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Job-Befristung muss unmissverständlich sein

Thorsten Blaufelder vom 31.05.2017
Inhalt
  • Partei (FDP) recht. Der Mann ist eigentlich Beamter der Bundestagsverwaltung. Seit dem 01.12.1999
  • . Laut Dienstvertrag des Beamten mit der FDP waren sich beide aber darüber im Klaren, dass die
  • . Wichtig ist der richtige Umgang mit ihnen und die Wahl der passenden Konfliktlösungsmethode. Darüber
  • Arbeitsverhältnisses benennen. Ohne eine klare Angabe kann das Arbeitsverhältnis auch nicht mit dem Hinweis auf
  • einen befristeten Arbeitsvertrag beendet werden, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt

Wettbewerbsverband muss außergerichtlich nicht Mitgliedernamen nennen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.05.2017
Inhalt
  • Verfahren, das im Wege eines Prozesskostenhilfe-Antrags geführt wurde. Deshalb erfolgt eine Einbettung in
  • Mit Beschluss vom 23.02.2017 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass ein
  • Wettbewerbsverband außergerichtlich, also im vorgerichtlichen Abmahnverfahren keine Mitgliedsnamen benennen muss
  • die Frage der Kostentragungspflicht. In der Sache ging es um einen Unternehmer-Verband, der ein

Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Keine Leistung trotz BU-Attest

Rechtsexperte Christian Luber vom 29.05.2017
Inhalt
  • erklärte, in der Post hatte. Die Nürnberger erklärte dies mit vorgeblichen
  • bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg
  • uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A., und Aylin PratschL
  • Versicherung im Jahr 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Mitte 2016 verunfallte er
  • bei einem Fussballspiel und verletzte sich hierbei die Schulter schwer. Im Rahmen der medizinischen

Abmahnung Calvin Klein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2017
Inhalt
  • Calvin Klein Label, insbesondere im Hinblick auf Materialqualität und verwendete Schriftart, nicht mit
  • der von bzw. mit Zustimmung der Firma Calvin Klein Trademark Trust in den Verkehr gebrachten...
  • Trust wendet sich mit dieser Abmahnung gegen den Vertrieb gefälschter Herren Boxershorts unter der
  • Marke CALVIN KLEIN in einem Amazon-Marketplace-Shop.Die Überprüfung der auf die Bestellung hin

Schmerzensgeldanspruch einer Minderjährigen bei Veröffentlichung von Nacktfotos?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.05.2017
Inhalt
  • Mit Urteil vom 27. März 2017 hat das Landgericht Duisburg entschieden, dass einer Minderjährigen
  • das Bild, um sowohl auf seiner Homepage als auch in einem Katalog für die Ausstellung zu...

Öffentliches Zugänglichmachen der urheberrechtlich geschützten Fotografie

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.05.2017
Inhalt
  • , ob ein im Internet mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Nutzer frei zugängliches Werk von
  • Der Europäische Gerichtshof hatte im Vorabentscheidungsverfahren darüber zu befinden, wie Art. 3
  • Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments auszulegen ist. Es geht um die Frage
  • verwendet werden darf. Der Kläger ist Berufsfotograf und hält die Urheberrechte an der
  • über die Gesamtschule W aus, die die streitgegenständliche Fotografie auf ihrer Internetseite im

Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2017)

Dr. Sebastian Kraska vom 28.05.2017
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW21 2017)
Inhalt
  • verfassungswidrig >>> Geschäftspartnerüberprüfungen im Kontext von Datenschutz und neuer
  • >>> Neues Datenschutz-Gesetz für die Speicherung sensibler Daten in China). Dienstag, 23
  • Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger: Regelung
  • Datenschutzgrundverordnung >>> Spracherkennungsprogramme zur Identifizierung von Asylsuchenden abgelehnt

Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2017
Inhalt
  • Schleswig (Urteil vom 22. März 2017, Az. 6 U 29/15) hervor. Allerdings haftet der Inserent in diesem Fall
  • anzeigt. In der Folge erschien die Annonce bei der Suche nach "Wheel Clean Tec", der Firma...

EU-Datenschutz-Grundverordnung: fiktiver Audit-Fragebogen

Dr. Sebastian Kraska vom 26.05.2017
Inhalt
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • ) Audit-Fragebogen veröffentlicht. Die Behörde gibt damit einen Einblick, mit welchen Fragen
  • Unternehmen im Rahmen einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung ab dem 25.5.2018 zu rechnen haben. Weitere
  • -Kontaktformular E-Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich

Datenschutz-Grundverordnung: Noch ein Jahr bleibt zur Umsetzung

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 26.05.2017
Inhalt
  • Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen – ab dem 25.05.2018 gelten die neuen

Ansprüche wegen der unlauteren Nachahmung einer Handtasche

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.05.2017
Inhalt
  • einer nachgeahmten Handtasche wettbewerbswidrig ist. Wenn die nachgeahmte Tasche sowohl im Material
  • als auch in der Formgebung der Vorlage zum Verwechseln ähnlich sieht, ist die Nachahmung geeignet
  • erwarb in dem Laden im Juli 2014 eine Tasche, die in Deutschland unter der Bezeichnung „Y“ vertrieben
  • wird. Diese Taschen sind in verschiedenen Ausführungen erhältlich und werden im Einzelhandel zu
  • Mit Urteil (Az. O 61/15) hat das Landgericht Köln am 04.10.2016 entschieden, dass der Vertrieb

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen zur Abberufung von Geschäftsführern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2017
Inhalt
  • Grund betreffen, ist darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund im Zeitpunkt der
  • Der BGH (II ZR 77/16) konnte zur Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen klarstellen: Bei der

Werberecht: Unlautere Rufausnutzung ohne Herkunftstäuschung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2017
Inhalt
  • Gütevorstellung (…) unangemessen ausgenutzt wird, ist … Werberecht: Unlautere Rufausnutzung ohne

Markenrecht: Rechtserhaltende Nutzung als Marke bei Verwendung zweiter Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2017
Inhalt
  • Marke, bei gemeinsamer Verwendung mit einer zweiten Marke, zusammengefasst. Dabei stellt das OLG
  • gegen die rechtserhaltenden Nutzung der ersten Marke darstellt: Werden zusammen mit einer eingetragenen

Markenrecht: Ermittlung der Verkehrsauffassung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.05.2017
Inhalt
  • zurückgegriffen werden. Danach ist zur Bestimmung der angesprochenen Verkehrskreise auf diejenigen