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Zum Vatertag schreibt die Debcon GmbH mal wieder so, als ob ....

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.05.2017
Inhalt
  • im Verletzungszeitpunkt vorzutragen, wer als Täter der Tat in Betracht kommt. Er ist zu
  • Rechtsprechungen unbezahlt ist. Mit Verweis auf neuerliche Urteile, nicht zuletzt vom 30.03.2017 des AG
  • , die mal rauf mal runter gehen, würde irgendwer zuschlagen. Erst Recht solche Abgemahnten, die
  • geschrieben.  Die bisherigen Klagen der Debcon GmbH gegen Mandanten der IT-Kanzlei Gerth hat die Debcon
  • Internetanschluss erfolgt ist, haftbar zu machen sind. Hier verweisen wir wiederholend auf sämtliche

Kein Schadensersatz für Helene Fischer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2017
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 03.11.2016 unter dem Az. 15 U 66/16
  • entschieden, dass eine ungewollte Veröffentlichung von Fotos einer Person einen Eingriff in deren
  • ändere auch die Überschrift „Schock-Fotos – Ist diese Liebe noch zu retten?“ nichts, weil er auf viele

BGH: Kausalität zwischen Unfall und Verletzung

Rechtsexperte Christian Luber vom 24.05.2017
Inhalt
  • mit Datum vom 19. Oktober 2016, Az. IV ZR 521/14, festgestellt, dass die Mitwirkung eines Unfalls
  • der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab.Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied der
  • Verweis auf Vorschäden ist somit regelmäßig nicht mehr möglich!&ldquo
  • bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg
  • uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A., und Aylin PratschL &

"Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" zulässig?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2017
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 11.04.2017 unter dem Az. 12 O 82/16
  • multiple Orgasmen" verwenden darf.Der Beklagten ist es untersagt worden, für ihr Sexspielzeug mit
  • jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Klägerin ihren Vibrator nicht mit der Werbeaussage "Für

Foto-Verbot im Freibad legal? – Das sagt der Fachanwalt.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 23.05.2017
Titel
  • Foto-Verbot im Freibad legal? – Das sagt der Fachanwalt.
Inhalt
  • allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht am eigenen Bild darstellt. Was ist das „Recht am
  • eigenen Bild“? Das Recht am eigenen Bild ist eine besondere Ausprägung des allgemeinen
  • . Geld für das Foto bekommen, so gilt die Einwilligung im Zweifel als erteilt. Achtung, das Recht am
  • am eigenen Bild oder gegen § 201a StGB reicht es aus, dass die Person erkennbar ist. Dabei reicht es
  • Persönlichkeitsrechts aus dem Grundgesetz. Geregelt ist es in § 22 und § 23 des so genannten Kunsturhebergesetzes (KUG

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2017
Inhalt
  • . Selbst wenn Apotheker das Arzneimittel mit der Vorgabe erhalten, es im Hinblick auf Konsistenz und
  • am Main ist die Abgabe auch dann nicht erlaubt, wenn die Arznei dem Apotheker in der...
  • Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • ist. Bereits die Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ kann demnach wettbewerbswidrig sein und
  • pharmazeutische Unternehmen prinzipiell nur an Ärzte abgeben. Die Abgabe an Apotheker ist dagegen untersagt

Fernabsatzrechtliche Vorschriften bei Mietpreis-Erhöhungen?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2017
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) Berlin hat mit seinem Urteil vom 10.03.2017 unter dem Az. 63 S 248/16
  • entschieden, dass die Regelungen für Fernabsatzgeschäfte auch für Mietverträge gelten. Im vorliegenden
  • seiner Eltern nach deren Tod übernommen. Die Beklagte ist nach Erwerb der Wohnung
  • zu, widerrief dann aber seine Zustimmung mit Schreiben vom 27.08.15.Die Hausverwaltung berief sich
  • auf die Unwirksamkeit eines solchen Widerrufs und drohte mit der Kündigung des...

Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2017
Inhalt
  • -Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in die Rechte am Gewerbebetrieb darstellt
  • Einwilligung, die auf Sponsoren verweist, ist unzureichend, wenn der Adressat nicht erkennen kann, wofür
  • die Sponsoren werben. Der BGH musste sich erneut mit dieser Problematik befassen. Er schaffte jedoch
  • Klarheit in Bezug auf die Weitergabe der E-Mail-Adresse an Werbepartner (Urteil vom 14.03.2017, Az
  • . VI ZR 721/15).Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger ist Handelsvertreter, die

ARAG Allgemeine Versicherung AG: Fehlerhafte Prüfung eines Unfalls?

