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Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz: Persönliche Haftung des Geschäftsführers neben der GmbH?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2014
Inhalt
  • Unterlassungsschuldner in Betracht kommen kann. Dabei kann es sogar mit dem BGH so weit gehen, dass ein
  • Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht im Zusammenhang mit der Organisation der von ihm
  • ausüben zu können. In der Rechtsprechung ist dies angenommen worden, wenn ein Geschäftsführer sich
  • Wenn es darum geht, eine tatsächlich bestehende Wiederholungsgefahr zu beseitigen, ist die
  • mehr als ein Schuldner in Betracht kommen. Speziell bei einer GmbH muss darauf geachtet werden, ob

Hitstrom & AGB-Recht: Kündigung auch per E-Mail möglich – trotz AGB die Briefpost vorschreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.09.2014
Inhalt
  • Verbrauchern in AGBDie Entscheidung überrascht im Ergebnis nicht, grundsätzlich sei nochmals geraten, mit
  • Berufung.Landgericht Aachen: Kündigung ist möglichDas Landgericht Aachen (3 S 5/14) hat in der
  • nicht folgen wird (Ich bleibe dabei: mit dem BGH mag man es anders sehen). Allerdings ist man der
  • Auffassung, dass die Klausel in jedem Fall als überraschend einzustufen ist, da die Gegenseite sich ja
  • Ich habe in der Sache unspannende, rechtlich aber sehr interessante, Angelegenheit gegen den

Betäubungsmittelstrafrecht: Strafe für Betäubungsmittelbesitz muss angemessen sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • BtMG – vollkommen zu Recht – aus:In Ausnahmefällen kann diese Bestimmung auch auf einen einschlägig
  • Erläuterung, die Ausführungen sprechen für sich: Es ist gerade im Betäubungsmittelstrafrecht eine beliebte
  • Fehlerquelle, allzu pauschal das BtMG und die zugehörige Rechtsprechung anzuwenden. Vielmehr ist im
  • aufgegriffen: Die Härte des Strafmaßes. Losgelöst von lokalen Besonderheiten, speziell in Süddeutschland, ist
  • die obergerichtliche Rechtsprechung, worauf das OLG ebenfalls zu Recht hinweist:In der

Führerscheineintzug bei Konsum von Cannabis – zum gelegentlichen Konsum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • -Konzentration im Blutserum von 3,1 ng/ml geführt hat. Der Senat geht in Übereinstimmung mit der weit
  • Trennung (1) vor oder ist er gar nicht gelegentlicher Konsument (2). Mit beidem setzt sich das OVG nochmals
  • ausführlich auseinander.Trennen von Cannabis-Konsum und Autofahren?Im Regelfall wird der Fahrer mit
  • , dass der Antragsteller in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar 2014 ein Kraftfahrzeug mit einer THC
  • überwiegenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung davon aus, dass bereits ein im

Arbeitsrecht: Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers in Probezeit kann unzulässige Maßregelkündigung sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • viel, und dies auch zu Recht. Im Bereich der Maßregelkündigung gibt es dabei einige akademische
  • Es gibt so manche Mythen rund um die Kündigung im Arbeitsrecht im Zusammenhang mit einer Krankheit
  • Diskussionen, etwa bei einer Krankheit, inwieweit hier überhaupt ein Recht durch den Arbeitnehmer ausgeübt
  • nutzt der Arbeitnehmer bei einer Krankmeldung immer ein Recht, nämlich das, unter Rückgriff auf das
  • Arbeitgeber: Selbst in der Probezeit ist die Gefahr einer Einstufung als Maßregelkündigung zu sehen

Reiserecht: Zur Haftung beim Sturz am Hotelpool

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.09.2014
Inhalt
  • werden, die morgens beseitigt werden. Gerade im Bereich des Schwimmbeckens eines Hotels ist in
  • ausschließlich zum Schwimmbecken hin ausgerichtet ist, geltend machen. Denn im Bereich eines Schwimmbeckens
  • eines Hotels oder einer Hotelanlage ist regelmäßig mit Nässe zu rechnen, weswegen sich bei einem
  • Hotels oder einer Hotelanlage ist regelmäßig mit Nässe zu rechnen, (vgl. OLG Frankfurt, Beck LSK 2002
  • Wenn jemand stürzt, ist es nie weit bis zur Klage – allerdings wird das Prinzip der

Fotoklau: Foto ohne Urheberhinweis benutzt – 6000 Euro Streitwert beim LG Köln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.07.2014
Inhalt
  • Bildnutzung mit 6.000 Euro anzusetzen ist. Dabei ging es in diesem Verfahren um den Klassiker, bei
  • bestehende Wiederholungsgefahr. Und die wird mit dem BGH (zu Recht) nicht durch einfache Worte, sondern
  • Sachlage verweigert, steuert in ein ganz beachtliches Prozesskostenrisiko.Hinweis: Es ist ein
  • Das Landgericht Köln (14 O 188/14) hat in einem von mir für hiesige Mandantschaft betriebenen
  • aufgenommen und meinte, damit – im Nachhinein – alles notwendige getan zu haben, weswegen er die Abgabe

