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Störerhaftung der Wikimedia e.V. für Wikipedia-Einträge?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • ) haben sich mit der Inanspruchnahme der Wikimedia (Wikimedia Deutschland, Gesellschaft zur Förderung
  • Störerhaftung kann im Fall von Wikipedia-Einträgen wenn, dann nur durch eine Inkenntnissetzung
  • Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch
  • Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zumutbar ist. Insofern besteht keine Verpflichtung, die von den
  • das Geschäftsmodell in Frage gestellt würde. Ferner würde eine Überwachung jedes Eintrages das

Klassiker: Kerzen, Brand und Weihnachten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.12.2012
Inhalt
  • als zusätzliche Gefahrenquelle im Zusammenspiel mit brennenden Kerzen einstufen. Wer daher auch
  • Gefahrneigung und schnell die Fahrlässigkeit erkennt. Mit Blick auf Kinder ist ein Urteil des LG Bielefeld
  • -Jähriges Kind unbeaufsichtigt Teelichter mit Streichhölzern anzünden kann. Allerdings ist mit dem OLG
  • durch den Funkenschlag der Weihnachtsbaum in Brand gerät. Anders sieht das mit dem OLG Hamm (9 U 219/96
  • (echten) Weihnachtskerzen am Weihnachtsbaum ist im Übrigen anzumerken, dass die Rechtsprechung hier

Filesharing-Abmahnungen: Post zu Weihnachten und zum Jahreswechsel?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.12.2012
Inhalt
  • ich subjektiv den Eindruck, dass die Kanzlei .rka für Koch Media aus Österreich recht aktiv ist
  • Es scheint derzeit einiges an Post raus zu gehen in Sachen Filesharing-Abmahnungen: Weiterhin habe
  • (siehe dazu hier). Abwechslungsreich finde ich aktuelle Schreiben der CGM Rechtsanwaltsgesellschaft in
  • “ruhenden Sachen”, die u.a. folgenden Satz verwenden: “Im Hinblick auf die sich nähernden
  • Rechtslage ein großes Interesse, die leidige Angelegenheit nunmehr endgültig noch im Jahr 2012 zu erledigen

BVerfG zur Dauerobservation eines entlassenen Sicherungsverwahrten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • Das BVerfG (1 BvR 22/12) hatte sich mit der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der
  • kann. Wichtig ist ein anderer Aspekt: Wenn das Verwaltungsgericht die Maßnahme prüft und den

Virtuelles Hausrecht: Landgericht Hamburg sieht Hausrecht eines Webseitenbetreibers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2012
Inhalt
  • Unterlassungsanspruch, der sich aus den §§ 858, 903, 1004 BGB in analoger Anwendung in Verbindung mit den „Terms of Use
  • “ ergibt. Das „virtuelle Hausrecht“ gibt damit seinem Inhaber das Recht, “die Nutzung seiner
  • Das Landgericht Hamburg (315 O 326/08) hat sich sehr detailliert mit dem virtuellen Hausrecht von
  • Webseiteninhabern beschäftigt. Im Ergebnis korrekt erkennt das Landgericht einen
  • Internetpräsenz in demselben Maße zu beschränken, wie dies der Inhaber des Hausrechts an einer körperlichen

Uniscore bietet Vergleich und kündigt gerichtlichen Mahnbescheid an

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2012
Inhalt
  • gerichtlicher Mahnbescheid in Aussicht gestellt. Das ist natürlich in gewisser Hinsicht etwas
  • befremdlich, schliesslich liegt der gerichtliche Mahnbescheid in dieser Sache schon vor (siehe meinen Bericht
  • dazu hier). Und da ich die Uniscore gar nicht angeschrieben habe, hat man meine Kontaktdaten in
  • halte, spielt keine Rolle, denn dieses Angebot ist für mich ohnehin vollkommen Irrelevant. Für
  • Uniscore übrigens auch, die wissen es nur noch nicht: Allgemein verbreitet ist, dass man nach einem

Kosten des eigenen Anwalts: Aufklärungspflicht des Anwalts bei hohen Kosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • Unterlagen zu, die man unterschreiben muss, dabei findet sich in den zahlreichen Unterlagen auch eine
  • Vergütungsvereinbarung, die unterschrieben am Ende Kosten in Höhe von gut 2500 Euro vorsieht. Die Abmahnung
  • selbst hätte aber “nur” 400-800 Euro gekostet. Und nun? Dieser Fall ist nicht fiktiv, es gibt
  • durfte Betroffenen helfen, mit einer letztlich angemessenen Zahlung aus der Nummer heraus zu kommen
  • gerechtfertigt an. Wenn die anwaltlichen Kosten in einem derart krassen Missverhältnis sind, dass die

