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Waffengesetz: Erlaubte Messer nach dem Waffenrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.10.2012
Inhalt
  • drohen kann. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und betreut im Lexikon IT-Recht 2012 den
  • schon keine Waffe ist, fällt auch nicht unter das Waffenrecht. Mit Blick auf Messer ist insofern §1 II
  • , nicht zuletzt in Grenzregionen, da hierzulande mitunter verboten ist, was in Nachbarländern (noch
  • ) erlaubt ist. Ein kurzer Überblick soll im Folgenden die Wesentlichen Fragen klären.Was ist eine Waffe
  • . Eine Ausnahme zum Verbot des Führens liegt nach §42a II WaffG dann vor, wenn die Waffe in einem

Mahnbescheid von Uniscore: Reagieren!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.10.2012
Inhalt
  • erhebliche Zweifel an der Forderung, insofern ist Gegenwehr in diesen Fällen dringend geboten. Nach
  • eines früher laufenden Strafverfahren gefunden habe. Dabei geht es um Rechnungen in denen der Text
  • eine heute keinen Inhalt mehr führenden Domain “probenfieber.de”. Wichtig ist: Reagieren
  • ! Gerichtliche Mahnbescheide kommen im gelben Umschlag, der Zusteller vermerkt darauf von Hand das Zustelldatum
  • . Die Umschläge nicht wegwerfen, das Datum darauf ist wichtig: Sie haben 2 Wochen ab dem

Filesharing-Abmahnung: Kornmeier & Partner mit beachtlicher Laufzeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.10.2012
Inhalt
  • in dieser Sache sogar eine angemessene Zahlung angeboten, was ja nun nicht immer der Fall ist
  • . Speziell die durch Klagen immer mehr auffallende Kanzlei Waldorf Frommer ist in hiesigen Sachen äusserst flott.
  • es um die Beantwortung meiner Schreiben geht – in letzter Zeit zieht es sich aber doch arg in die
  • Länge. Als aktuelles Beispiel bekomme ich heute eine Sache auf den Tisch, die im Mai 2001 abgemahnt

Unterlassungserklärung bindet “lebenslang” – auch Unternehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.10.2012
Inhalt
  • Mit dem Bundesgerichtshof ist inzwischen klar gestellt, dass eine Unterlassungserklärung nunmehr
  • gleichen Firma fortgeführt wird, dann ist das kein Hinderungsgrund. Das kann man bereits in den 1990ern
  • nicht auf nur 30 Jahre beschränkt ist, sondern vielmehr lebenslang gilt (ich hatte das hier
  • dargestellt). Nun entsteht hierzu eine scheinbar neue Diskussion, die ich nicht aufgegriffen hatte: Wie ist
  • das mit Unternehmen? Dabei hatte ich auch schon einen Beitrag gefunden, der die Weiterwirkung der

GBA: Zulassunssperre

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 10.09.2012
Inhalt
  • Arztgruppen in die Bedarfsplanung einbezogen und insoweit „beplant“. Betroffen sind derzeit folgende

Abmahnung wegen Nutzung eines Bildes durch Waldorf Frommer namens Corbis GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.10.2012
Inhalt
  • genannten Stock-Fotografien. Das Besondere an der Abmahnung in diesem Fall ist, dass offenkundig
  • konkreten Einsatz (welche Webseite?) beschränkt ist. Der “Trick” liegt im letzten Schreiben, das man
  • ausfüllen soll und das recht unscheinbar wirkt: Dort soll man Auskunft geben, wie lange das Bild zum
  • das Bild konkret bezogen ist (wenn es auch nicht grafisch dargestellt ist), wohl aber nicht auf den
  • Einsatz kam. Mit dieser Auskunft aber wird am Ende erst der Schadensersatz berechnet, nach der

Markenanmeldung des Monats: Firma trägt “@” als Marke ein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.10.2012
Inhalt
  • , haben keine Veranlassung, in der angegriffenen Bezeichnung in Kombination mit dem Hammer-und
  • lassen, wobei die Widerspruchsfrist jetzt noch läuft. Die Marke ist dabei für verschiedene Klassen
  • , Kakao..) auch in der Attraktiven Klasse 25 die Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen umfasst
  • sich betroffen ist, muss man sich keine Sorgen machen. Anders wäre es vielleicht dann, wenn man halt
  • ein T-Shirt oder eine Basecap bedrucken möchte. Hierzu ist festzuhalten, dass die Kennzeichenkraft

Fristlose Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses wegen Facebook-Eintrag

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.10.2012
Inhalt
  • sich bei Facebook beleidigend über ihren Ausbilder äußern, müssen mit einer Kündigung rechnen. Abzustellen ist aber immer auf den Einzelfall.  

