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Urteil: Alkoholfreies Bier durfte nicht mit “vitalisierend“ beworben werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2014
Inhalt
  • Werbung im Zusammenhang mit Lebensmitteln aufgenommen. Ich habe das Thema gesundheitsbezogene Angaben
  • vom Ausgang her vorhersehbar. Spannend wäre die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn die Brauerei in
  • Angabe “vitalisierend“ bewerbe.Dass der Ausdruck auch in Verbindung mit dem Werbeträger Vitali
  • Produkteigenschaft beschreiben, was sich aus seiner Nennung in einem engen räumlichen Zusammenhang mit den
  • Eine Privatbrauerei aus dem Kreis Soest durfte ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe

Markenrecht: Zur Verwechslungsgefahr zwei ähnlich klingender und aussehender Marken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.06.2014
Inhalt
  • ” rechts unterhalb des Wortes “Gourmet” platziert und in hellerem Grün gehalten ist. Es erscheint
  • bereits die Verwendung des Begriffs “Bio-Gourmet” als Sachbegriff im Zusammenhang mit Ernährung
  • Stellung variiert. Das kürzere Element steht bei der Widerspruchsmarke am Wortanfang und ist mit dem
  • unterbrochen ist. In der jüngeren Marke steht es unterhalb des zweiten Wortelementes, wodurch es aber nicht
  • ., Rdnr. 68). In der Widerspruchsmarke ist das Wortelement BioGourmet als einheitlicher Begriff

Absicherung der Unfallstelle nach §15 StVO: Nicht immer ist ein Warndreieck nötig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • entbehrlich ist, weil das Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte:Ein
  • nicht vor, weil eine Absicherung durch Warnzeichen nur dann erforderlich ist, wenn das Fahrzeug nicht
  • rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte. Das Landgericht hat im Einzelnen dargelegt
  • und die an anderer Stelle in diesem Beschluss gemachten Ausführungen wird zur Vermeidung von
  • Entfernung von etwa 200 m gut erkennbar, wie der Sachverständige Dipl.-Ing T im Rahmen seines im

Arbeitsrecht: Verzicht auf Kündigungsschutzklage in AGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.06.2014
Inhalt
  • BGB vorliegt. Dies aber verneint das Gericht im Ergebnis. Denn mit der Rechtsprechung ist eine
  • -Personen-Gesprächen naturgemäß schwierig. Hier rächt sich dann aber auch, wenn der Arbeitgeber klug ist
  • Kündigungsschutzklage verzichtete.Anfechtung der VereinbarungDer Arbeitnehmer war offenkundig im Nachhinein mit
  • : AGB-Recht. Bekanntlich wird hier viel kontrolliert und reguliert, vor allem zu Gunsten von
  • Verbrauchern. Hier bietet sich dann die Prüfung an, ob eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des §307 II

Insolvenzverschleppung: Zur Zahlungsunfähigkeit als Voraussetzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • Insolvenzantrag stellt, wenn die Zeit hierfür gekommen ist. Wer dies unterlässt begibt sich in die
  • . Die Insolvenzordnung stellt dabei fest, dass jemand dann zahlungsunfähig ist, wenn er nicht in der
  • Schuldner in diesem Zeitraum problemlos in der Lage ist, etwa über Kredite, neue Barmittel zu
  • beschaffen.Das führt dann dazu, dass in erster Linie betriebswirtschaftlich zu prüfen ist: Es wird eine
  • Forderungen mit dem Bundesgerichtshof nicht gleich fällige Forderungen sind. Speziell in der hier

Datenschutz beim neuen Google Analytics

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 01.05.2014

Organisationsverschulden: Haftung des Medizinstudenten

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.04.2014

Strafrecht: Keine Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf digitalem Gerät

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2014
Inhalt
  • Material dauerhaft verkörpert ist, solange es nur im Speicher oder auf dem Bildschirm existiert, und
  • Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 191/13) hat sich mit Unterschriften auf digitalen Geräten
  • Erhalt der Sendung quittiert – wenn hier ein Dritter unerlaubt mit Unterschrift des eigentlichen
  • Empfängers quittiert, ist dies eine Urkundenfälschung? Nein, sagt das OLG Köln, denn:Wird die
  • weil es nur die Kopie eines elektronisch gespeicherten Dokuments ist, wenn es ausgedruckt wird (zu

