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Silvester und Knaller: Eine kurze rechtliche Einführung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • immer wieder Myhten darum, was erlaubt ist und was nicht. Im Folgenden ein sehr kurzer Überblick über
  • geringen Schallpegel besitzen und die zur Verwendung in abgegrenzten Bereichen im Freien vorgesehen
  • mindestens 12jährige (§20 II SprengV), das ganze Jahr über möglich, auch im Versandhandel (§21 III S.2
  • I S.1 SprengV, ausser einer der Tage ist ein Sonntag, dann ab 28.12.) Verkauf im Versandhandel, vor
  • Ort nur in Verkaufsräumen in Schaukästen oder spezieller Verpackung (§21 III S.1, IV SprengV

Abmahnung der Kanzlei Becker und Haumann namens Borussia Dortmund

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.12.2012
Inhalt
  • im Immaterialgüterrecht (z.B. Wettbewerbsrecht oder Urheberrecht) mit der BGH-Rechtsprechung eine
  • m.E. wenn, dann lediglich eine Vertragspflichtverletzung im Raum, was mit der BGH-Entscheidung zum
  • jemanden auf ebay abgemahnt. Dabei ist grundsätzlich zu sehen, dass der Weiterverkauf von Tickets
  • (so der BGH, hier bei uns besprochen). Im vorliegenden Fall springen mir aber folgende Punkte ins Auge
  • macht schon wenig klar, aus welchem Gründen man konkret in Anspruch genommen wird. Dort steht

Werberecht: Werbung mit “Produkt des Jahres” unlauter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • Mit dem OLG Hamm (I-4 U 59/12) ist die Bezeichnung „Produkt des Jahres“ vorsichtig zu wählen: In
  • dieser Art von Werbung ist eine irreführende geschäftliche Handlung zu sehen. Diese liegt im Rahmen
  • der Irreführung durch Unterlassen auch vor, wenn dem Verbraucher im Rahmen einer Werbung wesentliche
  • positiven Werbeaussage verbirgt. Sprich, wie immer wenn mit derart absolut herausragenden Eigenschaften
  • . Der Verbraucher muss in der Lage sein, die Grundlage der Aussage zu prüfen. Andernfalls droht eine Abmahnung.

Unterlassungserklärung: Auslegung des Unterlassungsvertrags folgt allgemeinen Regeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.12.2012
Inhalt
  • Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen, sie ist also in die Zukunft gerichtet
  • Der Bundesgerichtshof hatte sich 2006 (BGH, I ZR 32/03) in einer grundlegenden Entscheidung zum
  • Thema Unterlassungserklärung und der Frage, wie Unterlassungsverpflichtungsverträge mit
  • , die aller mit weiteren Fundstellen untermauert sind: Die Verpflichtung zur Zahlung einer
  • Abschluss eines Vertrags zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner voraus. Die Unterlassungserklärung ist

Verstoß gegen Kennzeichnungspflichten der PKW-EnVKV ist Wettbewerbsverstoss und kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • verbraucherschützenden Zielsetzung mit gängiger Rechtsprechung zu den marktbezogenen Regelungen im Sinne des § 4 Nr. 11

Werberecht und PKW-EnVKV: Wann bewirbt eine Anzeige ein konkretes Fahrzeugmodell?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2012
Inhalt
  • Mit der PKW-EnVKV hat ein Händler in einer Zeitungsanzeige Angaben über den offiziellen
  • angab, war es eine Bewerbung eines einzelnen Fahrzeugs für das Gericht: In den Headlines ist zwar
  • die im neuen Pkw D – und damit in einer Modellreihe – zum Einsatz kommende Hybrid4-Technologie
  • Modelle neuer PKW zu geben (§§ 5 Abs. 1, 2 Nr. 9 Pkw-EnVKV). Wenn man nun nur einen PKW bewirbt, ist
  • -Emissi­o­nen jeweils im kombinierten Testzyklus angegeben werden. Das klingt verständlich, aber noch

Werberecht: Abmahnung der Beyerlein Rechtsanwälte für die Bären Apotheke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Inhalt
  • Beyerlein Rechtsanwälte mit der eine wettbewerbswidrige Bewerbung eines Fruchtpulvers aus der “Acai

Propagandadelikte: BGH zum “Verbreiten” im Sinne des §86a StGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (3 StR 33/12) hat sich mit dem Tatbestandsmerkmal des Verbreitens im Sinne
  • dieser Vorschriften ist die mit einer körperlichen Weitergabe einer Schrift verbundene Tätigkeit, die
  • damit im Bereich der Propagandadelikte weiterhin festzuhalten, dass eine enge Auslegung des Tatbestandsmerkmals des “Verbreitens” angezeigt ist.
  • /Kuschel, StGB, 12. Aufl., § 86 Rn. 19). Dazu reicht die Weitergabe an einzelne bestimmte Dritte
  • Buchst. a (“Volksverhetzung”) StGB auseinandergesetzt und stellt dazu fest: Verbreiten im Sinne