Telekommunikationsrecht: Zur Preisangabe bei Service- oder Premiumrufnummern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2014
Inhalt
  • lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rufnummer anzugeben.Das OLG
  • Bedeutungsunterschied erkennbar. Zudem ist – jedenfalls im Hinblick auf die Lesbarkeit – die Sachlage bei
  • ist davon ausgehen, dass der Empfänger des Werbeschreibens dieses in Leseentfernung halten wird
  • , der eine eigene Zeile in Anspruch nimmt. Mit seiner schwarzen Schrift hebt er sich auch – obwohl er
  • Angaben ist demnach im Sinne einer Zuordenbarkeit zu verstehen, wie sie auch § 1 Abs. 6 Satz 2

Urheberrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Behauptung Lizenznehmer zu sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.07.2014
Inhalt
  • werbewirksam ist, da es vom Käufer ohnehin erwartet wird. Da aber der Käufer mit dem EUGH die Berechtigung
  • Das OLG Frankfurt am Main (11 U 92/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein
  • noch keine Urheberrechtsverletzung begeht:Eine Urheberrechtsverletzung liegt jedoch nicht schon in
  • Weiterübertragung von zuvor erworbener Software berechtigt zu sein, stellt keinen Eingriff in den
  • eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar, da in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit

Mietrecht: Zur Wirksamkeit einer Kleinstreparaturklausel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • Kleinsreparaturklauseln ist dann auszugehen, wenn die Höhe der Verpflichtung des Mieters in 2-facher begrenzt ist
  • Voraussetzung ist erforderlich, dass die Kleinstreparaturklausel nur dann zum Tragen kommt, wenn notwendige
  • muss dieser Höchstgrenze als noch zumutbar angesehen werden. Die Klausel ist auch nicht dahingehend
  • 6 % der Jahresbruttokaltmiete nicht zu beanstanden ist (BGH, Urteil vom 06.05.1992, Aktenzeichen
  • Jahresbruttokaltmiete hat sich bisher keine klare Linie in der Rechtsprechung herausgebildet. Von Seiten des

Reiserecht: Sturz am Schwimmbecken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • 17.6.13 bis 1.7.13 in ein Hotel in der Türkei gebucht. Am 19.6.13 ist er dort auf dem Weg zwischen
  • , die im örtlichen Krankenhaus genäht werden musste. Er ist der Auffassung, dass das Hotelpersonal seine
  • Verkehrssicherungspflicht.Das Gericht gab nun dem Reiseveranstalter Recht und wies die Klage ab. Der Sturz sei dem
  • war, dass der Boden gefliest ist und aufgrund der im Schwimmbadbereich gewöhnlicher Weise auftretenden
  • Der Reiseveranstalter haftet in der Regel nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass ein

Maklerrecht: Zur Sittenwidrigkeit der Provision eines Maklers und zum Ausnutzen eines Informationsvorsprungs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.07.2014
Inhalt
  • Marktüblichen Preis überschreitet. So hat der BGH bei einer Provision in Höhe von 27,7 % (BGH IV ZR 35/93
  • aus:Insoweit ist für die frage, ob ein sittenwidrig überhöhtes Entgelt für die Vermittlung eines Käufers
  • = NJW 1994, 1457) oder bei 24 % (BGH IX ZR 121/99 = NJW 2000, 2669 [BGH 30.05.2000 - IX ZR 121/99]) eine
  • Honorars um etwa 100 % bei einem Maklervertrag ausreichend ist eine Sittenwidrigkeit bei dem
  • Provisionsforderung von jedenfalls deutlich über 100 % der üblichen Maklerprovision ergeben. In Berlin kann

Hilfsfrist in Baden-Württemberg

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 14.07.2014
Inhalt
  • Stellungnahme des Innenministeriums zur Einhaltung der Hilfsfristen in Baden-Württemberg.Weiterlesen ›

AGB-Recht: Bearbeitungsgebühr für Kredite bei Verbrauchern zurückfordern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.05.2014
Inhalt
  • Bearbeitungsgebühr für Kredite in AGB gegenüber Privatpersonen unwirksam ist[...] weil die Erhebung
  • eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen
  • Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Kunden der Beklagten entgegen den
  • verlangt werden können. Wer also in der Vergangenheit an sein Kreditinstitut einen entsprechenden Betrag
  • gezahlt hat, sollte sich darum bemühen, diesen zurück zu erhalten. Im Folgenden einige typische

Referendariat oder Praktikum

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.03.2014
Inhalt
  • Interesse an einer Tätigkeit im Medizinrecht im Rahmen des Referendariats oder eines Praktikums? Weiterlesen ›