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Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2014
Inhalt
  • ein Interesse an einem Mandanten haben wird, der mit einem unglücklich ist. Gleichwohl: Die
  • Verfahrensdurchführung in Verbindung mit einer möglichst kurzen Dauer der Untersuchungshaft (vor allem auch
  • (…)Wie beschrieben: Die Situation ist nicht glücklich, gehört aber zum Alltag eines Strafverteidigers mit
  • Das OLG Köln (2 Ws 427/14) hat eine bekannte aber ungeliebte Wahrheit nochmals festgestellt: Im
  • Verteidigers zu berücksichtigen, gleichwohl ist es daran nicht gebunden. Wenn es dann gewichtige Punkte

Vorsicht Betrug: Die Deutsche Bundesinkasso GmbH schreibt für Deutsche Glücksspiele Zentrale

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • hochseriös wirkendes LogoEine GmbH, gleich mit “r im Kreis”, also als angeblich eingetragene MarkeKeine
  • Post plötzliche Schreiben eintrudeln ist, auf Grund der – wenn auch überschaubaren – Portokosten
  • existierende “Deutsche Bundesinkasso GmbH” in ihrem Schreiben gleich an mehreren Stellen:Man
  • hinter der langen IBAN eine bulgarische Bankverbindung versteckt, während die Vorwahl 0041 in Richtung

Rekommunalisierung im Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 16.09.2014

Notarztmangel in Rheinland-Pfalz

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 16.09.2014
Inhalt
  • Landrettung in Rheinland-Pfalz bald ohne Notarzt? In Rheinland-Pfalz gestaltet es sich immer

Reiserecht: Wirksamkeit von Vorleistungsklausel bei Kauf von Flugtickets

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.09.2014
Inhalt
  • verwenden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um folgende Klausel:“Die Bezahlung ist bei Buchung in
  • entzogen.Das in erster Instanz mit der Sache befasste Landgericht ist den Argumenten der
  • Fluggesellschaften mit Unterlassungsklagen vor, die Vorleistungsklauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • voller Höhe fällig. (…) Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die
  • Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien führten. So habe der Verlust des

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014
Inhalt
  • Inzwischen ist das “Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr” in Kraft getreten
  • durchaus auf der Hut sein, gleich in mehrfacher Hinsicht. Das erklärte Ziel des Gesetzes ist die Umsetzung
  • verlangen kann, ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des
  • relativ unnütz, da im §308 Nr.1a BGB nunmehr vorgesehen ist, dass eine Zeitspanne von mehr als 30 Tagen
  • in AGB grundsätzlich zu lang sein wird. Da man mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH regelmäßig

Bearbeitungsgebühr bei Krediten: Klage gegen Targobank wegen Rückzahlung von “einmaligem laufzeitunabhängigen Individualbeitrag”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014
Inhalt
  • Krediten einbehaltene Bearbeitungsgebühr zurückgefordert werden kann, haben sich hier erste Erfahrungen im
  • Umgang mit Banken zu diesem Thema ansammeln können. Dabei war insbesondere die “Targobank” für mich
  • von Interesse, die in einem Vertrag keine “Bearbeitungsgebühr” einbehielt, sondern einen “einmaligen
  • zahlen ist, auf mein Anschreiben erfolgte aber keine Reaktion.Zwischenzeitlich wurde von mir Klage
  • mit dem Thema der Bearbeitungsgebühren zu tun: Zwar kann man überlegen, ob es sich hierbei um schlicht

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte & Alkohol: Keine Strafbarkeit wenn der Betroffene irrt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014
Inhalt
  • Die Sache, in der ich kürzlich vor dem Amtsgericht Aachen einen Mandanten vertreten habe, war auf
  • den ersten Blick “Sonnenklar”: Der Mandant wurde von einem Polizisten in Zivil angesprochen, der sich
  • ordnungsgemäß ausgewiesen hat. Hiernach erschien ein weiterer Polizist, ebenfalls in Zivil, die
  • zeigt sich damit, in aller Kürze, dass gerade beim Tatbestand des Widerstandes gegen
  • Vollstreckungshandlung vorlag, wird mitunter zu kurzatmig thematisiert. In einem anderen Verfahren, ebenfalls beim

