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Zum Ausschluss des Rücktritts bei einem unerheblichen Sachmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • generelle Erhöhung der Erheblichkeitsschwelle über diesen Prozentsatz hinaus ist mit dem durch den
  • steht im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie.Da im vorliegenden Fall
  • Gesetzgebers, dem Sinn und Zweck des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB sowie der Systematik der Rechte des Käufers bei
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 94/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen
  • ein Sachmangel “unerheblich” (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB) ist, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht

Arbeitsrecht: Verhaltensbedingte Kündigung setzt Schuldfähigkeit voraus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • nicht mehr angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, das Unrecht seines
  • Das Landesarbeitsgericht Hessen (14 Sa 800/13) hatte sich mit einem tragischen Fall zu beschäftigen
  • Erkrankung und beginnt Pfandflaschen in der Kantine einzusammeln und auf seine eigene Karte bei der
  • Bundesarbeitsgerichts bildet bei der verhaltensbedingten Kündigung der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers im
  • verhaltensbedingte Gründe eine außerordentliche Kündigung in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn

Urheberrecht: Urheberrechtsschutz orientiert sich nicht am geistigen Zustand des Schaffenden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Inhalt
  • zurückweisen, weil es ja nicht Ausdruck seines (eigenen) Schaffens ist. Dem folgte das Gericht zu Recht
  • deshalb im vorliegenden Fall nach deutschem Recht (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 7 Rn. 12) Nach dem
  • internationalen Privatrecht nach dem Recht des Schutzlandes (BGH GRUR 1999, 152 – Spielbank – Affäre; BGHZ 118
  • Ansicht kann sich der Senat nicht anschließen. Anders als in jener Entscheidung geht es im
  • Zustand des Werkschaffenden unerheblich ist, so dass auch Geistesgestörte, Hypnotisierte und in

Werberecht: Typenbezeichnung eines Elektrogerätes ist wesentliche Information und muss angegeben werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.05.2014
Inhalt
  • weist in diesem Zusammenhang mit Recht darauf hin, dass nach dem von der Revision in Bezug genommenen
  • Das Wettbewerbsrecht sieht in §5a II UWG vor, dass der Verbraucher über alle wesentlichen
  • Informationen in Kenntnis zu setzen ist:Unlauter handelt, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im
  • ist [...] jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise
  • Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen. Dies ist dann der Fall, wenn der Verbraucher

Phishing: Vorsicht bei Mails mit “Ihre Apple ID wurde aus Sicherheitsgrunden deaktiviert!”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • Sicherheitsgrunden deaktiviert!” führt. Für mich ist es recht einfach, solche Mails direkt als Müll zu
  • teilen. Jedenfalls wer mit seinen mobilen Endgeräten betroffen ist, wird über eine Wiederherstellung
  • meine Erfahrung mit der Wiederherstellung aus Time-Machine-Abbildern sehr gut. All das ist aber nur
  • von Nutzem, wenn man nicht wieder mit den gehackten iCloud-Daten seine Geräte anmeldet. Daher im
  • Nicht zum ersten Mal habe ich heute eine Mail erhalten, die den Betreff “Ihre Apple ID wurde aus

BTM-Strafrecht: 9 Monate Freiheitsstrafe bei Besitz von 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2014
Inhalt
  • mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 2 Jahren versehen ist. Gleichwohl änderte sich dann einiges im
  • niederländischen Grenze kommend” mit 30 Gramm Heroin und 10 Gramm Kokain in der Tasche. Angeklagte war die
  • unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, was nach §30 IV Nr.4 BtMG immerhin
  • nichts ungewöhnliches: Je mehr jemand dabei hat, umso eher ist das Handeltreiben in der Diskussion. Dass
  • (§29a I Nr.2 BtMG).Minder schwerer FallAuch dieses eine Jahr Mindeststrafe ist aber nicht in Stein

Mietrecht: Mietkaution darf nicht für streitige Forderungen des Vermieters genutzt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • der Kaution befriedigen. Der Mieter ist in diesem Fall verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 234/13) hat sich mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt
  • Sachverhalt Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung des Beklagten. Vereinbarungsgemäß zahlte die
  • zurückgewiesen.Die Entscheidung des BGH Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Beklagten, mit der er
  • bestrittenen Mietforderungen in Anspruch zu nehmen. Das Vorgehen des Beklagten widerspricht dem in § 551

Mietrecht: Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung
  • des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm große Wohnung in der
  • , denn eine Auswechselung des Kündigungsgrundes ist dem Vermieter verwehrt. Im Falle der
  • Tochter in die größere Wohnung der Beklagten ziehen wolle, um dort mit ihrem Lebensgefährten einen
  • Interesse darzulegen, das diese an der Erlangung der Wohnung hat. Insoweit reicht die Angabe, dass die