Arbeitsrecht: Zum Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Arbeitskleidung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • mit dem Thema Arbeitskleidung bzw. Dienstkleidung kurz auseinander zu setzen. Grundsätzlich ist es
  • mit einigen Einschränkungen: So ist die Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers
  • , aber: Es ist dem Arbeitnehmer durchaus zuzumuten, hinsichtlich der Kosten in Vorleistung zu treten
  • einzureichen. Auch ist eine Begrenzung der Kosten in Ordnung, sofern sie angemessen ist. Wenn der
  • so, dass der Arbeitgeber jedenfalls im Rahmen seines “allgemeinen Weisungsrechts” nach §106 GewO eine

AGB-Recht & Schadensersatz: Keine Beschränkung auf Zeitwert oder mehrfachen Auftragswert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • Das OLG Köln (6 U 54/12) hatte sich mit einigen “Klassikern” in AGB zu beschäftigen, die sich in
  • AGB von Textilreinigungen bis heute noch finden lassen und im Kern auch sonst sehr beliebt sind in AGB
  • . Zum Thema auch: Beschränkung der Haftung in AGB auf vertragstypische Schäden ist möglich
  • ” (dazu gab es dann noch eine Zeitwerttabelle) nicht hinnehmbar ist, da alleine der objektive
  • Wiederbeschaffungswert der richtige Ansatzpunkt ist. Auch eine Beschränkung auf ein vielfaches des Auftragswerts

Gesetzentwurf: Strafbarkeit gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • Es war schon länger im Gespräch, nunmehr hat die Bundesregierung Ihren Gesetzentwurf in den
  • Paragraphen im StGB unter Strafe gestellt werden. Es soll hierzu folgendes neu in das StGB eingefügt
  • ist straffrei, wenn der in Absatz 1 genannte an- dere sein Angehöriger oder eine andere ihm
  • . Hintergrund ist, dass in unserem Nachbarland Schweiz die Rechtslage anders ist und es einen gewissen
  • Bundestag eingebracht (Drucksache 17/11126): Die gewerbsmäßige Hilfe zur Selbsttötung soll mit einem neuen

Werberecht: Werbung mit Testergebnis auf Produktverpackung im Werbeprospekt kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2012
Inhalt
  • deutlich sichtbar ist. Es ist richtig, dass keine Pflicht besteht, bereits in einer Prospektwerbung
  • Werbung mit Testergebnissen. Wobei “Werbung” in diesem Fall heisst, dass ein Testergebnis auch nur
  • Händler. Händler sind hier sowohl im Verkauf als auch beim Bewerben in Werbeprospekten betroffen. Zum
  • 205/11) erwischt: Ihm wurde aufgegeben, nicht weiter mit Testergebnissen für ein Produkt zu werben
  • ohne die Fundstelle zu benennen – obwohl er das gar nicht tat! Wie das geht? Er verwies in seinem

Landgericht Köln zu “Scheiss RTL”-T-Shirts – Meinungs- und Kunstfreiheit light?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2012
Inhalt
  • auch zu Recht: Das bekannte Logo ist derart in den Vordergrund gestellt, dass zwar sicherlich ein
  • eine Herabsetzung der Marke durch das “Scheiss” erkennt wird ebenfalls zu Recht mit nur 2-3 Sätzen
  • Bisher ohne viele Kommentare ist die Entscheidung des Landgerichts Köln (33 O 719/11) im Volltext
  • gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre bzw. durch das
  • Kunstfreiheit. Eine Abwägung findet kurzerhand gar nicht statt. Das ist nicht nur mit der Rechtsprechung

Abmahnung: Wettbewerbszentrale mahnt Gutscheine auf Groupon mit zu kurzer Verjährung ab

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.10.2012
Inhalt
  • . (“Wettbewerbszentrale”) aktiv im Einsatz gegen zu kurze Gutscheine. Mir liegt eine Abmahnung vor, mit der ein
  • Immer noch ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. aus Frankfurt a.M

Abmahnung wegen Facebook-Impressum: Nun Rechtsanwalt Winter für die Awares GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2012
Inhalt
  • Abmahnungen rund um das Urheberrecht und Wettbewerbsrecht tätig. Als Autor im Lexikon IT-Recht 2012 finden sich Beiträge von ihm rund um diese Thematik!
  • Facebook grundsätzlich bereit zu halten (siehe hier), der Streitwert ist recht hoch angesetzt, die
  • agieren, sofort Beratung holen!  Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner ist besonders im Bereich der
  • Und wieder gibt es wohl Abmahnungen wegen Problemen mit Impressums-Angaben auf Facebook: Diesmal
  • von Abmahnungen stellte sich die Frage, ob der Umsatz des Unternehmens noch in Relation zu dem

Rechtsanwältin Stefanie Faltor

Datenschutzrecht IT-Recht
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