Entscheidung: Stadt darf sich kritisch gegen NPD-Versammlung äußern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2012
Inhalt
  • verpflichtet sei. Wohl zu Recht lehnte das Gericht diese Sichtweise ab: Die Grenze der Tätigkeit ist das
  • Stückweit für Klarheit sorgen, da immer wieder umstritten ist, in welchem Umfang sich Städte und Gemeinden
  • Entscheidung aus Berlin. Allerdings wird man im jeweiligen Einzelfall entscheiden müssen, in welche Form man
  • Das OVG Berlin-Brandenburg (1 S 127.12) hat in einem Beschluss festgestellt, dass die Stadt Potsdam
  • , dass eine kritische Auseinandersetzung gerade nicht untersagt ist. Die Entscheidung dürfte ein

Facebook kein “Freundeskreis”: Kündigung wegen Beleidigung des Vorgesetzten auf Facebook möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.09.2012
Inhalt
  • auf den Einzelfall ab und verneint dies zu Recht: Die Kundgabe der beleidigenden Äußerungen ist
  • unsicher ist im Umgang mit derartigen Medien, entsprechend vorsichtig mit dem sein sollte, was man
  • Publikum. Dieser Unterschied ist es auch, der Beleidigungen im Netz – mag es sich auch mitunter noch so
  • heftigt beleidigt wurde was das Gericht selbst auch deutlich zu Recht kommentiert: Vorliegend hat der
  • Es nimmt allmählich Überhand: Beleidigungen des Arbeitgebers auf Facebook. Tatsächlich in gewisser

Neues von der DTE Euro Payment

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.09.2012
Inhalt
  • Hannover eingetragen ist auch wen man in Leipzig (bisher) seine Postanschrift führte. Aber
  • hier) ausüben möchte. Die Tätigkeit ist damit m.E. unerlaubt ausgeübt und Bußgeld steht im Raum
  • Es gibt Neuigkeiten in Sachen “Rechungen der DTE Euro Payment” bzw. “DTE Inkasso”. Mein letztes
  • Schreiben an die DTE, die inzwischen in großer Schrift einen “gerichtlichen Mahnbescheid” in Aussicht
  • seltsamerweise finde ich im Rechtsdienstleistungsregister keine Registrierung zum Suchwort “DTE”. Eine solche

Amtsgericht Düsseldorf findet deutliche Worte zur Gewerbeauskunft-Zentrale

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2012
Inhalt
  • Auftraggeber im Angebot vorgenommen wurde” entgegen Ziff.2 AGB Das Ergebnis ist durchaus klug und
  • Gericht noch einen zweiten Hinweis: Mit dem AG Düsseldorf ist entsprechend dem BGH (VII ZR 262/11, hier
  • veröffentlicht, der richterliche Hinweis wurde mir vorgelegt) im Rahmen einer negativen Feststellungsklage
  • vorhalten lassen: Der streitgegenständliche Vertrag ist bereits deshalb nichtig, weil die
  • wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) nicht hinreichend genau bestimmt sind in der

BGH: Unterlassungserklärungen sind nicht auf 30 Jahre begrenzt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2012
Inhalt
  • Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften
  • oder “Lebenslang”? In der Praxis mit Verbrauchern (“natürlichen Personen”) ist die Frage regelmäßig
  • ). Vielmehr ist es mit dem BGH so (Rn.14ff.), dass es einen solch allgemeinen Grundsatz nicht gilt und im
  • insgesamt eine klare Position: Vertragliche Bindungen sind mit dem BGH problemlos in Form von
  • . Diejenigen, die sag(t)en Unterlassungserklärungen binden lebenslang haben vom BGH Recht bekommen. Und

Urheberrecht: Zur Werkqualität von Lichtbildwerken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.09.2012
Inhalt
  • : Danach kommt Lichtbildwerken dann Werkqualität zu, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne
  • für die Bestimmung der Schutzfähigkeit nicht heranzuziehen. Danach ist maßgeblich vor allem, dass
  • in bewusster Unschärfe “verschwimmen”. Sprich: Die meisten der so genannten “Stockfotografien” an
  • . Damit sind urheberrechtliche Ansprüche der Höhe nach, nicht aber dem Grunde nach, in Frage zu stellen.

Rechtsanwalt Axel Hellinger

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