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Werberecht: Zur zulässigen Bezeichnung und Aussenbewerbung einer Spielhalle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Inhalt
  • Wie darf eine Spielhalle nach außen in Erscheinung treten? Mit dieser Frage hat sich das VG
  • Düsseldorf (3 L 841/13) im einstweiligen Rechtsschutz beschäftigt. Hintergrund ist §16 V des Gesetzes zur
  • des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 ist lediglich das Wort „Spielhalle“ zulässig.Gestritten hatte
  • Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages in NRW, wo man kurz und knapp lesen kann:Als Bezeichnung
  • sich ein Unternehmer mit der zuständigen Behörde, dem untersagt werden sollte, auf seinen Schreiben

Verbraucherabzocke mit Dämpfer: AG Halle zum konstitutiven Schuldanerkenntnis nach Fernabsatzvertrag

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2013
Inhalt
  • soweit Alltag ist: Jemand bekommt eine Rechnung, die schon recht hoch ist, weil er angeblich etwas im
  • man erklärt, dass dies ein gesonderter Vertrag ist, der mit den bisherigen Rechtsfragen nichts zu
  • ” ist am Ende leichter möglich als gegen ein so genanntes “deklaratorisches” mit dem man gerade auf die
  • werden.2. Kein Urkundsverfahren bei Verbrauchern im Fernabsatz Interessant ist ein weiterer Aspekt: Das
  • Gericht ist der Meinung, Forderungen aus dem Fernabsatz können nicht im (angenehmeren

Markenrechtsverletzung durch GmbH: Keine Unterlassungserklärung des Geschäftsführers?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.07.2013
Inhalt
  • Geschäft zuständig ist, keine Unterlassungserklärung im eigenen Namen bei Markenrechtsverletzung
  • , insbesondere bei Fragen zum Markenrecht. Er bietet ein über Jahre erworbenes spezielles Wissen im Umgang mit Unterlassungserklärungen.
  • ), die sich nicht in eine abschliessende Formel bringen lässt: Man muss die Gesamtumstände würdigen
  • sehr selten dass neben der Gesellschaft der Geschäftsführer persönlich in Anspruch genommen wird, was
  • mitunter überraschend aber meistens auch ratsam ist.Bei der Frage wer in Anspruch genommen wird

Filesharing-Abmahnung: Waldorf Frommer mahnt auch mehrere Folgen einer Serie ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2013
Inhalt
  • eine recht saftige Zahlung verlangt. Dies ist insoweit bemerkenswert, als dass man bei anderen

Arbeitsrecht: Keine Kündigung wenn Arbeitnehmer trotz Krankschreibung an Bewerbungsgespräch teilnimmt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • ob mit dieser Krankheit einhergeht, dass man zwingend zu Hause (im Bett) bleibt oder ob andere
  • Krankschreibung an einem Bewerbungsgespräch teilnehmen dürfen. Jedenfalls ist es kein automatischer
  • gesunden. Damit geht aber nicht einher, dass der Arbeitnehmer zwingend und durchgehend im Bett liegen muss
  • , geschweige denn die Wohnung nicht verlassen darf. Abzustellen ist darauf, woran er erkrankt ist und
  • Tätigkeiten möglich sind. Man könnte auch sagen: Man ist Arbeitsunfähig, nicht Lebensunfähig.

AGB-Recht: BGH bestätigt dass nur differenzierte Haftungsklauseln rechtswirksam sind

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.06.2013
Inhalt
  • – jedenfalls wenn man im AGB-Recht tätig ist. Das Ergebnis ist, dass nunmehr endgültig klar sein
  • BGH auch gerne mal mit der Lupe.Hintergrund ist, dass nach §475 II BGB die Verjährung für
  • : Eine Klausel in AGB, mit der die Haftung erleichtert werden soll, muss differenziert sein und darf
  • werden dürfen. Das Ergebnis: Der scheinbar mit dem Gesetz übereinstimmende Satz ist unwirksam und
  • Wissen eines Vertragsrechtlers in Anspruch zu nehmen bevor man mit unliebsamen Ergebnissen leben muss

Filesharing-Abmahnung: Rechtsprechung des AG München

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.04.2013
Inhalt
  • Anschluss zugeordnet hat, spricht dies erst Recht für eine korrekte Auskunft. (161 C 17341/11
  • – ein lediglich pauschales Bestreiten (“Ich wars nicht”) reicht nicht aus. (161 C 24439/12; so auch OLG
  • München, 6 W 1705/12)Der Vortrag, man war nicht zu Hause, reicht auch nicht aus (161 C 17341/11
  • Herstellervermerken auf den jeweiligen CDs/Filme (Hierzu werden Kopien der Cover im Klagefall vorgelegt
  • Urheberrechtsverletzung persönlich verantwortlich ist (155 C 30524/12; 161 C 24439/12 – vom BGH inzwischen

Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.04.2013
Inhalt
  • “Handeltreiben” zerfällt, inzwischen recht gekünstelt, in alle Handlungsstufen die mit dem Handel in
  • vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet
  • Handschuhfach des Autos.Auch ist zu sehen, dass mit ständiger BGH-Rechtsprechung das “Handeltreiben
  • Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 jahren
  • . Aufhänger ist regelmäßig das “mitsichführen” der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen

Pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik umsatzsteuerfrei

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.04.2013
Inhalt
  • . Krankenhäuser in privater Trägerschaft sind mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts in sozialer Hinsicht
  • Das Finanzgericht Stuttgart sieht pauschalierte Tagessätze einer Privatklinik in voller Höhe als
  • vergleichbar, wenn sie Wahlleistungen zur Zimmerbelegung und Chefarztbehandlung nur in geringem Umfang
  • erbringen. Die Revision wurde zugelassen. Das Urteil können Sie im Volltext lesen, wenn Sie » hier « klicken.

Anforderungen an Heilmittelwerbung mit Studienergebnissen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.04.2013
Inhalt
  • ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit
  • Werbung für Heilmittel mit Studienergebnissen ist nur zulässig, wenn diese strengen
  • den Wirkstoff Insulindetemir. Die Klägerin wendet sich im Kern gegen die in einem Faltblatt der
  • . Danach sind Studienergebnisse, die in der Werbung oder im Prozess als Beleg einer gesundheitsbezogenen
  • Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist. Ob auch - wie im Streitfall - nachträglich anhand

... dann gehen Sie doch in die Niederlande!

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.04.2013
Inhalt
  • in den Niederlanden. Die Staatsanwaltschaft warf einem Gynäkologen vor, einer in der 17. Woche
  • schwangeren Patientin, die ihr Kind abtreiben wollte, einen Zettel mit der Adresse einer
  • Gehilfe die konkrete Tathandlung (Abtreibung in dieser Klinik) durch Vermittlung von Wissen und wird
  • . "Anders als einer allgemeinen Information im Internet oder den für sich werbenden

Mietrecht: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 168/12) hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst
  • , ob eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag wirksam ist, welche die Haltung von Hunden und
  • Gelsenkirchen. Die Klägerin ist eine Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört. Im Mietvertrag
  • Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den
  • Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB* unwirksam ist

Shop-Betreiber aufgepasst: Neues Widerrufsrecht auf dem Weg (und kommt 2014?)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • Schon lange ist klar, dass im Zuge von EU-Vorgaben das Widerrufsrecht in Deutschland erneut
  • zentral in §357 BGB geregelt. Dabei ist u.a. vorgesehen, dass der Verbraucher laut Gesetzeswortlaut
  • angepasst werden wird – Hintergrund ist eine weitere europäische Harmonisierung der Widerrufsregeln und des
  • -Drucksache 17/12637) dazu vorgelegt. Dazu die folgenden ersten kurzen Hinweise: Die in §126b BGB definierte
  • wird nochmals in Teilen komplett neu gefasst. Dabei wird u.a. in einem neuen §356 BGB der Beginn des

Vorsicht BKA-Trojaner: Neue Variante mit jugendpornographischem Inhalte verbreitet sich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Inhalt
  • guten IT-Dienstleister und eine aktuelle Anti-Viren Software. Ich möchte zur Vorsicht raten im Umgang
  • nicht in naher Zukunft mit erneuter Sperrung rechnen muss. Investieren Sie das Geld lieber in einen
  • (wieder per UKash oder Paysafe) ist der Rechner dann angeblich wieder freigeschaltet. Hierzu
  • .exe enden. Ebenfalls sind sie mit ZIP-Dateien vorsichtig. Bedenken Sie, dass man Dateianhänge
  • nicht die 100 Euro! Auch wenn die Hoffnung da ist, ob der Rechner danach funktioniert, ich bin da

AG Schleiden: Verteidiger hat keinen Anspruch auf Konvertierung von Messvideos in gängiges Format

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.03.2013
Inhalt
  • ist vorliegend geschehen. Das bedeutet, der Verteidiger muss mit dem Leben, was ihm in diesem
  • ” konvertiert wird. Das Gericht hat insofern korrekt erkannt: Es existiert weder ein Recht, noch eine
  • nicht zu öffnen vermag, entstammt seiner Risikosphäre. In einem solchen Fall ist es dem Verteidiger
  • , sich mit der Ordnungsbehörde vor Ort in Verbindung zu setzen und dort Einsicht in die Messdatei zu
  • nicht. Zum einen ist diese Software privaten Dritten gar nicht zugänglich, zum anderen stehen in