Mietrecht: Zur Übergabeklausel “bezugsfertiger Zustand”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (1 U 59/12) hatte sich mit einer Klausel in einem Mietvertrag zu
  • , zit. nach [...]; NJW 1991, 2416 ff. [BGH 10.07.1991 - XII ZR 105/90]). Die Überlassung in einem
  • vereinbart wurde – pauschal ist die Frage also nicht zu beantworten, sondern vielmehr im Gesamtbild des Vertrages auszulegen.
  • zwingenden Endrenovierung zu. Vielmehr werde darin nur zum Ausdruck gebracht, dass das Mietobjekt in einem
  • Zustand übergeben werden müsse, welcher es ermögliche, dieses einem neuen Mieter in einem

Familienrecht: Verzicht auf Kindesunterhalt für die Zukunft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • . Bei Unterschreitung um mehr als 20 % ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein gegen § 1614 Abs. 1 BGB
  • ausgeschlossen. Da der angemessene Unterhalt ohnehin kein fester Betrag ist, besteht für
  • Vereinbarung selbst nicht mehr angemessen ist, d. h. nicht mehr eine bloße Konkretisierung des gesetzlich
  • verstoßender Verzicht vorliegt (Wendl/Dose/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 2, Rn. 759 f.).

Mietrecht: Mieter hat Unterlassungsanspruch bei Überwachungskamera im Flur

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • erzeugten “Überwachungsdruck”.Im Anbringen einer solchen Kamera wird ein Eingriff in das allgemeine
  • jederzeit überwachen und Anwesenheit oder Abwesenheit des Mieters feststellen kann sondern auch das Recht
  • es hier), ist dies nicht der Fall.Die Entscheidung überrascht nicht. In der NJW 49/2013 kam Elzer zu
  • dem richtigen Fazit “Eine Videoüberwachung ist nach herrschender Rechtsansicht in Rechtsprechung und
  • Das Amtsgericht München (422 C 17314/13) hat sich zur Kameraüberwachung in einem Mietshaus geäußert

Medizinrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 54/13) hat sich – recht verständlich – zur ärztlichen
  • wird, ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es jedoch mehrere
  • konnte, wobei letztlich der Arzt die abschliessende Entscheidung traf – dies war so nicht in Ordnung.

Arbeitszeugnis: Keine Geheimcodes im Arbeitszeugnis – auch kein trauriger Smilie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2014
Inhalt
  • Beim Arbeitsgericht Kiel (5 Ca 80 b/13) ging es doch tatsächlich um ein Arbeitszeugnis, das mit in
  • ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit einer Unterschrift, die im ersten
  • diverse Unterschriften vorgelegt, in denen er mit einem lachenden Smiley unterzeichnet hat und hat
  • seiner Unterschrift in der Form zu unterzeichnen, wie sie von ihm im Rechtsverkehr gebraucht wird. Da er
  • sich darauf berufen hat, dass dies eine Unterschrift ist, die im ersten Buchstaben einen lachenden

Mietrecht: Schlüssel verloren – Ersatz der Kosten für Austausch der Schliessanlage?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung (BGH, VIII ZR 205/13) mit der Frage befasst
  • , verlangte diese mit Schreiben vom 21. Juli 2010 vom Kläger die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von
  • SachverhaltDer Beklagte mietete ab dem 1. März 2010 eine Eigentumswohnung des Klägers. In dem von den Parteien
  • unterzeichneten Übergabeprotokoll ist vermerkt, dass dem Beklagten zwei Wohnungsschlüssel übergeben
  • Zinsen an die Wohnungseigentümergemeinschaft.Der bisherige VerlaufDas Amtsgericht hat der Klage in

Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • aus Oberhausen befuhr mit seinem Pkw Skoda im Mai 2010 nachts die BAB 52 in Gelsenkirchen im
  • mit einer Asphaltschicht auffüllen lassen. Im Bereich der Unfallstelle war diese Füllung zum Teil
  • entstanden ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 52/12) entschieden. Der Kläger
  • das Fahrzeug in ein ca. 20cm tiefes Schlagloch und erlitt einen Achsschaden, für dessen Reparatur
  • einschließlich Nebenkosten der Kläger ca. 2.200 Euro aufwenden musste. Das Schlagloch war im Bereich