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Arbeitszeitgutschrift wenn Arbeitnehmer wegen Sturm zu spät kommt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.03.2015
Inhalt
  • in anderen Buchstaben von § 13 BV angesprochen ist. Mit dem Zuspruch des Durchführungsanspruchs hat
  • Am 09.06.2014 kam es u.a. im Bereich Düsseldorf zu einem Unwetter mit orkanartigen Böen, welches im
  • . Er kann von der Arbeitgeberin die Durchführung der BV aus eigenem Recht verlangen. Diese begründet
  • Teil mit erheblichen Verspätungen an ihrem Arbeitsplatz ein. Es war ihnen auf Grund von umgestürzten
  • existiert eine Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit (BV). In §13 der BV hieß es u.a

Kaufrecht: Zur Annahme der Arglist beim Haftungsausschluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.03.2015
Inhalt
  • die Feststellungen des Gerichts – übrigens auch seiner Vorinstanz – nicht mit den Ausführungen im
  • Urteil in Einklang zu bringen waren. Zur Arglist im Kaufrecht So kam es dann dazu, dass das BVerfG
  • . Beweislast im Prozess Noch ein paar Worte zur Beweislast: Der BGH stellt in ständiger Rechtsprechung
  • Es ist das wohl schlimmste, was einem Gericht ins Stammbuch geschrieben werden kann – die
  • Bundesverfassungsgerichts, hierbei zur Frage der Arglist beim Kaufvertrag. Hintergrund ist §444 BGB, der bei

Erbrecht: Erbunwürdigkeit wegen Tötung des Erblassers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.03.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (IV ZR 400/14) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Erbe erbunwürdig
  • offen gelassen und festgestellt: Erbunwürdig gemäß § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist auch der Erbe (hier

WEG-Recht: Zur Bestellung des Verwalters durch die WEG-Versammlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.03.2015
Inhalt
  • auch bei uns: Zur Abberufung des Verwalters Tags:Eigentümerversammlung , WEG-Recht , WEG-Recht , WEG-Verwalter
  • ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn in derselben Eigentümerversammlung, in der die Bestellung erfolgt, auch die
  • Eckpunkte des abzuschließenden Verwaltervertrags (Laufzeit und Vergütung) in wesentlichen Umrissen

Bedarfsplanungsrichtline: Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 09.03.2015
Inhalt
  • Ausnahmen von der Leistungsbegrenzung bei angestellten Ärzten in § 58 Absatz 5 BPL-RLWeiterlesen ›

GKV-VSG: Entwurf des Bundesrats – Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 16.02.2015
Inhalt
  • Bundesrat veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in
  • § 38a SGB V – Rettungsdienst.Der Bundesrat beabsichtigt die bisher im Bereich Fahrkosten (§§ 60, 133 SGB V) angesiedelten…Weiterlesen ›

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.02.2015
Inhalt
  • des Klägers zu Recht als fehlerfrei angesehen. Es bedurfte weder einer vorherigen Bekanntgabe des
  • Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht – so das Bundesarbeitsgericht mit
  • 2010 eine Berufsausbildung zum Bankkaufmann. Am 20. Juni 2011 zählte er das sich in den Nachttresor
  • festgestellt. Nach Darstellung der Beklagten nannte der Kläger in einem Personalgespräch von sich aus die
  • mitgeteilt worden, dass er mit einer Kassendifferenz konfrontiert werden solle. Auf die Möglichkeit der

Videoüberwachung: Kameraattrappen sind grundsätzlich unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.02.2015
Inhalt
  • bereits die Attrappen einen Überwachungsdruck entstehen lassen. In diesem Zusammenhang ist nicht zu
  • Zulässigkeit von Überwachungskameras ist durchaus als komplex zu bezeichnen. In den von mir vertretenen
  • Sichtweise, dass gerade im Persönlichkeitsrecht “am Ende” immer eine Interessenabwägung vorzunehmen ist
  • Bereits vor Jahren hat der Bundesgerichtshof in einer – bei den Instanzgerichten häufig unbekannten
  • Persönlichkeitsrechtsverletzung sein kann. Es kommt aber im Ergebnis immer wieder “drauf an”, da es

Rettungsdienst: Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 14.12.2014
Inhalt
  • - grundsätzlich vereinbar ist, Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen zu vergeben.Weiterlesen ›
  • Der EuGH hat entschieden, dass es mit dem Unionsrecht - hier den Art. 49 und 56 AEUV

IT-Projekte — Erfolg durch rechtliche Unterstützung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 28.12.2014
Inhalt
  • IT-Projekte scheitern in ca. 80 % der Fälle. Das gilt vom einfachen Projekt zur Einführung neuer

Patienten abwerben, Daten nutzen — rechtlich zulässig!

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 28.12.2014

Präimplantationsdiagnostikverordnung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 25.12.2014

Unterlassungserklärung: Keine Einwirkung auf RSS-Abonennten notwendig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.12.2014
Inhalt
  • 2001 – I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 f.). Damit ist zu beachten, dass es anerkannten Rechts ist
  • Streitfall abgegeben wurde. So hat der BGH (VI ZR 18/14) im Kern klargestellt, dass aus der üblichen
  • Unterlassungserklärung nicht zu folgern ist, dass auch auf Abonnenten hinsichtlich eines eigenen
  • -Feed-Abonnentin war im Streitfall nicht erforderlich, um das hauptsächliche Ziel einer strafbewehrten
  • Wiederho- lungsgefahr erforderliche ernsthafte Unterlassungswille, der in der Unterwer

Pflegedienste: Abrechnungsbetrug mangels Qualifikation

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.12.2014
Inhalt
  • über die mit der Kranken- und Pflegekasse vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.BGH

Änderung des § 6 BtMVV

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.12.2014
Inhalt
  • § 6 BtMVV Verschreiben für Einrichtungen des Rettungsdienstes mit Wirkung zum 14.12.2014