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Datenschutz-Aufsicht Länderfinanzbehörden: Kontrollkompetenz geht an den Bund

Dr. Sebastian Kraska vom 08.06.2017
Inhalt
  • die Frage auf, nach welchem Recht sich die zuständige Datenschutzaufsicht richten wird: Denn in einem
  • der EU-Datenschutzgrundverordnung im nationalen Recht verankern, werden wir darauf achten, dass
  • Datenschutzbeauftragten der Länder ist, dass mit der Änderung der Abgabenordnung die
  • europarechtswidrigen Regelungen wollen sie nicht nach dem nationalen, sondern nach dem europäischem Recht entscheiden
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Urteil: Keine Markenverletzung durch Abbildung auf Lageplan

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.06.2017
Inhalt
  • Abbildung einer Marke auf einem Messe-Hallenplan – das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom

Anhörung des Versicherungsnehmers zum Beweis eines Diebstahls in der KFZ-Kaskoversicherung

Rechtsexperte Christian Luber vom 07.06.2017
Titel
  • Anhörung des Versicherungsnehmers zum Beweis eines Diebstahls in der KFZ-Kaskoversicherung
Inhalt
  • Amtsgericht gab der Teilkaskoversicherung Recht und wies die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte
  • mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin, Hamburg und Köln bundesweit ü
  • Prozessgewinne unserer Rechtsanwälte zeigen: Unser Erfolg gibt uns Recht! Kontakt 
  • gem. § 141 ZPO führen.Das Landgericht München I als Berufungsinstanz hat mit Datum
  • Fachkanzlei für Versicherungsrecht L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft im

LG Düsseldorf zum Bumerang Abwehrklausel / Disclaimer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.06.2017
Inhalt
  • Wettbewerbsverstoßes zu Recht abmahnende Unternehmen hatte folgenden Hinweis auf seiner Homepage
  • Abmahnungen ohne vorhergehende Kontaktaufnahme mit der Firma […] wird im Sinne der
  • machen, denn es ist kein Grund ersichtlich, diese Vergünstigung, die die Klägerin für sich in Anspruch
  • Düsseldorf, hat mit Urteil  vom 18.05.2017 - Az.: 37 O 82/16) entschieden, dass  einem abmahnenden
  • Abmahnkosten ausschließt,  kein Anspruch auf Abmahnkosten in eigenen Fällen zusteht.  Das wegen eines

VG Berlin: Lehrer darf Schüler Handy wegnehmen - keine Grundrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.06.2017
Inhalt
  • klagende Schüler, der mittlerweile 18 Jahre alt ist, besuchte im Schuljahr 2014/15 die neunte Klasse
  • im Schulsekretariat wieder abholen. Der Schüler besucht zwischenzeitlich eine andere Schule. Mit
  • einer Sekundarschule in Berlin. Die weiteren Kläger sind seine Eltern. Am 29. Mai 2015, einem
  • Handys rechtswidrig gewesen sei. Die Maßnahme habe ihn in seiner Ehre verletzt und gedemütigt
  • Gebrauchsmöglichkeit des Handys über das Wochenende greife nicht in das elterliche Erziehungsrecht ein

AG München: Falsche eBay-Bewertung ist Pflichtverletzung des Kaufvertrages

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.06.2017
Titel
  • AG München: Falsche eBay-Bewertung ist Pflichtverletzung des Kaufvertrages
Inhalt
  • im Best/Neu- Zustand, keine 100 Betriebsstunden? zum Verkauf an. In der Beschreibung dazu hieß es
  • vom ersten Eindruck abgeschreckt ist und einen Verkäufer mit besseren Bewertungen vorzieht?, so das
  • das Urteil, dem Kläger ein Schaden und eine Beeinträchtigung seiner Rechte entstanden. ?Gerade das
  • Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des
  • : ?Der 808 MK3 wird in der Originalverpackung geliefert?. Der Beklagte aus Neubiberg bei München

OLG Hamm - Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.06.2017
Titel
  • OLG Hamm - Intimes Foto unerlaubt im Internet veröffentlicht - 7.000 Euro Schmerzensgeld
Inhalt
  • Schmerzensgeld - im vorliegenden Fall in Höhe von 7.000 Euro - zustehen. Das hat der 3. Zivilsenat des
  • Verschulden des Schädigers - im Rahmen einer durchzuführenden Gesamtabwägung mit 7.000 Euro zu bemessen
  • Veröffentlicht ein Mann ein Foto, das ihn mit einer Frau beim Oralverkehr zeigt, ohne Zustimmung
  • der Frau im Internet und erleidet die Frau deswegen einen gesundheitlichen Schaden, kann ihr ein
  • Landgerichts Münster dem Grunde nach bestätigt. Die im Jahre 1995 geborenen Parteien aus dem

Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2017
Titel
  • Internet-Pranger für Autofahrer ist rechtswidrig
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht (VG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 16.02.17 unter dem Az. 13 K 6093/15
  • entschieden, dass eine gegen ein Fahrerbewertungsportal im Internet ergangene Anordnung rechtmäßig
  • ist. Gefordert wurde darin, dass nur noch registrierte Kfz-Halter Bewertungsergebnisse zu ihrem Kfz
  • -Kennzeichen einsehen können und dass einem Dritten kein Zugriff auf die Daten zu gewähren ist. Die
  • Prangerwirkung für bewertete Autofahrer stehe hierbei im Vordergrund, daher sei ein besonderer Schutz

Beweislast für die Einwilligung zu Werbeanrufen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2017
Inhalt
  • , wobei er mit hohen Anforderungen rechnen muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts
  • Telefonwerbung vorliege.Der SachverhaltDie Parteien, zwei Unternehmen, sind in der...

Abmahnung HANSI-Siebert GmbH & Co. KG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.06.2017
Inhalt
  • für die Klassen 20 und 21 eingetragen. Die Marke stehe in Kraft und das Kennzeichen würde von der

7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet

Thorsten Blaufelder vom 07.06.2017
Titel
  • 7.000 EUR Schmerzensgeld nach veröffentlichtem Sexfoto im Internet
Inhalt
  • ihr Recht am eigenen Bild verletzt hatte. Das Landgericht sprach ihr noch ein Schmerzensgeld in
  • Höhe von 20.000,00 € zu. Das OLG gab der Frau in seinem Urteil vom 20.02.2017 ebenfalls recht. Es sah
  • das Sexfoto im Internet, insbesondere in sozialen Netzwerken, immer weiter verbreitet. Als die Frau
  • massiv mit dem Foto konfrontiert werde“, befand das OLG. Ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,00
  • vor und räumt mit häufigen Missverständnissen auf: Im Jahre 2016 habe ich mich entschlossen

Einnahmen Fernsehgelder in der Premier League 2016/2017

Max Rand vom 06.06.2017
Titel
  • Einnahmen Fernsehgelder in der Premier League 2016/2017
Inhalt
  • , während BT Sports nur für ein Spiel berechtigt ist. Zudem hat BBC Sports die Rechte für eine
  • Auslandsvermarktung der Premier League. Wie werden die Rechte in der Premier League verteilt? Die Live-Rechte an den
  • Übersicht:   Wie werden die Einnahmen in der Premier League verteilt? Die Fernsehgelder werden in
  • für jedes Spiel, welches im TV live ausgestrahlt wurde, etwa 2,3 Millionen Euro. Wurden weniger als
  • 25% werden als Platzierungsgeld ausgeschüttet und richten sich nach der Endplatzierung in der

Neues Gesetz: Verbot von Zahlungsgebühren ab Januar 2018

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 06.06.2017
Inhalt
  • Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 01.06.2017 das „Gesetz zur Umsetzung der Zweiten
  • Zahlungsdiensterichtlinie“ beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, Gebühren für Kartenzahlungen [...]

Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.06.2017
Titel
  • Werbung mit "Neueröffnung" nur nach vorheriger Schließung
Inhalt
  • Radio und in den Printmedien warb die Verfügungsbeklagte mit der Neueröffnung ihres
  • Richter die Werbung mit dem Slogan „Neueröffnung“ im einstweiligen Verfügungsverfahren als irreführend
  • Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Werbung eines Möbelhauses mit dem Begriff
  • , sondern lediglich um einen Um- und Erweiterungsbau handelt.In der streitgegenständlichen Werbung im
  • Einrichtungszentrums. In der Werbung war auch von einem Totalumbau und einer großen Erweiterung die Rede. Der Umbau

Preisangaben für ausgestellte Möbelstücke

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.06.2017
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 21.03.2017 unter dem Az. 4 U 166/16
  • entschieden, wann eine Preisangabe für ein Möbelstück irreführend ist. Im vorliegenden Fall ist die
  • kaufen.Die Beklagte betreibt ein Möbelhaus, in welchem sie die „Lederrundecke Aydan *MO, Leder: Torro Stone