Schwarzarbeit: Verträge mit Schwarzgeldabrede sind nichtig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • des Schwarzarbeitsbegriffs sollte mit dazu bei- tragen, das Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung
  • BGH führt dies recht umfassend aus und kommt zu dem Ergebnis, dass sich jedenfalls bei vorsätzlichem
  • Der Bundesgerichtshof (VII ZR 6/13) hat nunmehr – in Abkehr von früherer Rechtsprechung
  • – klargestellt, dass Verträge mit Schwarzgeldabrede (“Schwarzarbeit”) umfassend nichtig sind. Der BGH führt
  • Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz ist Verbots- gesetz. Es will nicht nur den tatsächlichen Vorgang der Schwarzarbeit

Schwarzarbeit: Folgen der Nichtigkeit des Vertrages mit Schwarzgeldabrede – keine Gewährleistung und Wertersatz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • hässlich wird es dann für Unternehmer. Gerade im Werkvertragsrecht ist es ja üblich, dass der
  • Unternehmer in Vorleistung geht, ggfs. gegen Zahlung eines Vorschusses. Auch ist denkbar, dass ein Vertrag
  • § 817 Satz 1 BGB ist der Empfänger zur Herausgabe ver- pflichtet, wenn der Zweck einer Leistung in
  • . 112). Hierfür reicht es jeden- falls nicht aus, dass ein widersprüchliches Verhalten des
  • ? Inzwischen ist klar: Es gibt weitreichende Folgen, die für beide Beteiligten äusserst negativ sind

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz auch für Schuhmodelle

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.05.2014
Inhalt
  • heraushebt (im Streitfall bejaht für einen Damenpumps mit Plateausohle und “stupsnasenförmiger
  • Ich bin beim OLG Frankfurt am Main (6 U 276/12) auf eine Entscheidung gestossen, die in
  • Nachahmung handelt. Die Gegenseite konterte vorhersehbar u.a. mit dem Einwand, dass es sich um
  • allerweltsmodelle handelt, die so in Masse hergestellt und verkauft werden. Das OLG entschied dannEin Schuh
  • sehe ich hier ab. Wichtig ist, dass das subjektive Empfinden (“Massenware”) keinen Ausschlag gibt

Arbeitsrecht: Arbeitgeber kann mitbringen eines Hundes an den Arbeitsplatz untersagen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • berücksichtigten. Auch wenn andere Mitarbeiter einen Hund mit in den Betrieb bringen dürfen, kommt ein Verbot in
  • Arbeitnehmer untersagen kann, den eigenen Hund nicht zum Arbeitsplatz mitzubringen. Dabei ist auf
  • den ersten Blick klar: Natürlich kann er das. Die Sachlage beim LAG ging aber in eine andere Richtung
  • war es daneben dann noch weiterhin gestattet. Insoweit hat das Gericht entschiedenDer Arbeitgeber ist
  • auf Gundlage des Direktionsrechtes berechtigt, einem Mitarbeiter die Mitnahme eines Hundes in den

Beziehungsende: Beendigung einer Liebesbeziehung – kein umfassender Anspruch gegen früheren Partner auf Löschung von überlassenen Dateien mit eigenen Foto- und Videoaufnahmen Erotische und intime Aufnahmen sind zu löschen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • gefertigt – dem Beklagten in digitalisierter Form überlassen hat. Mit der Klage geltend gemachte
  • Lichtbilder, welche die Klägerin im bekleideten Zustand in Alltags- oder Urlaubssituationen zeigten, in
  • Die während einer Beziehung im Einvernehmen erfolgte Fertigung von Lichtbildern und Filmaufnahmen
  • stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person dar. Die
  • Einwilligung hat auch zum Inhalt, dass der Andere die Aufnahmen im Besitz hat und über sie verfügt

Knöllchen: Zur Identifizierung des Fahrers auf Blitzerfotos durch den Richter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • der Richter ein gutes Foto in der Akte hat und kurzerhand von der Identität überzeugt ist, kann er von allzuviel Schreibarbeit absehen.
  • die Identifizierung des Fahrers vornehmen muss, der auf einem “Blitzerfoto” zu sehen ist und
  • ihm frei, selber das Foto mit dem Betroffenen zu vergleichen und zu entscheiden, ob es die gleiche
  • Person ist. Wenn er das dann tut, muss er nicht einmal viel dazu schreiben, warum er von der
  • Identität überzeugt ist:(…) macht (…) der Tatrichter von der Möglichkeit der ausdrücklichen und eindeutigen

Verkehrsunfall: Setzen des Blinkers begründet kein Vertrauen hinsichtlich Abbiegen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • , aaO.). Mit dem OLG Saarbrücken (aaO.) ist es den Senatsmitgliedern aus eigener jahrelanger Fahrpraxis
  • ist zumal angesichts der in solchen Fällen evidenten Gefahrensituation (oftmals hohe
  • ausführen:Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 StVO darf der Wartepflichtige nur dann in die Vorfahrtstraße einfahren
  • . Den Wartepflichtigen trifft insoweit eine gesteigerte Sorgfalt, die bedingt, dass er auch mit
  • wie auch der als Spezialsenat gewonnenen beruflichen Erfahrung mit Verkehrsunfällen bekannt, dass