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BGH - I ZR 129/94
Bundesgerichtshof vom 24.06.2003
Berlin: Einführung einer Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 14.05.2013
- Inhalt
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- In Berlin soll künftig für die Bearbeitung von Kirchenaustritten eine Gebühr i.H.v. 30 € erhoben
VG Berlin: Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind kein Staatsgeheimnis
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 24.05.2012
- Inhalt
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- danach natürlich nicht gefragt. Das Verwaltungsgericht Berlin ist gänzlich anderer Meinung. Es findet
- nicht. P.S.: Das Urteil des VG Berlin vom 23.5.2012 – VG 2 K 96/11 – werden wir natürlich hier
Arbeitsgericht Berlin: Low-tech, effizient, hilfsbereit
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 16.05.2012
Berlin will Inkassofirmen an die Kandarre nehmen
Rechtsanwalt John Miehler vom 07.12.2011
LAG Berlin-Brandenburg: Gauner darf “Beute” behalten
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.12.2011
- Inhalt
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- ) Berlin-Brandenburg in Berlin (AZ: 15 Sa 980/11). Im Streitfall hatte der Arbeitgeber die Stelle
Das Duz-Verbot am Amtsgericht Berlin
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.01.2012
- Inhalt
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- Die Kanzlei Hoenig berichtet heute in ihrem Blog von einer Strafverhandlung beim Amtsgericht Berlin
LG Berlin: Unterlassungsanspruch gegen Blog-Provider
Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.06.2011
- Inhalt
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- Nun also auch das Landgericht Berlin (27 O 335/11): Hier wurde festgestellt, dass der Betreiber
“Dr. Tod” darf in Berlin Leichen ausstellen
Thorsten Blaufelder vom 23.12.2014
- Inhalt
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- Berlin ist nicht verboten. Die echten anatomischen Leichen fallen nicht unter das Berliner
- das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 19.12.2014, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 21
- „Körperwelten Museum Berlin“. Seit 1996 stellt von Hagens in Wanderausstellungen weltweit plastinierte
- Verwaltungsgericht die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. Haben Sie schon mal
VG Berlin: „Körperwelten-Ausstellung“ kann vorerst eröffnen
Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 10.02.2015
- Inhalt
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- Das „Körperwelten Museum Berlin“ kann planmäßig eröffnen. Für die Dauerausstellung von
- plastinierten menschlichen Körpern muss keine vorherige Genehmigung nach dem Berliner Bestattungsgesetz eingeholt werden. Das hat das VG Berlin in einem [...]
§ 19 BerlinFG
Investitionszulage für Investitionen in Berlin (West)
- Inhalt
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- Herstellungsarbeiten zum Anlagevermögen eines Betriebs in Berlin (West) gehören. Hat ein
- Betrieb Betriebsstätten in Berlin (West) und außerhalb von Berlin (West), gilt die
- Gesamtheit aller Betriebsstätten in Berlin (West) als ein Betrieb in Berlin (West). Nicht begü
- Datenverarbeitung dienen und der Umsatz des Betriebs in Berlin (West) im Kalenderjahr der Anschaffung
- an Auftraggeber außerhalb von Berlin (West) entfälltoder c)ausschließlich der
§ 72 PStV
Besondere Aufgaben des Standesamts I in Berlin
- Inhalt
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- Standesbeamter nicht mehr tätig ist, werden von dem Standesamt I in Berlin geführt.(2) Falls das
- Standesamt I in Berlin nur einzelne Personenstandsurkunden aufbewahrt, die aus den in Absatz 1
- Standesamt I in Berlin zu übersenden; die Übersendung unterbleibt, wenn die Mitteilungen nur zur
- Eintragung von Hinweisen dienen würden.(4) Das Standesamt I in Berlin sammelt die Urkunden
VerfGH Berlin - 181/02
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Quelle: Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Entscheidungsdatum: 22.11.2005 Aktenzeichen: 181
- /02 Dokumenttyp: Beschluss VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots durch zivilgerichtliche
KG Berlin - 8 U 63/04
Kammergericht vom 13.03.2017
- Inhalt
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- Gericht: KG Berlin 8. Zivilsenat Quelle: Entscheidungsdatum: 29.07.2004 Norm: § 344 ZPO
BGH - XI ZR 463/07
Bundesgerichtshof vom 27.07.2007