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Mobiler Internetzugang: Abrechnung in 10kb Blöcken sittenwidrig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2013
Inhalt
  • greift auch zu Recht den Vergleich zu Flatrates auf: Die sind nämlich erheblich günstiger im
  • Verschicken einer SMS. Dass dies unrealistisch ist zeigt sich bereits in den eigenen
  • direkten Vergleich. Und dabei so viel Günstiger, dass die Abrechnung im 10kb-Block vollkommen überzogen
  • . Auch wenn der Klägerin zuzugestehen ist, dass eine Flatrate eine Pauschalvergütung darstellt, die auch
  • dann anfällt, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden, bleibt ein Vergleich zulässig

E-Mail-Postfach nicht erreichbar: 5.000 Euro Schadensersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.09.2013
Inhalt
  • auch die 7.000 Euro. Hierauf klagte der enttäuschte Unternehmer nun. Und bekam Großteils Recht. Auf
  • Umsatzsteuer in Abzug bringen lassen musste.Im Ergebnis ist zu bemerken, dass ein Ausfall eines
  • Mails nicht abrufen. Der Grund lag in “in der Sphäre des Providers liegenden technischen Gründen”, was
  • im Urteil leider nicht näher spezifiziert wird. Während dieser Zeit erhielt der Betroffene und
  • spätere Kläger eine Mail, mit der ein vorher abgesprochener Vertrag bestätigt wurde. Aber: Der Vertrag

Markenrecht und Domain: Anspruch auf Freigabe einer Domain schon bei Registrierung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.07.2013
Inhalt
  • darstellt – und somit alleine mit der Registrierung noch keine Verletzung einer (ähnlichen) Marke im
  • ) Registrierung von Domain-Namen, auch wenn letztlich das Risiko überschaubar ist. Zumal sich scheinbar in der
  • Domain grundsätzlich noch keine Benutzung der gewählten Domainbezeichnung im geschäftlichen Verkehr
  • “Erstbegehungsgefahr” ergeben, also die konkrete Gefahr dass zwar noch keine Rechtsverletzung eingetreten ist
  • , gleichwohl aber konkret zu befürchten ist dass sie noch eintreten werde. Der BGH hat allerdings

Filesharing-Abmahnung: Provider haftet für Falschauskunft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • Interesse aber in der Praxis wenig wertvoll: Die Schwierigkeit im Alltag mit Filesharing-Abmahnungen
  • ) entstehen. Die Haftung selbst ist eigentlich auch ins Gesetz geschrieben: §101 V UrhG sieht eine Haftung im
  • werden müsste.Das Amtsgericht erkannte nunmehr zu Recht, dass bei falscher Auskunft eine
  • liegt ja gerade darin, die Falschauskunft beweissicher heraus zu finden. Interessant ist in jedem
  • Problem ist hierbei der eingeschränkte Haftungsrahmen auf grobe Fahrlässigkeit, die zudem bewiesen

Herausgabe von Zugangsdaten zum Webhosting-Paket: Einstweilige Verfügung möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • . Anspruchsgrund ist hierbei der Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit einem Eingriff in den eingerichteten
  • gewährt.Das Gericht nahm zu Recht nicht nur an, dass ein Anspruch auf Herausgabe der Daten besteht, sondern
  • Das Landgericht Wiesbaden (2 O 128/13) hatte sich mit einem Sachverhalt zu beschäftigen, der leider
  • gar nicht so selten ist: Man hat gemeinsam – hier als GbR – ein Webhostingpaket gebucht wobei sich
  • und ausgeübten Gewerbebetrieb.Die Entscheidung ist wenig überraschend, wichtiger ist die Lehre daraus

Werberecht: Nutzung einer Domain und Einsatz von Meta-Tags sind Werbung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.07.2013
Inhalt
  • einer Domain: Alleine die Registrierung eines Domain-Namens ist noch keine “Werbung” im rechtlichen
  • die Verwendung von Begriffen in Meta-Tags eine werbende HandlungDas Ergebnis ist, dass in den
  • , mit denen diese Suchmaschinen eine Klassifizierung der Websites je nach ihrer Relevanz im Hinblick
  • Der EUGH (C?657/11) hat sich mit Werbungsfragen rund um eine geschäftliche Webseite beschäftigt und
  • Antworten dazu gegeben, wann genau “Werbung” vorliegt. Dabei ist zu unterscheiden:Registrierung

Urheberrecht: Das Anfertigen von Produktfotos ist zulässig – Abfotografieren von Produkten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • , über das er im Interesse der Verkehrsfähigkeit der mit seiner Zustimmung in Verkehr gebrachten Waren
  • insofern in seinen Wirkungen mit einem markenrechtlichen Schutz der Ausstattung verglichen werden
  • Design häufig geschützt sein, etwa das Cover eines Buches oder die Form eines Parfums, ist insofern die
  • zulässig ist. Die Gedanken der Erschöpfung sind hier heran zu ziehen, nicht zuletzt um zu verhindern
  • ”:Denn das nationale Urheberrecht möchte die Verkehrsfähigkeit der einmal mit Zustimmung des

