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Zur Abtretung von Honorarforderungen eines Zahnarztes

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • nach sich, solange die Rechte des Zessionars aus § 402 BGB nicht vertraglich abbedungen sind.Es ist ein

EuGH: Besteuerung von Taxen und Mietwagen bei Krankenfahrten

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 03.03.2014
Inhalt
  • Urteil des EuGH: Taxen und Mietwagen mit Fahrergestellung können unterschiedlichen

Amtsgericht zu Kinderpornographie: Kein Besitz an Daten im Browser-Cache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.02.2014
Inhalt
  • solchen Feststellungen fehlt es im hier zu entscheidenden Fall dagegen in Gänze. Weder ist
  • mit der Frage der Urheberrechtsverletzung beim Streaming zu tun (siehe unten). Der Besitz im
  • anderen Tatvorwurfs durchsucht, hierbei vereinzelte Dateien mit strafbarem pornographischen Inhalt (in
  • ) aufgegriffen: Es geht um die Frage, ob das reine Betrachten kinderpornographischer Werke (im Wege
  • des Streaming), ohne Download der Filmdatei, strafbar ist. Die Streitfrage entzündet sich dabei

LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.02.2014
Inhalt
  • -fachliche Betreuung angewiesen ist und/oder der besonderen Einrichtung eines Krankentransportwagens

Streaming-Abmahnung: Abmahnung wegen Streaming auf RedTube.com durch Kanzlei U+C

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.12.2013
Inhalt
  • streamenden Zuschauer privilegieren kann. Dies ist ein wesentlicher Unterschied im Vergleich zu
  • temporäre systeminterne Bezeichnung sein könnte.Da die Rechtslage unklar ist, sollte man in jedem
  • Fall anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Die Kosten mit gerade einmal 250 Euro sind durchaus
  • In den letzten Tagen haben mich mehrere Abmahnungen durch Betroffene erreicht, die durch die
  • Kanzlei U+C namens “The Archive AG” abgemahnt wurden. Der Vorwurf ist dabei jedes Mal ein angebliches

Abmahnung wegen Streaming: Virus oder Adware als mögliche Datenquelle für IP-Adressen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.12.2013
Inhalt
  • hinsichtlich der fraglichen Quelle der IP-Adressen ein Virus in Betracht kam, habe ich zielgerichtet
  • Ich habe in den letzten Tagen zahlreiche Mails wegen der bekannten Streaming-Abmahnung
  • Virenscan-Prüfprotokolle vor, in denen dann jeweils nach dieser Mail eine Adware – und zwar immer die
  • gleiche – gefunden wurde, die sich im Firefox platziert hatte. Dies kann natürlich Zufall sein.Insoweit
  • sind auch dies hinsichtlich der Datenquelle nur Vermutungen, aber es häuft sich in dem mir

Vertrag über die Erstellung einer Webseite: Haftungsrisiko bedenken!

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2013
Inhalt
  • , wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den
  • abrechnen.Allgemeiner Überblick Das aus meiner Sicht – mit Blick auf meine Tätigkeit – grösste Risiko ist
  • , wo die ganzen Abmahnungen herkommen.Fakt ist, dass unser Urheberrecht an dem Punkt in seiner
  • drauf. Das Kostenrisiko bei einem Bild im Regressfall darf daher nach meiner Ansicht gerne in der
  • , denn diese Summe ist vielleicht realistisch, aber eher im unteren Bereich dessen anzusiedeln, was

Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Regeln der Handwerksordnung kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2013
Inhalt
  • Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar.Dies kann
  • durchaus dazu führen, dass der stationäre Handel weiter in den Fokus von Abmahnungen gerät. Hier ging
  • war). Insgesamt ist seit einiger Zeit zu beobachten, dass gerade Verbraucherschutzverbände sich
  • zunehmend dem stationären Handel widmen, speziell im Bereich der Preisangabenverordnung und im

Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 12.09.2013
Inhalt
  • öffentlichen Rechts und somit öf­fentliche Auftraggeber? Diese Frage hatte das OLG Düsseldorf in
  • öffentlichen Rechts ernannt worden sind.“ Nach Ansicht des EuGH ist dies dahin auszulegen, dass eine
  • Abonnementsverkauf im Amtsblatt der Europäischen Union ausge­schrieben. In einem Nachprüfungsverfahren kam
  • ): „Als ‚Einrichtung des öffentlichen Rechts’ gilt [demnach] jede Einrichtung, die zu dem besonderen
  • Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanziert wird, hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch

Autokauf: Zur wirksamen Fristsetzung vor dem Rücktritt – Kaufrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • gesetzt ist und dass in dieser Frist die Nacherfüllung zu erfolgen hat. Aus der Entscheidung: Ein
  • grundsätzlich bei im Wahlrecht der Beklagten als Verkäuferin (H.-P. Westermann in: Münchener Kommentar
  • Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (2 U 12/15) hat klargestellt, dass die Fristsetzung
  • Käufer eine Frist zu Vornahme nur einer von mehreren Möglichen Handlungen setzt, soll das mit dem OLG
  • sein. Im Zuge der Auslegung sind speziell bei Erklärungen von Verbrauchern nicht zu strenge

Baurecht: Fristlose Kündigung im Sinne des § 8 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B und Begründung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • erklärt werden. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Allerdings muss eine Kündigung aus wichtigem Grund
  • erkennen lassen, auf welchen Grund sie gestützt wird (Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB
  • auf einen bestimmten Grund bzw. bestimmte Gründe gestützt wird, ist die Beendigung des
  • , 1130, juris Rn. 74). Das Nachschieben von Kündigungsgründen ist möglich, sofern die nachgeschobenen
  • 2012, 1130, juris Rn. 70 ff.; Joussen/Vygen in Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 18. Aufl., § 8 Abs. 5

Unterlassungserklärung: Auflösende Bedingung der allgemeinverbindlichen Rechtsprechung kann Bestimmtheit entfallen lassen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2015
Inhalt
  • Ernsthaftigkeit des Unterlassens nicht in Frage gestellt wird; dies ist der Fall, wenn auf eine rechtliche
  • ein Recht zum erneuten Handeln nur für den Fall vorbehalten wird, daß seine Rechtmäßigkeit
  • ist, ist dies abzulehnen. Dabei sollte bereits auffallen, dass das OLG das selber mit der Lupe die
  • den EUGH vorgegeben wird und bindend ist. Eine “Klarstellung” wie sie sich das OLG vorstellt wäre in
  • zu weisen (wobei daran zu erinnern ist, dass mit dem BGH die Annahme der Unterlassungserklärung zur

Zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.02.2015
Inhalt
  • Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf
  • Einwilligung des Arbeitnehmers ist notwendig, wenn man mit seiner Ablichtung – sei es als Fotografie oder
  • willkürlich und problemlos möglich, insoweit ist es dann auch so, dass mit dem Bundesarbeitsgericht
  • Arbeitnehmers , fotorecht , IT-Arbeitsrecht , Persönlichkeitsrecht
  • Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er kann daher eine

Urteil: Targobank muss “einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrag” zurückzahlen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.03.2015
Inhalt
  • Vertragspartner seine Rechte und Pflichten dem Vertragstext mit größtmöglicher Bestimmtheit entnehmen kann
  • Gegenleistung für Sonderleistungen ist, sondern die Targobank sich im Vorhinein gewisse
  • ersichtlich, wie die Beklagte hier auf den Betrag von 529,12 € gekommen ist. Die Beklagte hat auch im
  • zusätzlich in die Irre. Er bleibt insgesamt im Unklaren darüber, welchen Preis er für welche
  • Gegenleistung der Beklagten zahlt, und ist damit nicht in der Lage, seine Entscheidung über den

Auswahlverfahren Rettungsdienst Mitterteich und Weiden

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 23.08.2014