Landgericht Köln: Unberechtigte Abmahnungen gehören zum Lebensrisiko

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.10.2012
Inhalt
  • sorgen. Und ich möchte sagen: Jedenfalls teilweise zu Recht. Denn das Gericht hat sich in dieser Form
  • vom Landgericht nicht ausdrücklich angesprochen, ist der Bundesgerichtshof, der in ständiger
  • derer der Beklagte Pflichten verletzt hätte. Dies ist indes nicht ersichtlich. Hintergrund, auch wenn
  • bestimmter Betrag X zu steht, kann man selber schnell beurteilen ob da was dran ist oder nicht. Man
  • braucht hierfür keinen Anwalt, das Problem ist überschaubar. Die Frage unberechtigter Abmahnungen dem

Arbeitsrecht: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung hinsichtlich Kündigungsfrist

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2013
Inhalt
  • Arbeitsverhältnis hat mit Ablauf des 31. August 2010 geendet. Die Kündigungserklärung ist ausreichend
  • hierfür die Angabe des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ausreichend ist aber auch ein
  • der Schuldnerin mit Zustimmung des Beklagten die vollständige Betriebsstilllegung beschlossen und den
  • Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung aller Arbeitsverhältnisse angehört. Mit Schreiben vom 3
  • Zeitpunkt“. Das Kündigungsschreiben führt im Weiteren aus, welche Kündigungsfristen sich aus § 622 BGB

Verkehrsrecht: Das neue Punktesystem

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2013
Inhalt
  • , eine umfassende Besprechung macht erst dann Sinn, wenn es wirklich beschlossen ist – zu oft wurde in
  • mit Bezug auf die Verkehrssicherheit im Übrigen und “besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende
  • Verstoß, wahrscheinlich wird auch recht schnell die erste Verfassungsbeschwerde folgen. Tatsächlich
  • nach Verkündung in Kraft treten. Zwischen Beschluss im Bundestag und Verkündung liegen nicht selten 4
  • Heute befasst sich der Bundestag mit der geplanten Reform des “Punktesystems” für Autofahrer, von

Wirtschaftsrecht & Datenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.05.2013
Inhalt
  • Angriff betroffen ist und ein “Datenleck” aufgetreten ist, kollidieren im ersten Moment drei rechtlich
  • nutzt und der sein Büro mit dem Internet verbunden hat. Das Unterschätzen des Risikos ist insofern bereits ein erheblicher Teil des Problems.
  • Fehler: Angriffe sind heute nichts besonderes. Der Wert von Kundendaten ist inzwischen längst
  • Fälle erlebt, in denen Bezahlterminals infiltriert wurden um Daten zu stehlen oder wo aus dem
  • Versicherungsansprüche zu sichern, ist die Strafanzeige schnell ins Auge gefasstDie Versicherung braucht

Strafrecht: Nachstellen bzw. Stalking nur bei gewisser Dauerhaftigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • Nachstellens im Sinne des §238 Abs. 1 StGB das Gesamtverhalten des Täters zu betrachten ist, wobei es
  • Tatverhalten normativ betrachtet isoliert dasteht.Die Entscheidung ist wohltuend in einer Zeit, in der
  • werden. Zunehmend entsteht der Eindruck, gerade im Zusammenhang mit Scheidungen, dass einzelnes Verhalten
  • Das OLG Celle (32 Ss 96/11) hat sich mit dem Begriff des Nachstellens (“Stalking
  • Handlungen. Dem Begriff des Nachstellens ist daher ein gewisses Maß an Dauerhaftigkeit immanent (Fischer

Betäubungsmittelstrafrecht: Zum Besitz von Betäubungsmitteln bei einer Outdoor-Plantage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.05.2013
Inhalt
  • eingefriedet ist. Hierzu reicht ein “Wilddraht” und ein “natürlicher Wall”, selbst wenn dies nur
  • Natur angebauten Betäubungsmittel ausgeschlossen hatten. Es reicht aus, dass die Angeklagten selbst
  • Wie sieht es mit dem Besitz von Betäubungsmitteln aus, wenn diese auf einer “Outdoor-Plantage
  • zum Schutz gegen Tiere dienen soll:Besitzen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes setzt ein bewusstes
  • Betäubungsmittel zu erhalten (st. RSpr., BGH NStZ-RR 2008, 54; BGH NStZ-RR 2008, 212; BGH NJW 1978, 1696

Meinungsfreiheit: Urheberrecht taugt nicht zur Meinungsunterdrückung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2013
Inhalt
  • , BVerfG)Inzwischen ist hinsichtlich des Verhältnisses Urheberrecht <> Meinungsfreiheit
  • einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist und den in Art. 10 II EMRK aufgelisteten Zielen
  • diese für eine funktionierende und bestehende Demokratie hat. Insofern ist entsprechend Art. 10 II
  • EMRK bei Eingriffen in die Meinungsfreiheit zu prüfen, ob ein Eingriff gesetzlich bestimmt ist, in
  • seit langem eine entsprechende Abwägung mit Stärkung der Meinungsfreiheit vor. Dabei ist es