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Verbraucherinformationsgesetz und Gastro-Ampel – Urteil des VG Düsseldorf

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.04.2015
Inhalt
  • Anwendungsbereich der genannten Gesetze sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit den in
  • oder allgemeiner Erkenntnisse aus der Lebensmittelüberwachung Die Entscheidung steht im Einklang mit
  • Faust” Informationen zu erhalten. § 40 Abs. 1 a LFGB In aller Kürze ist festzustellen, dass sich ein
  • Verkehr gelangt ist, wenn der durch Tatsachen, im Falle von Proben … auf der Grundlage mindestens
  • Verbraucherinformationsgesetz sind schlicht nicht passend: Die Übermittlung der Punktebewertung der Hauptmerkmale II bis IV der

Kollektivbeleidigung: BVerfG mit deutlichen Worten zu Beleidigung durch allgemeine Aussagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2015
Inhalt
  • etwa in dem Fall der dem BVerfG vorlag: Im Juli 2013 wurde die Beschwerdeführerin von einer
  • Polizeistreife in ihrem Wohnort angetroffen, als sie einen Anstecker trug, der mit der Buchstabenkombination
  • ablehnender Äußerungen ist und sein können muss: Das Tragen des Ansteckers mit der Aufschrift „FCK CPS
  • “ fällt in den Schutzbereich des Grundrechts. Meinungen sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen
  • dann klargestellt, dass alleine das vorsätzliche Tragen im öffentlichen Raum nicht ausreichend ist

BGH zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Ausländern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • konkretisierten Bezugstat im Sinne des § 96 Abs. 1 AufenthG gerichtet ist (vgl. BGH, Urteile vom 29
  • gekennzeichnet, weil regelmässig mehrere Straftaten ineinander übergehen. Dies namentlich im Bereich
  • gerade im Fall gewerbsmäßigem Einschleusens die gesetzliche Mindeststrafe bei 6 Monaten liegt
  • gestellt sind. Es gibt zahlreiche andere Betroffene, die sich mit viel Mühe ein Auto besorgt haben
  • , um mit diesem dann als eine Art “Taxi-Service” zu fungieren. Dazu stellt man sich häufig an grosse

Wettbewerbsrecht: Zum Unterlassungsanspruch bei Erstbegehungsgefahr durch Ausstellung auf einer Messe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • Beweislast beim Anspruchsteller Ausstellen auf Messe alleine reicht nicht Der Bundesgerichtshof sagt im Kern
  • in jedem Fall für die Annahme einer Erstbegehungsgefahr aus Dabei ergeben sich mit dem BGH folgende
  • Fällen, in denen der Hersteller ausschließlich Fachleute anspricht, ist regelmäßig davon auszugehen
  • Umständen des Einzelfalls ab. Allein die Präsentation eines Erzeugnisses auf einer Messe reicht nicht
  • ” geäußert. Hintergrund ist, dass ein Unterlassungsanspruch eine bereits erfolgte oder drohende

Keine Erwerbsminderungsrente nach Unfallfahrt ohne Fahrerlaubnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.05.2015
Inhalt
  • wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis strafrechtlich verurteilt worden ist. Dies entschied in einem heute
  • beider Instanzen gaben der Rentenversicherung Recht. Die Rente könne versagt werden, wenn die
  • beantragt Rente nach Verkehrsunfall ohne Führerschein Ein Mann ohne Führerschein verursachte mit 1,39
  • Amtsgericht verurteilte den 29-jährigen Mann aus dem Lahn-Dill-Kreis wegen fahrlässiger Trunkenheit im
  • sollen, könne keine Versicherungsleistungen beanspruchen. Rentenversagung ist rechtmäßig Die Richter

Amtsgericht Düsseldorf zur Verjährung beim Filesharing

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • dann ist, wie es mit eventuellem Lizenz-Schadensersatz aussieht. Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C
  • herauszugebende Gegenstand wird wie in § 812 BGB mit einem „Etwas“ umschrieben, so dass letztlich jeder
  • Verbreitungsrechts ohne rechtlichen Grund erlangt ist (BGH GRUR 2012, 275) ist der Sachverhalt mit
  • Ansatz nicht angelegt ist (so im Ergebnis auch AG Bielefeld, 42 C 368/13 vom 06.03.2014; www.juris.de
  • Immer wieder wird darüber diskutiert, welche Verjährung nun beim Filesharing zu beachten ist. Dabei

TV-Boxen mit “Jailbreak”: Sky Deutschland erwirkt einstweilige Verfügung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.04.2015
Inhalt
  • 150.000 Euro angesetzt, das Kostenrisiko it also beachtlich. Das Vorgehen fügt sich in eine konsequente
  • Notwendigkeit eines Abonnements mit der Antragstellerin (…) Wesentlich ist dabei die Betonung, dass
  • vermeintlicher rechtswidriger Nutzung fernab der üblichen Szenarien. Mit Bedenken ist zur Kenntnis
  • , der TV-Boxen (von Amazon und Google) mit einem Jailbreak versieht. Das Landgericht Hamburg sieht
  • , auch illegale Live-Streams über die TV-Box sehen zu können: Der Antragsgegner ist für die Weitersendung