Rechtsexperte Christian Luber vom 22.05.2017
Inhalt
  • Hamm bereits in einem vergleichbaren Fall mit Urteil vom 15.8.2007, 20 U 05/07, bestätigte
  • eingetreten ist“, erklärt der Fachanwalt für Versicherungsrecht Christian Luber
  • ;ngern lehnen wir ab.Unser Credo liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit unseren Mandanten
  • unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte
  • Versicherungsfalls abgelehnt, obwohl dieser einen zweifachen Kreuzbandriss im Knie erlitten hat.Ein Mandant von L

Kein Steak im Kartoffelsnack

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.05.2017
Titel
  • Kein Steak im Kartoffelsnack
Inhalt
  • Wo "Grilled Steak" draufsteht, muss gegrilltes Steak drin sein. Das hat das Landgericht Köln mit
  • Urteil vom 14. März 2017 (Az. 31 O 198/16) entschieden. Ein Kartoffelsnack mit der Bezeichnung
  • "Grilled Steak", auf dessen Verpackung ein Steak abgebildet ist, muss nach Ansicht der Kölner Richter
  • enthält einen Werbetext, der die "einzigartige Bullenkopfform, kombiniert mit der rauchigen Würze von
  • saftig gegrilltem Steak in süßer Marinade" preist. Unter den Zutaten sind jedoch keine...

Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 22.05.2017
Inhalt
  • Alter von 24 Jahren auf einem Fahrrad mit 2,25 Promille erwischt worden. Das wegen Trunkenheit im
  • recht „hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Bewerbers“ gestellt. Zwar sei bei dem
  • leicht verständlich vor und räumt mit häufigen Missverständnissen auf: Im Jahre 2016 habe ich mich
  • Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin
  • . Auch Polizeibewerber, die von ihrem Balkon nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines

Wer betrunken fährt oder wild herumböllert, darf vorerst nicht Polizist werden

Thorsten Blaufelder vom 22.05.2017
Inhalt
  • Alter von 24 Jahren auf einem Fahrrad mit 2,25 Promille erwischt worden. Das wegen Trunkenheit im
  • recht „hohe Anforderungen an die charakterliche Stabilität eines Bewerbers“ gestellt. Zwar sei bei dem
  • leicht verständlich vor und räumt mit häufigen Missverständnissen auf: Im Jahre 2016 habe ich mich
  • Mit 2,25 Promille betrunken Fahrrad fahren weist auf die Nichteignung für den Polizeidienst hin
  • . Auch Polizeibewerber, die von ihrem Balkon nicht zugelassene Feuerwerkskörper in Richtung eines

Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2017)

Dr. Sebastian Kraska vom 21.05.2017
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW20 2017)
Inhalt
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Angriff der WannaCry-Erpresser >>> Forderung Digitalminister
  • nicht zielführend >>> Bundestag erlaubt massenhaften Zugriff auf Passfotos >>&gt
  • ; Digitale Sprachassistenten >>> ePrivacy-Verordnung: Mitgliedstaaten sehen viele offene Fragen
  • WannaCry-Erpresser bisher kaum gelohnt. Der Schaden aber ist enorm. Es zeigt sich, was passiert, wenn

Kontoführungsgebühren für Bauspar-Darlehen unwirksam

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.05.2017
Inhalt
  • Mit dem vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof Kontogebühren für Bauspardarlehen gekippt
  • für ihr Darlehen, aber keine Kontoführungsgebühren mehr zahlen.Klägerin ist die Verbraucherzentrale
  • Darlehensphase eine jährliche Kontoführungsgebühr in Höhe von 9,48 Euro verlangt hatte. Diese

Informationspflichten eines Vergleichsportals

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.05.2017
Inhalt
  • -Vergleichsportals dazu verpflichtet ist, bereits im Vorfeld auf mögliche Provisionskosten
  • verfolgen. Der Beklagte, in Form des Geschäftsführers des Vergleichsportals, betreibt im Internet eine
  • Mit Urteil vom 27.04.2017 entschied der I. Zivilsenat des BGH, dass der Betreiber eines Online
  • , stets der Zielsetzung unterworfen ist die wirtschaftlichen Interessen aller seiner Mitglieder zu