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§ 86 BBauG

Gegenstand der Enteignung

Inhalt

bezeichneten Art gewähren. (2) Auf das Zubehör eines Grundstücks sowie auf Sachen, die nur zu

§ 18 BergArbWoFöG

Haftung des Treuhandvermögens

Inhalt

Zivilprozeßordnung Einwendungen geltend machen.(3) Für Verbindlichkeiten, die sich auf das

§ 35 BetrVGDV1WO

Nachträgliche schriftliche Stimmabgabe

Inhalt

Tags und der Zeit der öffentlichen Stimmauszählung in gleicher Weise bekannt zu machen wie

§ 1.13 BinSchStrO 2012

Schutz der Schifffahrtszeichen

Inhalt

benutzen, es zu beschädigen oder unbrauchbar zu machen.2.Hat ein Schiffsführer mit dem von ihm

§ 28 BRüG

Inhalt

zuständigen Landgerichts geltend zu machen. Sind die Ansprüche vor Inkrafttreten dieses

§ 16 BRüG

Inhalt

zugrunde zu legen. Maßgebend ist der Wiederbeschaffungswert am 1. April 1956; sind Sachen entzogen

§ 5 BWO 1985

Tätigkeit der Wahlausschüsse

Inhalt

Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen.(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer

§ 2 BVwAG

Inhalt

von Vereinigungen, die sich die Fürsorge für die Auswanderer zur Aufgabe machen, in allen

§ 78 BinSchPRG

Inhalt

(1) Werden das Schiff, der Treibstoff, die Ladung oder mehrere dieser Sachen zur Errettung aus

§ 61 BGSG 1994

Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis

Inhalt

;rfnis fest und machen sie durch Aushang an der Grenzübergangsstelle bekannt.(3) Die Bundespolizei

§ 14 BQFG

Sonstige Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit bei fehlenden Nachweisen

Inhalt

Antragstellerin oder der Antragsteller hat die Gründe glaubhaft zu machen, die einer Vorlage der

§ 16 BTGO 1980

Akteneinsicht und -abgabe

Inhalt

genehmigen.(4) Für Verschlußsachen gelten die Bestimmungen der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (§ 17).

§ 31 BVerfGGO 2015

Inhalt

ausschließen. Dieser Beschluss ist aktenkundig zu machen.(3) Wenn ein Beschluss der Kammer nach

§ 31 BVerfGGO 1986

Inhalt

. Dieser Beschluß ist aktenkundig zu machen.(3) Wenn ein Beschluß der Kammer nach §

§ 10 BattG

Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien

Inhalt

und die Pfanderstattung von der Rückgabe der Pfandmarke abhängig machen. Wird die Fahrzeug

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