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Widerrufsbelehrung: Abweichung bei Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist vom amtlichen Muster

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.11.2014
Inhalt
  • Klarstellung zu Gunsten des Verbrauchers formuliert hat, dessen Rechte also noch weiter formuliert sind als
  • lesen, die Widerrufsfrist beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ – was aber eben so nicht
  • korrekt formuliert war. Wer dies gleichwohl so schrieb wie im amtlichen Muster, der war auf der
  • Formulierungen. Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass alleine eine
  • beispielsweise:Der Senat hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn der Verwender den in dem Muster

Widerrufsrecht: Zur Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag mit Kostenausgleichsvereinbarung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.11.2014
Inhalt
  • Versicherungsnehmer seine Rechte deutlich machen, voraus. Es muss klargestellt werden, in welcher
  • Der Bundesgerichtshof (IV ZR 295/13) hat sich zur Gestaltung und den Hinweispflichten im Rahmen der
  • Widerrufsfrist von 30 Tagen war zum Zeitpunkt des Widerrufs mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2011 noch nicht
  • Konstellation welche gegenseitigen Ansprüche bestehen. Erforderlich, aber auch ausreichend ist dabei
  • des Versicherungsvertrages, über die zu belehren ist, zählen auch die Auswirkung auf die

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion – Keine Sittenwidrigkeit und Bösgläubigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.11.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 42/14) hat sich aktuell wieder einmal mit einer vorzeitig
  • :(…) dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer
  • Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den
  • wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus
  • entgegen halten könne (…) Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht

Zum Widerrufsrecht bei einer unechten Abschnittsfinanzierung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.11.2014
Inhalt
  • mit der darlehensgebenden Bank lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die

Handelsvertreter: Wann ist der Handelsvertreter (Einfirmenvertreter) als Arbeitnehmer einzustufen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.11.2014
Inhalt
  • Handelsvertreter als Arbeitnehmer einzustufen ist mit der Folge, dass Streitigkeiten aus dem
  • Arbeitsverhältnis vor dem Arbeitsgericht auszutragen sind. Aus der Entscheidung:Handelsvertreter im Sinne des § 84
  • Abs. 1 HGB gelten nach § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG nur dann als Arbeitnehmer im Sinne des
  • sechs Monate des Vertragsverhältnisses, bei kürzerer Vertragsdauer während dieser, im Durchschnitt
  • Provision und Ersatz für im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandene Aufwendungen bezogen haben.Zu dem

Wettbewerbsrecht: Werbung mit nicht mehr existierender UVP des Herstellers unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2014
Inhalt
  • als irreführend anzusehen, wenn diese im Zeitpunkt der Werbung nicht mehr gültig ist und der
  • ist. Mit einer “veralteten” UVP darf dann durchaus noch geworben werden, es muss aber klar sein, dass
  • Das Landgericht Wuppertal (12 O 43/10) hat einem UNternehmen untersagt, in Preisgegenüberstellungen
  • mit Unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) für “Auslaufmodelle” zu werben, wenn diese vom
  • bezeichnet sind:Die Bezugnahme auf eine Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist unter anderem dann

Arbeitsrecht: Nebentätigkeit bei Krankschreibung kann Kündigung rechtfertigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2014
Inhalt
  • Arbeitnehmer hat seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis so zu erfüllen und die im Zusammenhang mit
  • auch das Vertrauen des Arbeitgebers in seine Redlichkeit. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn
  • auch gegeben sein, wenn er Freizeitaktivitäten nachgeht, die mit der Arbeitsunfähigkeit nur schwer in
  • geschriebene Arbeitnehmer nicht gekündigt werden darf. Ein weiterer Mythos ist, dass der krankgeschriebene
  • Arbeitnehmer quasi ans Bett gefesselt ist und nichts weiter tun darf. So gibt es Arbeitnehmer, die

Strafrecht: Zu den Sorgfaltspflichten beim Überlassen eines Kraftfahrzeugs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.10.2014
Inhalt
  • vorher prüfen, ob dieser im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Hierbei sind an seine
  • lassen. Dies wird besonders deutlich in Fällen, in denen – beispielsweise im Rahmen eines
  • Kontrollen beizubehalten. In der heutigen Zeit ist dabei etwa denkbar, einen RFID-Chip an dem Führerschein
  • Es ist mitunter ein böses Erwachen: Wer jemandem ohne Fahrerlaubnis sein Kraftfahrzeug überlässt
  • , der die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat (…)Dabei ist auch Fahrlässigkeit strafbar

Chip-Tuning bei PKW: Notwendige Angaben nach PKW-EnVKV?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2014
Inhalt
  • “neuer Personenkraftwagen” im Sinne der PKW-EnVKV einzustufen mit der Folge, dass dieses Fahrzeug
  • anderen Herstellers technische Änderungen vor, die dazu führen, dass die “offiziellen”, dh. im Rahmen
  • Abgasemissionswerte nicht mehr zutreffen, ist – soweit für das getunte Fahrzeug selbst kein weiteres
  • Typgenehmigungsverfahren durchgeführt worden ist – das getunte Fahrzeug unabhängig von der Laufleistung nicht als

Windkraftanlagen: Eilantrag eines Nachbarn gegen 186 m hohe Windenergieanlage ohne Erfolg

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014
Inhalt
  • durch Betriebsgebäude seiner Pferdezucht abgeschirmt. Im Außenbereich, in dem mit dort
  • Eine neue, etwa 186 m hohe Windenergieanlage – hier: in Brilon-Scharfenberg – verstößt bei der im
  • habe zu Recht festgelegt, dass am Grundstück des Antragstellers nachts, von 22 Uhr bis 6 Uhr, ein
  • Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Prüfung nicht gegen nachbarschützende Vorschriften. Mit
  • . Das Haus des Nachbarn liegt im Außenbereich des Ortsteils Scharfenberg etwa 500 m von der Anlage

OLG Stuttgart zu Bewertungen im Internet: Schmähkritik und Meinungsäußerung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 15.03.2014
Inhalt
  • Das OLG Stuttgart (4 U 88/13) hat sich recht anschaulich mit der Differenzierung zwischen
  • gefallen mag – sie ist damit hinzunehmen.Der Bewerter hat den Namen des Hotels mit Wortwitz im Wege der
  • ” benanntes Hotel, dass in einer negativen Internetbewertung mit dem Titel “Hühnerstall statt
  • TatsachenbehauptungZuerst einmal hat das Gericht zu Recht festgestellt, dass es sich hierbei um
  • teil, wenn sie in scharfer und abwertender Kritik bestehen, mit übersteigerter Polemik vorgetragen

Geldgeschenke vom Staat

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 17.03.2014

Seminarangebot Gesundheitswesen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 19.03.2014
Inhalt
  • Sie suchen einen Referenten im Gesundheitswesen? Gerne stehen wir Ärztlichen Kreis- und

Mitverschulden bei Verkehrsunfall wenn Radfahrer keinen Fahrradhelm trägt?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.03.2014
Inhalt
  • Wenn ein Fahrradfahrer in einen Unfall verwickelt ist, keinen Fahrradhelm trägt und verletzt wird
  • infolge seiner persönlichen Disposition, beispielsweise aufgrund von Unerfahrenheit im Umgang mit dem Rad
  • : Grundsätzliches MitverschuldenKollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem
  • herrscht.Oberlandesgericht Celle: Kein grundsätzliches MitverschuldenKollidiert ein Radfahrer im
  • öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen, sich verkehrswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmer und

Unzulässige Heilmittelwerbung eines Optikers

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 19.03.2014