Familienrecht: Ausgleichspflicht eines Ehegatten bei Kreditaufnahme

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.05.2015
Inhalt
  • sich im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten eine andere Aufteilung ergibt. Mit dem Scheitern der
  • Tilgungsleistungen geäußert, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells
  • Rechtsprechung des BGH vorliegt. Im Folgenden aus der Entscheidung, die insoweit verständlich die
  • grundsätzlichen Gedanken wiedergibt. Dabei gilt: Ja, es kommt ein grundsätzlicher Ausgleichanspruch in
  • Betracht, wenn ein gemeinsames Interesse an der Kreditaufnahme zu erkennen ist!Aus der Entscheidung

Coburg-Weismain: Dienstleistungskonzession für Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 19.04.2015
Inhalt
  • 01.01.2016 in der Stadt Weismain im Landkreis Lichtenfels bekannt.Weiterlesen ›

Impressumspflicht: Müssen Apotheken Angaben zur Berufshaftpflicht machen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.12.2014
Inhalt
  • Berufshaftpflichtversicherung angeben? Tatsächlich gibt es Abmahnungen, it denen dies gerügt wird – allerdings wohl zu
  • Informationspflicht, die im Einzelfall vor Vertragsabschluss zu erfüllen ist. Wer aber keine Verträge
  • Muss eine Apotheke oder ein Apotheker in seinem Impressum die vorgehaltene
  • sonstige Telemediendienste findet sich im §5 TMG. besonders relevant sind hier immer wieder:Angabe der
  • konkreten Rechtsform (OHG, GmbH – e.K.?)Wenn eine juristische Person mit Geschäftsführer, etwa eine

AG Düsseldorf: Ansprüche auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren aus 2009 sind verjährt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.10.2014
Inhalt
  • Ich war heute beim Landgericht Düsseldorf in einer wettbewerbsrechtlichen Sache und habe zufällig
  • Urteilsverkündung, das Urteil wird noch folgen – und wohl nicht nur von mir mit Spannung erwartet. Sobald
  • überhaupt bekannt ist. Erst einmal soll es als eindrückliches Beispiel dafür dienen, dass aktuelle

Kreditgebühren zurückfordern – Was ist zu tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.10.2014
Inhalt
  • Kreditgebühren geklärt. Es ist davon auszugehen, dass Verbraucher nun auf Jahre in die
  • sollte Frist auf den 8.11 setzen. Wenn die Bank bis zum gesetzten Termin nicht zahlt, ist sie im Verzug
  • Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in mehreren Entscheidungen die grundsätzlichen Fragen rund um die
  • wesentlichen Informationen mit Verweisen zu weiteren Hintergrundinformationen:Der BGH hat
  • hier bei uns.Speziell die Targobank versucht mit einer gesonderten Regelung weiterhin ein Entgelt

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht Köln glaubt Ermittlungsergebnissen nicht mehr blind

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.10.2014
Inhalt
  • führen ist. Insbesondere reicht es nicht aus, auf ein im Gestattungsverfahren vorgelegtes
  • gerade in IT-Prozessen äusserst anspruchsvoll sein kann. Bei mir mehren sich die Fälle, in denen
  • Stande gekommen sind. Hier zeigte sich recht schnell, dass der saubere Nachweis für die Gegenseite
  • hin, dass es in Filesharingfällen – unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung und im Gegensatz zu
  • Gestattungsverfahren in den Schadensersatzprozess ist schon deswegen rechtswidrig, weil die

Amtsgericht Kerpen: Kein Vertragsschluss auf eBay bei Anmeldung mit falschen Daten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.09.2014
Inhalt
  • Höchstbietender bei einer eBay-Auktion ist, sich aber mit falschen Daten registriert hat. Dabei
  • allenfalls im Wege von aufwändigen Recherchen, etwa über die so genannte IP-Adresse des Computers, ausfindig
  • des Klägers ausgerichtet. Seine falschen Angaben dienen der Täuschung im Rechtsverkehr, mit ihnen
  • nicht im Internet mit irreführenden und täuschenden Angaben auftreten. Die von dem Beklagten gemachte
  • wenn es daher dem Verkäufer in aller Regel egal sein wird, mit wem der Vertrag „zur Durchführung

AG Hamburg: Keine Haftung für Hotelbetreiber bei Rechtsverletzungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.09.2014
Inhalt
  • unmittelbare Anwendung – gleichwohl ist er mit dem AG Hamburg bei der Frage der zumutbaren Pflichten zu
  • hat eine Haftung des Hotels im Ergebnis abgelehnt:Eine täterschaftliche Haftung stand nicht zur
  • BGH, I ZR 169/12).Wenn es um eine Haftung als Teilnehmer geht, ist allerdings ein – zumindest
  • Hotels nur in krassen Ausnahmesituationen anzunehmen sein.In jedem Fall sieht das Gericht zudem den §8
  • Haftungsfreistellung bedeutet.Bei einer möglichen Störerhaftung dagegen findet §8 TMG (mit dem BGH) keine