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Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Abmahnung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2012
Inhalt
  • allgemeinen Lebensrisiko und die durch sie verursachten Kosten sind regelmäßig nur dann erstattungsfähig
  • erfolgt und dies von dem Geschäftsführer erkannt wird. Eine unberechtigte Abmahnung widerspricht
  • Abmahnung unberechtigt erfolgte und dies dem Abmahnenden bekannt oder in Folge grober Fahrlässigkeit
  • unbekannt war, der Abgemahnte darlegungs- und beweispflichtig.“Weiter schreibt das LG Köln in der
  • Rechte und nicht das Vermögen, das hier alleine betroffen ist. Auch ein Anspruch aus 826 BGB wegen

Der ADAC und die A2

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2012
Titel
  • Der ADAC und die A2
Inhalt
  • mir, dann weiß und alles kam aus meinem Auspuff. Wohl der Turbolader geplatzt.Aber kein Ding, denn auf
  • Ort.Nein, ich weiß ich bin dankbar, dass Sie mich abgeholt haben, nein und ich weiß andere mussten
  • länger warten oder waren dringender und hatten es nötiger. Aber auf dem Weg zur nächsten Ausfahrt
  • ADAC-Station liegt ja nur rund 15 Autobahn-KM hinter mir, sollte also schnell gehen.14:45 Uhr Anruf

Neue Schlappe für Parkplatz-Betreiber

Sebastian Dosch vom 16.11.2012

Illegales Filesharing – Eltern haften nicht für ihre Kinder

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 16.11.2012
Inhalt
  • Urheberrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei und berät eine Vielzahl von Betroffenen in Fällen
  • und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt – BGH Urteil vom 15
  • -Tauschbörsen teilnehmenden Kindes als Beklagte und auf der anderen Seite Tonträgerhersteller als Klägerinnen
  • Klägerinnen Strafanzeige und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im
  • Eltern zuzuordnen. Auf dem Computer des Kindes waren die Programme “Morpheus” und “Bearshare” installiert

Fahndung 2.0 - Polizeiarbeit in sozialen Netzwerken

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2012
Inhalt
  • "Justizminister prüfen Fahndung per Facebook" - so die Meldung etwa im FOCUS. Und weiter "Die
  • und Fernsehsendungen wie "Aktenzeichen XY – ungelöst" immer weniger Menschen erreichen, und
  • , nutzt doch die Polizeidirektion Hannover ihren Facebook-Account regelmäßig und auch erfolgreich für
  • genannten Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) und hier Punkt 3.2 der
  • Anlage B zu den RiStBV und den Datenschutz. Beim Datenschutz kommt noch verschärfend hinzu, dass

jetzt auch Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 16.11.2012
Titel
  • jetzt auch Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Inhalt
  • mir die Berechtigung zuerkannt, neben der Berufsbezeichnung als Rechtsanwalt die Bezeichnung Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht zu führen.
  • Jan H. GerthRechtsanwaltFachanwalt für Informationstechnologierecht Fachanwalt für Urheber- und

Facebook Urteil - LG Stuttgart: Betreiber einer Facebook-Seite haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 16.11.2012
Inhalt
  • . Ein User hatte auf einer Facebook-Fanpage ein Bild gepostet an dem er keine Nutzungsrechte hatte. Der Urheber bemerkte dies und wandte sich mit [...]

Beleidigungen im Internet und § 53 Abs. 1 Ziffer 2 JustG NRW

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.11.2012
Titel
  • Beleidigungen im Internet und § 53 Abs. 1 Ziffer 2 JustG NRW
Inhalt
  • und dess facebook-Seite ging.Der zunächst anwaltlich nicht vertretene spätere Kläger hat den
  • Beklagten abgemahnt und zur Unterlassung von Äußerungen in den besagten Medien aufgefordert. Dieser war der
  • Beklagte nicht nachgekommen. Dazu muss gesagt werden, das Kläger und Beklagter sich seit Monaten
  • gegenseitig mit Abmahnungen, Anträgen auf einstweilige Verfügungen und Klagen zur Unterlassung der
  • und der Beklagte (anwaltlich vertreten) über mehrere Monate Schriftsätze bei Gericht eingereicht

Bewertung der BGH-Entscheidung zur Haftung der Eltern bei illegalem Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.11.2012
Inhalt
  • entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig
  • die Eltern  ein solches Verbot auch kontrollieren und sanktionieren. Dies war vor allem den oft
  • mussten, nicht zu wissen, was ihre Kinder im Internet machen und sie diese schon garnicht
  • kontrolliert haben.Hiervon scheint der BGH nun abzuweichen und eine Kontrollpflicht nur für den Fall annehmen
  • haben sollten.Dies ist vor allem für die oben benannten Eltern, welche das Internet und seine

Wenn klagen wie kochen klingt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.11.2012
Inhalt
  • -verfuegung-und-dann-die-nullnummer-wirdSelten bin ich bzw. meine Texte so gut verarbeitet worden.

Eine Wohltat: Eltern haften nicht automatisch für Filesharingsünden ihrer Kinder

Sebastian Dosch vom 15.11.2012

Pressemitteilung des BGH zur Haftung von Eltern bei Filesharing

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 15.11.2012
Inhalt
  • minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
  • Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot
  • Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit. Nach der im
  • "Morpheus" und "Bearshare" installiert; das Symbol des Programms "Bearshare" war auf dem Desktop
  • Klägerinnen die Beklagten durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten

Kammergericht hebt Entscheidung auf – “Unlike U” darf wieder gezeigt werden

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 15.11.2012
Inhalt
  • und verbreiten, sprich die DVD zum Kauf anbieten und den Film öffentlich zeigen. Sobald die
  • Entscheidung des Kammergerichts rechtskräftig und im Volltext veröffentlicht ist, werden wir an dieser Stelle
  • die Begründung erläutern und eine entsprechende Handlungsempfehlung für Dokumentarfilmer aussprechen
  • . WK LEGAL unterstützt Filmschaffende und Produktionsfirmen bei der Planung von Filmprojekten in

Zwangsvollstreckung ab 1. Januar 2013 – verbesserte Informationsbeschaffung

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 14.11.2012
Inhalt
  • , die Möglichkeiten der Gläubiger zur Informationsbeschaffung über die persönlichen und
  • , den Rentenversicherungsträgern und dem Kraftfahrt-Bundesamt (Halterdatenabfrage) einholen (§ 755
  • Voraussetzungen auch den Arbeitgeber des Schuldners bei den Rentenversicherungsträgern, Konto- und
  • Depotinformationen bei dem Bundeszentralamt für Steuern sowie Fahrzeug-  und Halterdaten bei dem Kraftfahrt
  • Auskünfte weitere Kosten verursachen, und es außer für die Anfragen bei den Meldebehörden und dem

Verspätete Mietzahlung – Kündigung möglich

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 13.11.2012
Inhalt
  • Die Hauptpflichten des Mietverhältnisses sind die Überlassung der Mietsache auf der einen und die
  • andere Abrede zwischen Mieter und Vermieter besteht – in § 556b Absatz 1 BGB: „Die Miete ist zu Beginn
  • Zahlungsverpflichtungen erfüllen muss. So haben Vermieter häufig die Finanzierung der Immobilie zu bedienen und bauen
  • Bredouille zu geraten. Wenn der Mieter aber ständig und mit deutlichem Verzug die Mietzahlungen
  • entrichteten die Miete seit Mai erst zur Monatsmitte oder noch später und änderten ihr Verhalten auch