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§ 28 EBRG

Beschlüsse, Geschäftsordnung
Inhalt
  • anderes bestimmt ist, mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Sonstige

§ 91 GWB

Kartellsenat beim OLG
Inhalt
  • Rechtssachen sowie über die Berufung gegen Endurteile und die Beschwerde gegen sonstige

§ 6 MarkenV 2004

Angaben zur Markenform
Inhalt
  • ;rmarke (§ 11) oder7.sonstige Markenform (§ 12)in das Register eingetragen werden soll.

§ 4 KonsG

Schranken der konsularischen Tätigkeit
Inhalt
  • . 1585) und sonstige Verträge zu beachten, soweit diese zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Empfangsstaat in Kraft sind.

§ 2 IFG

Begriffsbestimmungen
Inhalt
  • eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu; 2.Dritter: jeder, über den personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen.

§ 355 InsO

Restschuldbefreiung. Insolvenzplan
Inhalt
  • anzuwenden.(2) Ein Insolvenzplan, in dem eine Stundung, ein Erlass oder sonstige Einschränkungen der

§ 75d HGB

Inhalt
  • ;digung durch Verrechnungen oder auf sonstige Weise zu umgehen.

§ 13 HZvG 2002

Verfahren
Inhalt
  • sonstige Einnahmen unverzüglich und unmittelbar an die Pensionskasse weitergeleitet werden. Die

§ 2 HeilMWerbG

Inhalt
  • , Einrichtungen, die der Gesundheit von Mensch oder Tier dienen, oder sonstige Personen, soweit sie mit

§ 31 IfSG

Berufliches Tätigkeitsverbot
Inhalt
  • teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich

§ 23 RSiedlG

Inhalt
  • Pachtverhältnis oder sonstige Nutzung von Land und dazu gehörenden Wirtschafts- und Wohngeb

§ 15.02 RheinSchPV 1994

Allgemeine Sorgfaltspflicht
Inhalt
  • Der Schiffsführer, die übrige Besatzung und sonstige Personen an Bord müssen die

§ 38 SEAG

Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Verwaltungsrats
Inhalt
  • für sonstige Verträge mit Mitgliedern des Verwaltungsrats gelten die §§ 114 und 115 des Aktiengesetzes entsprechend.

§ 1.23 MoselSchPV 1997

Erlaubnis besonderer Veranstaltungen
Inhalt
  • Sportliche Veranstaltungen, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die die Sicherheit

§ 4 PTBAKostO

Sonderaufwendungen
Inhalt
  • oder verursacht die Nutzleistung sonstige überdurchschnittliche Kosten, so sind diese Sonderaufwendungen entsprechend den Selbstkosten zu berechnen.