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Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeld wegen Körperverletzung und kein Nachbesserungsversuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.03.2014
Inhalt
  • Hautschichten eingebracht wurde mit der Folge, dass es im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen
  • Zivilrecht unterscheidet insofern zu Recht zwischen unwesentlichen und wesentlichen Mängeln. Es wäre
  • sich versichern könnte), sondern darüber hinaus strafrechtliche. Letztlich aber ist das stechen in zu
  • [...] mit körperlichen Schmerzen verbunden ist und deren Schlechterfüllung gesundheitliche
  • Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 151/13) hatte sich mit einer fehlerhaft gestochenen Tätowierung zu

Anerkennung akademischer Grade und Titel

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.03.2014
Inhalt
  • Köln beispielsweise 2012 über eine in Rumänien verliehene Bezeichnung eines "visiting professor".Weiterlesen ›

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Klare Ansage in Köln – harte Zeiten für Abmahner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.03.2014
Inhalt
  • unmittelbar anwendbar ist, mit 130,50 € bei Ansatz eines Streitwerts von 1000 € ausreichend bemessen
  • Filesharings für Rechteinhaber nicht verkennt – aber eben den Einzelfall, der nun angeklagt ist, im Auge
  • , die nach dem 2.10.2013 im OLG Bezirk Köln in Anspruch genommen werden – Vorsicht, früherer
  • Ganz aktuell hat sich das AG Köln in einem von mir vertretenen Fall deutlich – und äusserst
  • Pornographischen Films in einer “Tauschbörse”. Natürlich wurde erst einmal in München geklagt, nachdem ich

Der Telenotarzt aus rechtlicher Sicht

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 20.03.2014
Inhalt
  • Medizinisch ist der Einsatz eines Telenotarztes eine spannende Sache, aber auch rechtlich. Weiterlesen ›

Strafprozess: Vorgespräche mit allen Beteiligten sind jederzeit ausserhalb des Hauptverfahrens möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.03.2014
Inhalt
  • unzulässig.Das Ergebnis ist, dass sowohl Gericht als auch inzwischen manche Staatsanwälte mit grosser Sorge
  • 2628/10), in der unter anderem das hier zu lesen ist:Mit den Vorschriften des Verständigungsgesetzes
  • hat die Zulassung von Verständigungen im Strafverfahren eine abschließende Regelung erfahren
  • Angst, dass jedes Gespräch ein Verfahrensmangel ist – dabei hat das BVerfG gerade das nicht gesagt
  • verbieten dem Tatgericht, das Verfahren betreffende Gespräche mit den Verfahrensbeteiligten zunächst

GKV: Risikomanagement und Fehlervermeidungssysteme

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.01.2014
Inhalt
  • Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme zur Verbesserung der Patientensicherheit in Krankenhäusern

Mietrecht: Unerlaubtes Parken berechtigt nicht zur Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • hinnimmt und dann doch beanstandet, ist die Vertragswidrigkeit dieses Verhaltens zumindest zweifelhaft
  • . Die Frage der Rechtmäßigkeit kann ohne weiteres im Wege der Klage nach § 541 BGB geklärt werden. Ein
  • solches Verhalten stellt jedenfalls noch keine erhebliche Vertragsverletzung im Sinne des § 573 Abs

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • : Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im
  • Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen
  • Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer
  • die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen kostenfreien Parkplatz auf dem Parkplatz des
  • Klinikums zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neubau- und Umbaumaßnahme standen

Zur Haftung der Gemeinde bei Strassenschäden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Das OLG Stuttgart (4 U 26/13) hat sich mit der Haftung der Städte und Gemeinden bei Unebenheiten
  • rechtzeitig einzurichten vermag und dabei klargestellt, dass dem nicht so ist, wenn der Verkehrsteilnehmer der
  • Gefahrenstelle nicht unproblematisch ausweichen kann, etwa weil wie in dem vom Bundesgerichtshof
  • entschiedenen Fall sich der ganze Überweg in einem so desolaten Zustand befand, dass er in jedem Falle
  • gezwungen war, Teile zu begehen, die sich in einem schlechten Zustand befanden und mithin eine