Widerrufsrecht beim Immobilienkredit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014
Inhalt
  • repräsentativ ist: Tatsächlich ist auch von hier aus festzustellen, dass häufig Fehler in
  • zurück zu erhalten. Umstritten ist – auch in der Rechtsprechung – ob ein Widerruf nach dem Ende des
  • Die Zinsen für Kredite sind aktuell auf einem Tiefstand während zahlreiche Verbraucher sich in vor
  • bieten. Eine vorzeitige Vertragsablösung ist regelmässig wegen der Vorfälligkeitsentschädigung
  • Widerrufs als attraktive Lösung hingewiesen. In unserer Kanzlei werden Mandanten in diesem Bereich

Presserecht: Keine Richtigstellung durch “Sternchenhinweis”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.08.2014
Inhalt
  • die Passage mit den inkriminierten Äußerungen entfernt und mit dem Sternchenhinweis deutlich gemacht
  • Berichts entfernt werden musste. „Falsche Interpretation“ ist aber deutlich weniger als Mitteilung
  • interpretieren, was gegen eine Wiederholungsgefahr sprechen könnte. So aber ist der Sternchenhinweis zu
  • anzunehmen ist – ein zu schlichtes Vorgehen aber wird letztlich nicht ausreichen.

Filesharing: Streitwert beim Angebot einer Bootleg-LP in Tauschbörsen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.08.2014
Inhalt
  • -Schiffel in Mayer/Kroiß, aaO., V. Streitwert im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, Presse- und
  • Streitwert von 5000 Euro ausreichend ist:Im Gegensatz zu den Filesharing-Fällen, in denen Streitwerte für
  • ganze Musikalben im Bereich von 10.000 € bis 20.000 € (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 14. März 2011 – 6
  • – Internet”) festgesetzt werden, kommt hier nur eine einmalige Verletzung des Urheberrechts in Betracht
  • kommt. Bei den in einer Internet-Tauschbörse (sog. Filesharing-Netzwerken) eingestellten

Thüringer Rettungsdienstgesetz 2015

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 01.07.2014
Inhalt
  • 10.06.2014 mit Wirkung ab dem 1.1.2015 geändert.Weiterlesen ›

Sozialbetrug: Feststellung des eingetretenen Schadens ist zwingend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • nicht Ansprüche in irgendeiner Form bestanden, die dann abzuziehen sind. Das ist viel Arbeit für den Richter, die aber gleichwohl gemacht werden muss.
  • Berechnung des Betrugsschadens voraus. Dies erfordert in der Regel die Darlegung einer – gegebenenfalls sogar
  • ausgezahlten Summen als Schaden anzusetzen sind, was aber eben nicht korrekt ist – denn zu prüfen ist, ob

Verkehrsrecht: Promillegrenze für Autofahrer gilt auch für Pferdekutscher

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • Geschwindigkeit von circa 8 km/h erreicht werde, und erst recht bei einer im Vergleich dazu schnelleren
  • .(…)Demgegenüber ist eine Kutsche zwar nicht in ihrer Geschwindigkeit, wohl aber mit Blick auf Fahrzeuggröße
  • Kutsche im vollen Galopp eine Geschwindigkeit von mehr als 40 km/h erreichen. Es sei in einer
  • “durchgehenden” Pferd gefordert, sondern mit Blick auf die Schreckhaftigkeit von Pferden, die im
  • und nachvollziehbaren Ausführungen des Sachverständigen müsse ein Kutschführer im Straßenverkehr

Verletzung der Kinder durch Brennspiritus: Sorgfaltspflichtmaßstäbe der Eltern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.06.2014
Inhalt
  • gestossen, der zugleich aber auch Mahnung im Umgang mit Brennspiritus ist. Es ging um jemanden, der seinem
  • konkreten Einzelheiten vorhersehbar ist, es reicht vielmehr für den Fahrlässigkeitsvorwurf an sich aus
  • exemplarischer Warnungen im Internet belegt hat (vgl. Bl. 155 ff. d. A.).Allerdings ist der
  • auch vermeidbar. Erforderlich ist insoweit nicht, dass der konkrete Schadensverlauf in seinen
  • Beim Oberlandesgericht Hamm (9 U 145/13) bin ich über einen Fall mit tragischem Sachverhalt