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Kein Sorgerechtsentzug wegen Kommunikationsproblemen zwischen Sorgerechtsinhabern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • im Interesse des Kindeswohls mit dem Vater zu kooperieren. Dem Kindesvater sei es zuzumuten, seine
  • Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der
  • Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das
  • 9 und 11 Jahre alten gemeinsamen Kinder leben seit der Trennung im Jahre 2007 bei der Kindesmutter
  • . Die elterliche Sorge für ihre Kinder übten beide Eltern in der Folgezeit gemeinsam aus. Lediglich

Parkplatz: Stellplatz darf in voller Breite genutzt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Richtungen erstrecke, könne auch die Klägerin in einem solchen Fall nach rechts rücken. Urteil des
  • , zweitens könne die andere Autofahrerin ebenfalls weiter rechts parken. Die Besitzerin des Opel Corsa
  • Renaults dazu, es zu unterlassen, derart weit rechts zu parken, dass eine ungestörte Nutzung des
  • das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Die Renaultfahrerin parke ihren PKW nur dann mehr rechts
  • Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Reparatur-Gutscheinen bei KFZ

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • ist zwar die Werbung mit Rabatten erlaubt, diese kann aber missbräuchlich sein, gerade wenn die
  • Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 31/13) hat sich mit einer für Autohäuser durchaus interessanten
  • Gestaltung beschäftigt: Kunden wurde ein Gutschein gewährt in Höhe der Selbstbeteiligung, der bei einer
  • Problem dabei ist, dass der Kunde gegenüber seinen Versicherer genau mitteilen muss, wie teuer die
  • durch die von der Beklagten versprochene Gewährung eines Gutscheins beeinträchtigt. Der Kunde hat in

Pflichtverteidigung: Keine Beiordnung des Wahlverteidigers bei vorherigem Pflichtverteidiger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2014
Inhalt
  • Die Strafprozessordnung sieht in §143 StPO vor, dass ein bisher bestellter Pflichtverteidiger zu
  • entpflichten ist, wenn sich ein anderer Wahlverteidiger bestellt. Mitunter wird dies auch als
  • “Druckmittel” verwendet von Strafverteidigern, die einem Pflichtverteidiger gegenüber in Aussicht stellen
  • , man werde ja “ohnehin” später in der Hauptverhandlung wegen §143 StPO entpflichtet, da kann man doch
  • auch schon jetzt einem Wechsel zustimmen. Hintergrund: Der Wahlverteidiger möchte dann in dem

Versicherungsstatus in Eilfällen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.01.2014
Inhalt
  • Zur Prüfung der Krankenversicherung in Eilfällen: Oder wenn statt 38.038 EUR nur knappe 1.001 EUR

Gebrauchte Software und Computerspiele: Verkauf gebrauchter Spiele ist zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.11.2013
Inhalt
  • ist mit dem Bundesgerichtshof schon lange kein grundsätzliches Problem mehr. Hintergrund ist der so
  • Fragen, etwa ob zwar ein Verbot unzulässig ist, aber Einschränkungen möglich sind – oder wie man mit der
  • rechtswidrig sein – die AGB sind damit unwirksam. Unwirksame AGB sind im Verkehr mit Verbrauchern
  • Klauseln hatte beim LG Hamburg keinen Bestand – zu Recht! Zu eng wird hier der Erschöpfungsgrundsatz
  • kommen, wo mit dem Willen des Rechteinhabers das Werk in den europäischen Markt eingebracht wurde

Waffenrecht: Kosten und Streitwerte typischer Gerichtsverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.11.2013
Inhalt
  • Die klassische Frage – nicht nur – im Waffenrecht, wenn absehbar wird bzw. ist, dass man sich vor
  • Streitwerte bzw. Gegenstandswerte, die heran zu ziehen sind. So ist grundsätzlich erst einmal in den
  • ersten Beratungen ganz andere Summen angeboten, da es sonst schlicht nicht attraktiv ist). In der
  • Summe muss man selbst bei “einfachen” Verfahren rund um Waffenbesitzkarten in der Summe mit Kosten von
  • Gericht streiten muss, ist die “wie teuer” es wird. Dabei gibt es hier durchaus etablierte

Entscheidung: Extraenergie GmbH (“Hitstrom”) muss Rechnungen per Post zustellen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2013
Inhalt
  • Rechnungslegung. Mit der Klage kam dann Bewegung in die Sache: Im Zuge der Klageerwiderung wurden plötzlich
  • ist, dass man nicht im Vorhinein um Fristverlängerung zur Rechnungsstellung bitten muss, wenn man
  • der Zugang zum Loginbereich nicht möglich gewesen war.Ich erklärte Erledigung in der Sache, da die
  • ordentlich einbezogen wurden).Im Ergebnis ein durchaus vorhersehbarer Ausgang: Wer Rechnungen stellt

