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Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO auch bei Einstellung des Verfahrens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • §170 II StPO eingestellt wurde (kein hinreichender Tatverdacht), kein Grund ist, ein
  • Niemand muss einen nahen Angehörigen oder gar sich selbst mit seiner Aussage belasten oder konkret
  • , der Gefahr aussetzen, wegen einer Straftat auch nur verfolgt zu werden. Doch was ist, wenn der
  • Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO abzulehnen. Da die Staatsanwaltschaft nicht gehindert ist, das Verfahren
  • . Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist regelmäßig als Zeugenbeistand tätig.

Arbeitsrecht: Arbeitszeitbetrug schon dann wenn Arbeitszeiten nicht zeitnah vermerkt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • bedingt vorsätzliches falsch Eintragen ausreichend ist! Das bedeutet, bereits die erkannte Möglichkeit
  • , falsche Zeiten zu notieren, ist ein fristloser Kündigungsgrund – und hierzu ist es ausreichend
  • Arbeitszeiten den Arbeitnehmern in eigener Zuständigkeit überlässt, bringt er ihnen einen Vertrauensvorschuss
  • erfolgen, weil mit zunehmendem Zeitablauf das menschliche Erinnerungsvermögen abnimmt. Das versteht
  • Eintragung hat die Klägerin somit stets billigend in Kauf genommen, falsche Angaben hinsichtlich ihrer

Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs beim VG Aachen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2013
Inhalt
  • LFGB mit EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht vereinbar sei. Diese Bedenken habe zuletzt der
  • Lebensmittel- und Futtermittel-Gesetzbuches (LFGB) gestatte in einem solchen Fall die Namensnennung im
  • Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 28. Januar 2013 geäußert. Die deshalb im Eilverfahren
  • ist eine von zahlreichen Entscheidungen zum Thema, die alle in die gleiche Richtung gehen und bei uns
  • Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 4. Februar 2013 (7 L 569/12) der

Mindestpreis bei eBay vergessen: Kein Irrtum oder Grund, Auktion abzubrechen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.02.2013
Inhalt
  • Ich höre das Argument recht oft bei abgebrochenen eBay-Auktionen: “Ich habe vergessen einen
  • Mindestpreis anzugeben”. Das ist zwar ärgerlich, letztlich aber wohl kein Grund, eine eBay-Auktion
  • sehen. Das Amtsgericht Bremen (23 C 0317/12) hat nun entschieden, dass dies kein Irrtum im Sinne des
  • BGB ist und damit kein Grund für eine Anfechtung oder den Abbruch der “Auktion” vorliegt. Daher

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2013
Inhalt
  • behandeln: Im Wettbewerbsrecht führt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung dazu, dass eine spätere
  • diesbezüglich verwehrt (BGH, I ZR 215/98; I ZR 241/99; I ZR 300/02; I ZR 174/10) Anders im Urheberrecht
  • ). Warum die Unterscheidung? Im Wesentlichen liegt das für den BGH daran, dass im Wettbewerbsrecht
  • mehrere abmahnen können, im Urheberrecht jedoch nur der bzw. die Rechteinhaber. Würde man den

Wettbewerbsrecht: Beseitigung der Wiederholungsgefahr erfordert Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • ”, reicht dem BGH nicht. Es verbleibt dabei, dass eine Vertragsstrafe versprochen werden muss.
  • Seit je her gilt im Wettbewerbsrecht, dass durch die erstmalige Begehung eines wettbewerbswidrigen
  • demgegenüber insbesondere, wenn der Verwender noch im Rechtsstreit die Zulässigkeit der von ihm benutzten
  • Allgemeinen Geschäftsbedingungen verteidigt und nicht bereit ist, eine strafbewehrte

Persönlichkeitsrecht: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • aber als Klagegegner nur in Betracht kommt, wenn es auch Betreiber des Dienstes ist, den man im Auge
  • entsprechende Blog-Beitrag in deutscher Sprache gefasst ist und sich zielgerichtet an Leser mit Sitz in
  • Wenn ein anonymer Blog-Beitrag zu lesen ist, mit dem Persönlichkeitsrechte verletzt werden, stellen
  • hat. Im Folgenden die wichtigsten Aussagen des BGH zum Thema. Hinsichtlich eines Unternehmens mit
  • - lichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen eines in einem anderen

Fotoklau bei ebay: 20 Euro Schadensersatz pro Lichtbild angemessen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • Schadensersatz in Höhe von 20 Euro pro Lichtbild ausreichend. Die Argumentation in Düsseldorf: Wenn man
  • . Da bei der Lizenzanalogie auf eben diesen Markt und objektive Vertragspartner abzustellen ist

