gehalt bezahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 15.09.2016
Inhalt
  • ). Es gab damit einer leitenden Verkaufsberaterin aus Südbaden recht. Sie hatte ihr
  • in Stuttgart in einem am 08.09.2016 veröffentlichten Urteil vom 06.07.2016 entschied (AZ: 9 Sa 20/16
  • Arbeitsverhältnis Ende Januar 2016 auslief, befand sie sich gerade in einer Rehabilitationsmaßnahme. Der
  • den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK). Der MDK ist eine Art Gutachtergremium der
  • der Krankenkassen ist es dabei vorrangig, mögliche Maßnahmen auszuloten, um Dauererkrankungen zu

Kampf um die Kakadu-Haltung landet vor Gericht

Thorsten Blaufelder vom 14.09.2016
Inhalt
  • einer Kakadu-Freundin aus dem Raum Düsseldorf recht. Sie hatte in ihrem Haus acht Kakadus gehalten
  • Krächzen, Kreischen und Pfeifen – die Stimme von Kakadus ist vielfältig und laut. Doch mit Baurecht
  • aber recht, so dass sie sich nun wieder eine größere Zahl von Kakadus zulegen kann. Die
  • von Haustieren sei üblich, das Recht dazu sei „Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit“, also ein
  • Variationsbreite einer Baugenehmigung zur Wohnnutzung, wenn das Wohnen im Übrigen gegenüber der Tierhaltung in den

Kollision eines Radlers mit einem Linienbusfahrgast

Malte Winter vom 14.09.2016
Titel
  • Kollision eines Radlers mit einem Linienbusfahrgast
Inhalt
  • gekennzeichneten Radweg rechts an einer Haltestelle eines Linienverkehrs vorbeifuhr wo für die Fahrgäste ein für sie reservierten Bereich von ...
  • Im vorliegenden Fall war es zu einer Kollision zwischen einem Radfahrer, der auf einem

Das formunwirksame Testament und die unechte Urkunde

martina heck vom 14.09.2016
Inhalt
  • hat die Berufung als unbegründet zurückgewiesen, da das Landgericht den Beklagten im Ergebnis zu Recht
  • formunwirksam in gleicher Weise wie im Fall der Unterzeichnung eines von einem Dritten mit der Maschine
  • Person geschrieben wurde. Darin ist u.a. ausgeführt: „Meine Eigentums Wohnung … mit allem was dazu gehört
  • 28.11.2013 aufgehoben. Im vorliegenden Prozess ist unstreitig, dass der Beklagte aufgrund des
  • 10.268,72 € eingeklagt. Im Prozess um den Pflichtteil des Bruders N einigte der Beklagte sich mit

Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2016)

Dr. Sebastian Kraska vom 11.09.2016
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW36 2016)
Inhalt
  • Rechte der Geheimdienste würden ausgeweitet und die der Betroffenen ausgehöhlt. Peter Schaar im
  • : Ausnahmen werden genutzt, um das Datenschutzniveau zu senken >>> Abkommen mit Kanada auf der
  • Gespräch mit Stefan Römermann im Deutschlandfunk.de… *** Freitag, 9. September 2016 Abkommen zur
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • -Themen dieser Woche (>>> Datenschutzerklärung One Pager >>> Hirnströme als Passwort

Aminosäuremischungen, Kindernahrung und ihre therapeutische Wirkung – im Zollrecht

martina heck vom 09.09.2016
Titel
  • Aminosäuremischungen, Kindernahrung und ihre therapeutische Wirkung – im Zollrecht
Inhalt
  • Bundesfinanzhofs das Hauptzollamt die streitgegenständlichen Aminosäuremischungen zu Recht in die Unterpos. 2106
  • daher mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Zollverwaltung an der von ihr im erledigten Verfahren
  • wollen. Nach dem EuGH-Urteil Kyowa Hakko Europe ist für die Einreihung der Erzeugnisse in Kap. 30 KN zu
  • oder Behandlung einer Krankheit oder eines Leidens notwendig oder sinnvoll ist, z.B. im Fall von
  • Verabreichung auf einen medizinischen Zweck hin, so ist eine Einreihung als Arzneimittel in Kap. 30 KN