Unerlaubte Verwendung von Produktbildern: Abmahnung durch Greffenius Zehle Beulke Barber namens Deuter Sport GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.07.2013
Inhalt
  • geht platt ausgedrückt um “Fotoklau”, der auf ebay leider weiterhin sehr verbreitet ist – wenn ein
  • übernommen. Dies ist aber grundsätzlich nicht zulässig, auch einfache Produktfotos sind urheberrechtlich
  • Produktfotos gibt, die mit erheblichem Aufwand produziert werden. Daneben geht es um die Verwendung von
  • beschreibenden Produkttexten, die ebenfalls Schutz genießen können.Wer abgemahnt wird, ist gut beraten
  • Kosten die Angelegenheit nicht abgeschlossen sein wird – man erkennt in der vorformulierten Erklärung

Autokauf: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 374/11) hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob
  • gelungen ist. Der Kläger bestellte im November 2009 bei der Beklagten, einer BMW-Vertragshändlerin, zum
  • Preis von 39.000 € einen BMW 320d als Neuwagen. Im Dezember 2009 verweigerte er die Annahme des
  • nunmehr mängelfrei sei. Der Kläger hat die Beklagte auf Rückzahlung der von ihm geleisteten Anzahlung in
  • Darlehensverbindlichkeiten sowie Ersatz von Sachverständigenkosten in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage

Gewährleistungsausschluss: Unter Privatleuten durch Auschluss von Garantie?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2013
Inhalt
  • Gewährleistungsausschluss unter Privatpersonen leicht(er) möglich ist und insbesondere an die Formulierung keine zu
  • hohen Anforderungen zu stellen sind. In einer Pressemitteilung des BGH zu einem anderen Thema fand sich
  • . Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die – von den Parteien als juristischen Laien
  • verstehen. Wenn sich das so im Urteil später wieder findet bietet sich eine lebensnahe Auslegungsvorgabe des BGH bei Kaufverträgen unter Privatleuten an.

Domainrecht: Keine Abmahnung mit Unterlassungsbegehren erforderlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 17.03.2013
Inhalt
  • Düsseldorf (2a O 371/10) hat im Bereich des Domainrechts nun entschieden, dass es unschädlich ist
  • Bei der berechtigten gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen ist es nicht unüblich, dass die
  • wird dann mitunter vorgetragen, es ist eine erforderliche Abmahnung vorher nicht ausgesprochen
  • worden – wenn dem so ist, bleibt die klagende Seite tatsächlich auf ihren Kosten sitzen. Das Landgericht
  • aufgefordert hat, wenn in erster Linie eine Leistung und kein Unterlassen, nämlich die Freigabe der Domain

BGH zum Schadensersatz für Internetausfall und Telefonausfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2013
Inhalt
  • einen Schadensersatzanspruch verneinen: “Ein solcher Apparat ist zumindest im privaten Be- reich
  • ” Nummer erst verbreiten müsse – diese Unannehmlichkeit aber ist nicht im Zuge des Schadensersatzes
  • kompensierbar. Ebenso führ der BGH recht ausschweifend aus, dass der Internetzugang von wesentlicher
  • Bedeutung ist. Dabei meint der BGH letztlich, dass der Internetzugang im Alltag eine derart hohe Rolle
  • typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug

Arbeitsrecht: Zur fristlosen Kündigung bei privatem Internetgebrauch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2013
Inhalt
  • das Internet während der Arbeitszeit zu privaten Zwecken in erheblichem zeitlichen Umfang
  • wenn eine Nutzung in einem solchen Ausmaß erfolgt, dass der Arbeitnehmer nicht annehmen kann, sie sei
  • – zusätzliche – Kosten entstehen und der Arbeitnehmer die Betriebsmittel – unberechtigterweise – in
  • Arbeitszeit (weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine
  • Arbeitsplatz kein fristloser Kündigungsgrund ist (siehe dazu hier bei uns). Letztlich sind dies Kriterien

Fliegender Gerichtsstand: LG Aurich schränkt Wahlfreiheit ein (?)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2013
Inhalt
  • Bahnhof gibt, somit die Anfahrt recht “undankbar” ist. Die Entscheidung ist in der konkreten Frage eine
  • eine recht interessante Entscheidung getroffen: Einmal bestätigt es, dass bei Rechtsverletzungen im
  • klassische Einzelfallentscheidung. Darüber hinaus aber ist der Ansatz, im Rahmen des §35 ZPO zu fragen
  • DasLandgericht Aurich (6 O 38/13 (5)) hat sich mit dem fliegenden Gerichtsstand beschäftigt und
  • Internet grundsätzlich die Zuständigkeit eines jeden Gerichts nach §32 ZPO eröffnet ist. Aber: Der

Impressumspflicht: Händler muss auf Anfragen innerhalb von 60 Minuten antworten?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.03.2013
Inhalt
  • Kontaktaufnahme und eine unmittelbare Kommunikation möglich ist. Im Kern war also gar keine andere
  • äußern musste. Im Kern ist dies korrekt. Dass man auf Anfragen innerhalb von 60 Minuten reagieren muss
  • wird m.E. falsch verstanden. So ist verbreitet, dass der EUGH entschieden haben soll, man muss mit
  • Das Landgericht Bamberg (1 HK O 29/12) hat angeblich (dazu im Shopbetreiber-Blog) festgestellt
  • , dass dann wenn keine Telefonnummer angegeben ist, nicht nur ein Kontaktformular vorgehalten werden soll