BGH zum groben Undank bei einer Schenkung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2013
Inhalt
  • Schenker doch eine gewisse Zuneigung des Beschenkten zu, wenn im §530 I BGB zu lesen ist Eine
  • vom Beschenkten erwarten kann” (BGH, IX ZR 62/82). Entscheidend für die Annahme groben Undanks ist
  • ist ferner erforderlich, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung
  • des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker
  • . Grundsätzlich ist eine Schenkung bindend und unwiderruflich. Insofern sieht die Regelung für den Undank eine

Verbrauchsgüterkauf: Verbraucher der Vortäuscht Unternehmer zu sein genießt keinen Schutz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2013
Inhalt
  • Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf verwehrt ist. Dies im Zuge des §242 BGB nach Treu und Glauben
  • Glauben auch im Verbraucherschutzrecht gilt und hier insofern generell zu berücksichtigen ist. Weiterhin
  • hat sich der BGH in dieser Entscheidung mit den Gesetzgebungsmaterialien zum Verbraucherbegriff
  • Es gibt im BGB des so genannten “Verbrauchsgüterkauf”: Wenn ein Verbraucher (§13 BGB) von einem
  • in den §§474ff. BGB finden. Was aber, wenn ein Unternehmer erklärt, etwas nur an einen anderen

Filesharing-Abmahnung: Gerichtlicher Mahnbescheid durch .rka

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.01.2013
Inhalt
  • 30.12.2012 beantragte Mahnbescheid wurde erst im Jahr 2013 zugestellt – die Verjährung ist aber
  • . dann noch Mahnbescheidskosten (77 Euro). Als Prozessgericht ist das Amtsgericht Hamburg benannt. In
  • einen Familienanschluss, wobei 4 Kinder vorhanden sind. Mit der nunmehr aktuellen BGH
  • -Rechtsprechung (BGH, I ZR 74/12, hier bei uns vorab) wird man gespannt sein dürfen, was in Hamburg gemacht wird

Werberecht: Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben dank EG-Verordnung strenger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2012
Inhalt
  • Autor im Lexikon IT-Recht 2012 und bearbeitet dort u.a. den Beitrag “Werbung im Internet”
  • Heute am 14.12.2012 ist die EG-Verordnung 432/2012 (hier als PDF) in Kraft getreten, mit der die
  • eigentlich schon immer den Weg der Positiv-Liste: Erlaubt ist nur, was auch in einer Liste positiv
  • zugelassen ist. „gesundheitsbezogene Angabe“ ist dabei jede Angabe mit der erklärt, suggeriert oder auch
  • Regelung heraus, die man im Kern reduzieren kann auf: Erlaubt ist, was wissenschaftlich nachgewiesen ist

Werberecht: PKW-Werbung mit Überführungskosten im Sternchenhinweis unzulässig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2012
Inhalt
  • “Fußnoten in Werbeanzeigen” finden Sie im Lexikon IT-Recht 2012 (ab Seite 162) den von mir bearbeiteten Eintrag!
  • Transportverträge, sondern Kaufverträge. Der Pkw-Handel mit Neufahrzeugen ist (jedenfalls in seiner
  • , unzulässig sein soll. Interessant ist dabei als erstes, dass sich die Richter wohl sogar bereit wären, in
  • Argumentationsgedanken in diesem Zusammenhang im Grunde in eine unrichtige, verbraucherunfreundliche
  • veräußern sucht, und dessen alleinige Sache es deshalb ist, diese Ware überhaupt erst einmal in sein

Alkoholkranker Arbeitnehmer kann auch nach zweitem Rückfall nicht zwingend gekündigt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2012
Inhalt
  • Gefahr einer Eigen- und Fremdgefährdung zu berücksichtigen ist. Problematisch ist aber die negative
  • Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustands, die in jedem Fall als erstes zu
  • fordern ist – und da ist eben keinesfalls bei einem kurzen Rückfall (und sei er auch wiederholt) von einer negativen Prognose auszugehen.

BGH: Bei Prozesskostenhilfe immer ehrlich sein!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2012
Inhalt
  • Wer Prozesskostenhilfe beantragt und dabei falsche Angaben macht, dem kann im Nachhinein die
  • dennoch zur Erteilung einer Prozesskostenhilfe (PKH) geführt hätten. Dies stellt der BGH (IV ZB 16/12
  • ) fest, da er in der nachträglichen Versagung von PKH in der ZPO auch eine Sanktion erkennt, die in
  • dieser sanktionierenden Wirkung vom Gesetzgeber auch verlangt wird. Im Ergebnis kann daher nur geraten