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§ 15a BVerfGG
- Inhalt
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- dessen Dauer die Verteilung der Anträge nach § 80 und der Verfassungsbeschwerden nach den
§ 1 BVerfGGO 2015
- Inhalt
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- und führt die Beschlüsse des Plenums in dessen Auftrag aus. Er leitet die Verwaltung des
§ 14 BWahlG
Ausübung des Wahlrechts
- Inhalt
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- dessen Wählerverzeichnis er geführt wird.(3) Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des
Eingangsformel BrennMstrPrV
- Inhalt
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- ;rz 2005 (BGBl. I S. 931), dessen Absätze 1 und 3 durch Artikel 232 Nr. 3 Buchstabe a und b der
§ 4 BwVollzO
Vollzugsleiter und Vollzugshelfer
- Inhalt
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- Vollzugshelfer unterstützen den Vollzugsleiter nach dessen Weisungen in der Durchführung des Vollzugs.
§ 3 DBeglG
Vorübergehende geringerwertige Verwendung
- Inhalt
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- Einem Beamten, dessen Aufgabengebiet von der Verlegung von Behörden gemäß § 1
§ 11 DGBankSa
- Inhalt
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- Aufsichtsrates und seiner Ausschüsse sind im Namen des Aufsichtsrates von dessen Vorsitzendem abzugeben.
§ 19 GeschmMG 2004
Führung des Registers, Eintragung und Designinformation
- Inhalt
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- Anmelders in das Register ein, ohne dessen Berechtigung zur Anmeldung und die Richtigkeit der in der
§ 3 DiamantAusbV
Ausbildungsberufsbild
- Inhalt
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- Betriebsstoffen, 9.Lesen, Anwenden und Erstellen technischer Unterlagen, 10.Prüfen und Messen, 11
Keine Fotos des Arbeitnehmers auf der Firmenhomepage?
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.08.2012
- Inhalt
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- des Arbeitnehmers auf der Firmenwebseite nur mit dessen Zustimmung erscheinen dürfen. Hält der
Fotografien bei Firmenevents und Versammlungen
Rechtsanwalt Marcus Dury vom 12.06.2012
- Inhalt
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- meisten Veranstaltungen auch ein Eventfotograf zugegen. Dessen Aufgabe besteht zumeist darin, die
Juristenglück IV/1: Gesetzesname mit 64 Buchstaben?
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 01.03.2013
- Inhalt
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- größtmögliche Auflösung. Fertig? Dieses Gesetzesungetüm ist mir kürzlich begegnet, und dessen Abkürzung weckte
Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen
Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 19.04.2011
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- Hessen und Rheinland-Pfalz tragen Polizeibeamte Namensschilder im täglichen Dienst.Beim Polizeidienst
§ 25 EBRG
Konstituierende Sitzung, Vorsitzender
- Inhalt
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- aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.(2) Der Vorsitzende des Europä
§ 22 EO 1988
Verwahrung und Hinterlegung von Mustern und Unterlagen
- Inhalt
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- ;ts mit der zugelassenen Bauart erforderlich ist; reicht dies nicht aus, so kann sie statt dessen die