Persönlichkeitsrecht: Intime Fotos auf Facebook verbreitet – zum Streitwert

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.01.2014
Inhalt
  • In einem von mir geführten Verfahren vor dem Landgericht Köln wurde nun der Streitwert in einer
  • persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheit festgesetzt. Es ging im Kern um die Verbreitung (sehr
  • an. Im Ergebnis erkannte das Landgericht Köln die Mitte, 4500 Euro, als angemessen an, wobei hier
  • Unterlassungsanspruch dürfte damit mit 4000 Euro zu beziffern sein.Anmerkung: Die Verbreitung intimer

Dashcams: Rechtlich grundsätzlich zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.11.2013
Inhalt
  • Privatsphäre, wo ein sehr hoher Schutz gewährleistet ist. Wer sich im Strassenverkehr bewegt, bewegt sich in
  • schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in
  • Zulässigkeit derartiger Dashcams.Vorüberlegung Es ist – wie immer im “Fotorecht” – genau zu unterscheiden
  • allgemein anerkannt ist. Dies sind etwa schutzwürdige Momente in denen man sich unbeobachtet wähnen durfte
  • ? Wenn man die etwa auf Youtube hochlädt? Ist das auch zulässig?Nun gilt bereits im

Werberecht & Wettbewerbsrecht: Bonusprogramme, Rabatte und Werbegaben in Apotheken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • sagt §7 Abs.1 Nr.1 HWG recht deutlich und erst einmal pauschal:Zuwendungen oder Werbegaben sind für
  • ) in deen u.a. festgestellt wurde, dass davon auszugehen ist[...] dass Zuwendungen und sonstige
  • Interessen von Marktteilnehmern in relevanter Weise zu beeinträchtigen.Ein klassisches: “Ja, aber”. Es ist
  • zwar ein Verstoss, bis zu einer bestimmten Schwelle ist dieser aber im Wettbewerb nicht spürbar und
  • ) etwa sagte, dass 1,50 Euro zu viel ist, 0,50 Euro dagegen in Ordnung sind. Der BGH hat nunmehr klar

Hehlerei: Tatbestand der Hehlerei wird (empfindlich?) eingeschränkt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.10.2013
Inhalt
  • . Es bleibt abzuwarten, wie man in Zukunft damit umgeht. Zu erwarten ist, dass das Merkmal der
  • Es steht ein Umbruch bevor im Straftatbestand der Hehlerei, der bildlich gesprochen einem kleinen
  • StGTB) einen Absatzerfolg voraussetzt. Dazu liest man – bisher korrekt – im Fischer-StGB-Kommentar
  • Absatzerfolg nicht voraus [...]Das dürfte sich nun mehr überholt haben. Es begann im Mai 2013, als der 3
  • darauf abstellen wird, in wessen Lager der Täter steht. Der 1. Senat dagegen beginnt schon die

Wettbewerbsrecht: Kein Verkauf von bauartgenehmigungspflichten Fahrzeugteilen nach §22a StVZO ohne Betriebserlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.10.2013
Inhalt
  • dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Denn die
  • prinzipiell nicht aus (so auch das Kraftfahrtbundesamt in der im Informationssystem
  • , in einer aktuellen Entscheidung (OLG Hamm, 4 U 26/13) hat es wiederum so entschieden. Dabei ist zu
  • Im §22a StVZO finden sich diverse Fahrzeugteile aufgelistet, die einer genehmigung bedürfen und
  • mehrmals mit dem Angebot solcher Fahrzeugteile beschäftigt, die ohne Betriebserlaubnis angeboten

Branchenbuch-Urteil: Amtsgericht Aachen sieht Zahlungsanspruch der INTRAG Internet Regional AG

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.10.2013
Inhalt
  • Das Amtsgericht Aachen hat sich in einem Urteil vom 23.01.2013 mit dem Anbieter “INTRAG Internet
  • dem Stichwort “Startmonat/Laufzeit” es ausdrücklich heißt: “Sendestart ist der 01.11.11. Erst mit dem
  • sich mit dieser Rechtsprechung in Einklang bringen lässt. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn jedes
  • Regional AG” beschäftigt. In dem – nicht von mir vertretenen – Rechtsstreit wurde am Ende darauf
  • zu umfangreich ist, kann nach Auffassung des Gerichtes kein Zweifel bestehen, dass für jeden