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Mietvertrag: Kosten für Bonitätsauskunft nicht erstattungsfähig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.06.2019
Inhalt
  • das Amtsgericht Ebersberg (7 C 680/18). Nach dessen Ansicht besteht keine Nebenpflicht des Mieters

OLG Stuttgart: Kostenerstattung für refraktiven Linsenaustausch auch bei nur geringer Fehlsichtigkeit

Rechtsexperte Christian Luber vom 12.06.2019
Inhalt
  • Begriff der Dienstleistung messen wir große Bedeutung zu. Wir können auf ein breites
  • Verfügung. Somit müssen unsere Mandanten keine Angst zu haben, alleine gelassen zu werden

LG Frankfurt a. Ma. - Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • Weiterentwicklung einer Idee. Auf den Ideengeber und dessen Publikationen habe die Klägerin in ihrem
  • -Buch sein, nämlich von dessen "...". Es fehle auch an einem Verfügungsgrund. Der Beklagte rügt
  • Begriffsbestandteil, wie die Überlegung zeigt, dass dessen Verwendung für eine vom Schöpfer der Vorlage

OLG Frankfurt a. M. - Datenschutz- und urheberrechtliche Zulässigkeit der Weitergabe eines Sachverständigengutachtens

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • dessen Kraftfahrzeug zur Schadensregulierung speichern. Dies umfasst das Recht der Versicherung, die
  • Beklagte wird verurteilt, Daten des Klägers und dessen Kraftfahrzeug, die sie an die Firma A GmbH, Straße1
  • scheitert an dem in dessen Absatz 3 Buchst. c geregelten Ausnahmetatbestand. Danach gilt der

The Mule von und mit Clint Eastwood findet große Fans unter Filesharern

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 12.06.2019
Inhalt
  • Drogenkurier, auf dessen Lebensgeschichte der Film basiert. Ein erster Drehbuchentwurf stammte von Nick
  • verpflichtet, die Internetnutzung seines Ehegatten zu dokumentieren und dessen Computer auf die
  • Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden

Anwaltskosten nicht auf Entlassungsentschädigung aufschlagen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.06.2019
Inhalt
  • Arbeitslosengeld ruht, wie das Landessozialgericht (LSG) Essen in einem am Dienstag, 21.05.2019
  • wies nun auch das LSG Essen die Klage ab. Das Gesetz regele die Anrechnung einer Abfindung und das

BGH - Umzug grundsätzlich kein wichtiger Grund zur Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrages

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • . 6 Abs. 4 GG und dessen wertsetzende Bedeutung wirken sich insoweit auch auf die Frage der

Forderungsaufkäufer Rhein Inkasso macht Forderungen der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus 2013 und 2014 geltend

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 11.06.2019
Inhalt
  • dokumentieren und dessen Computer auf die Existenz von Filesharing-Software zu untersuchen. Hat der
  • erfahren, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene

OLG Frankfurt am Main - Internationale Internetplattform für literarische Werke haftet für Urheberrechtsverletzung von in Deutschland noch nicht gemeinfreien Werken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • bestehen, nach dem Recht des Schutzlandes - also des Staates, für dessen Gebiet der Schutz beansprucht wird
  • Vereinbarung sei mit dessen Sohn abgeschlossen worden. Diese Dokumente, die von den Beklagten nicht

OLG Hamm - Angabe "Merinowolle" verstößt gegen TextilKennzVO und ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • entsprechender Angabe der Materialzusammensetzung, in dessen Rahmen die Klägerin die Umschreibung
  • der Beiakte SH1) zu einem Vergleich der Parteien (Bl. 75/76 der Beiakte SH1), in dessen Rahmen der
  • Titel verfügt, in dessen Kernbereich die Handlung, aus der sie ihren Unterlassungsanspruch herleitet

EuGH - Fußballprofi Neymar geht erfolgreich gegen Unionsmarke vor - Eintragung der Marke NEYMAR durch Dritte für Bekleidungsstücke, Schuhe und Kopfbedeckungen ist nichtig

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • des Fußballs kannte. In Anbetracht dessen sowie des Umstands, dass die allein aus dem Wortelement

BGH - Zur Zulässigkeit der Entfernung und Zerstörung von Kunstinstallationen in einem Museum

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • urheberrechtlich geschützten Bauwerks bei dessen Veränderung grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in
  • vorgesehenen Reiß-Museum errichtet. An dessen Stelle wurde von 1980 bis 1983 der Mitzlaff-Bau erbaut
  • , d.h. ein evolving art work" bezeichnet, dessen Ausführung sich über mehrere Monate erstreckt. Der
  • , dessen Titel mit "HHole (for Mannheim)" und dessen Datierung mit "2006 - ?" angegeben waren, als
  • Verfahren im ersten Rechtszug leidet, aufgrund dessen eine umfangreiche oder aufwändige Beweisaufnahme

OLG Düsseldorf - Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • dessen Kosten tragen und ihn ermächtigen und verpflichten, der Klägerin auf konkrete Anfrage
  • verkündeten Urteil (Az.: 6 Ni 76/14), hinsichtlich dessen vollständigen Inhalts auf die Anlage ZVB 6
  • Umsetzung des F schlossen dessen Vertragsparteien in der Folgezeit drei Übertragungsverträge, deren
  • Weiteren haben die Beklagten erstinstanzlich sowohl eine Verletzung des Klagepatents als auch dessen
  • ansässigen, vereidigten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen, sofern die Beklagten dessen Kosten tragen und ihn

BGH - Berechtigte Abmahnung bei beanstandetem Impressum eines Internetauftritts

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Anwaltsschreiben vom 30. März 2016 beanstandete der Kläger gegenüber dem Beklagten, dass in dessen

OLG Köln - Domain-Registrar haftet für rechtsverletzende Domains ab Kenntnis

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • hinaus habe sie dies versucht. Den Reseller habe sie nicht in Anspruch nehmen müssen, weil dessen