Abmahnung: Winterstein Rechtsanwälte für Abercrombie & Fitch Europe wegen Markenrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2013
Inhalt
  • Einzelfall an. Die Abmahnung ist recht umfassend, ebenso wie die Unterlassungserklärung – hinzu
  • Abmahnungen der Winterstein Rechtsanwälte für “Abercrombie & Fitch” kenne ich vorwiegend im
  • Waren, die (privat) in den USA eingekauft wurden und später auf eBay wieder verkauft wurden
  • darstellen, wenn man nicht mehr im privaten Bereich sondern bereits im geschäftlichen Bereich handelt
  • solche Abmahnung erhalten hat, ist alleine auf Grund des Kostenrisikos gut beraten, nicht selber

Kartenrechte: MBBS Rechtsanwälte fordern für Mairdumont Vertragsstrafe nach Abmahnung durch Frömming und Partner

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2013
Inhalt
  • Eindruck vorbei – gleichwohl ist das Thema nicht erledigt: Mit Abgabe einer Unterlassungserklärung
  • ordentlich gelöscht wurde. Dies ist verbreitet: Aus technischer Unkenntnis wird das Bild zwar im HTML-Code
  • Die Zeit der “Abmahnwellen” wegen unberechtigter Verwendung von Kartenausschnitten ist nach meinem
  • entfernt, nicht aber vom Server gelöscht. In diesem Fall wird gegen die Unterlassungserklärung
  • verstossen (siehe hier und hier, sowie nochmals sehr ausführlich in dieser Darstellung), die

Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2013
Inhalt
  • im Sinne von § 123 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Insbesondere wird in dem Formular der Klägerin
  • insoweit auf die Ausführungen unter lit. b) verwiesen. Die Annahme eines Irrtums im Sinne von § 119 Abs. 1
  • betreffen wird: Die GWE GmbH soll einen “wirksamen Vertrag” geschlossen haben mit den bekannten
  • Formularen in Sachen “Gewerbeauskunft-Zentrale.de”. Jedenfalls wenn aktuelle(re) Formulare genutzt
  • werden. Die Entscheidung spricht für sich:Zum einen ist man der Auffassung, dass die überarbeiteten

Filesharing-Abmahnung: Zur Erschütterung der Vermutung der Täterschaft bei Familienanschlüssen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • bei Familienanschlüssen verbessert. Hier ist – wie so oft – das Standardproblem, dass mit dem BGH
  • stellt klar, wie man da mit der aktuellen BGH-Rechtsprechung korrekt in den Griff bekommt:Wird ein
  • ” dass es ein Dritter war. Das wirkt schon anders, wenn Kinder im Haushalt leben und hat mit einem
  • Rechtsverletzung in ihrer Wohnung lebten, über einen eigenen Rechner verfügten, mit dem sie über den Anschluss der
  • Das OLG Köln (6 W 60/13) hat in einem durchaus Beachtenswerten Beschluss die Verteidigungsposition

Vollmachtsgerangel mit der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • ist, wobei es hiervon natürlich Ausnahmen gibt, siehe etwa nur §§234, 350 II StPO. Letztlich ist die
  • Jeder Strafverteidiger weiss von unsäglicher Nerverei mit der schriftlichen Vollmacht – gerne wird
  • gesamte Diskussion witzlos, da selbst dann, wenn eine schriftliche Vollmacht notwendig ist, von der
  • OLG-Rechtsprechung längst anerkannt ist, dass ein Anwalt mündlich bevollmächtigt werden kann, eine
  • schriftliche Vollmacht im Namen des Mandanten abzusetzen (beispielhaft dazu das OLG Dresden). Warum

Filesharing-Klage: Klage durch SKW Schwarz für Wild Bunch Germany GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • durchaus mit dem materiellen Recht, da der Schuldner ein Wahlrecht hinsichtlich dessen hat, wie er die
  • Schwarz, vor. Insoweit ist von mir festzustellen, dass die Anzahl der hier erfassten “wirklich
  • sowie die dortige Mandantschaft selber ihren Sitz in München haben. Geklagt wird auf Freistellung aus
  • Befreiung vornehmen möchte (Palandt, §257, Rn.2). Letztlich ist dies aber m.E. nur ein
  • Mitte 2012, erst im August 2013 aber die Klageanspruchsbegründung. Betroffene, die von SKW Schwarz

Filesharing-Abmahnung: Abwesenheit des Anschlussinhabers spielt keine Rolle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.09.2013
Inhalt
  • nicht zum angeblichen Tatzeitpunkt zu Hause war. Das Landgericht Köln (28 O 306/11) hat nochmals in