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§ 1311 BGB

Persönliche Erklärung

Inhalt

Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1 persönlich

§ 30 BBankG

Urkundsbeamte

Inhalt

Urkundsbeamte bestellen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen.

§ 1 BinSchPRG

Inhalt

;ssen oder sonstigen Binnengewässern bestimmten und hierzu von ihm verwendeten Schiffes.

§ 77 BinSchPRG

Inhalt

Auf die Beförderung von Fahrgästen und ihrem Gepäck auf Flüssen und sonstigen

§ 1.03 BinSchUO2008Anh II

Schiffsattest

Inhalt

Fahrzeuge nach § 1.02 Nr. 1 und 2 müssen ein Schiffsattest besitzen, das von einer

§ 14.05 BinSchUO2008Anh II

Ersatz- und Leerbehälter

Inhalt

Ersatz- und Leerbehälter, die sich nicht in der Behälteranlage befinden, müssen au

§ 6.03 BinSchUO2008Anh III

Navigationsradaranlage

Inhalt

1.Fahrzeuge mit eigener Triebkraft müssen mit einer Navigationsradaranlage nach Anhang II

§ 8.08 BinSchUO2008Anh X

Lenzeinrichtung

Inhalt

üssen zwei Lenzpumpen vorhanden sein. Die Mindestfördermenge der ersten Pumpe muss 120 l

§ 2 BOKraft 1975

Grundregel

Inhalt

;ssen den besonderen Anforderungen genügen, die sich aus dem Vertrauen in eine sichere und ordnungsgemäße Beförderung ergeben.

- BRGO 1966

*Ku Artikel 53 Satz 1 und 2 GG *KE

Inhalt

Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse teilzunehmen. Sie müssen jederzeit gehört werden.

§ 1 BWO 1985

Bundeswahlleiter

Inhalt

Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen öffentlich bekannt.

§ 2 BWO 1985

Landeswahlleiter

Inhalt

Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Bundeswahlleiter mit und macht sie öffentlich bekannt.

- BRGO 1966

*Ku Artikel 43 Abs. 2 GG *KE

Inhalt

Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt. Sie müssen jederzeit gehört werden.

§ 17 BTGO 1980

Geheimschutzordnung

Inhalt

ßnahmen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte geschützt werden müssen.

§ 16 BefBedV

Ausschluß von Ersatzansprüchen

Inhalt

ähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.

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