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Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2017
Titel
  • Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar.
Inhalt
  • In einer interessanten Entscheidung zur Thematik „Abgasskandal“ konnte das Landgericht Köln (2 O
  • “ betroffenen Motor für den Käufer unzumutbar ist: Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, dass
  • der Motor eines Pkw die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten in den Prospekten des
  • Pkw angegeben … Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar
  • . weiterlesen The post Schummel-Software im Motor: Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. appeared first on Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf.

Softwarerecht: Besichtigungsanspruch des Quellcodes bei Urheberrechtsverletzung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.06.2017
Inhalt
  • Urkunde oder Besichtigung in Anspruch genommen werden, wenn er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
  • Zum Besichtigungsanspruch, der Besichtigung von Software bei einer im Raum stehenden

Wettbewerbsverstoß bei nicht vorhandener CE-Kennzeichnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.06.2017
Inhalt
  • Abmahnkosten und die Kosten für ein Anschlussschreiben in Anspruch. Das Landgericht ist der...
  • -Kennzeichnung auf dem Erzeugnis selbst oder auf der Verpackung in den Verkehr bringen darf. Die
  • Prozessparteien sind Wettbewerber im Bereich des Heizungsbaus und vertreiben elektrische Fußbodenheizungen. Die
  • nimmt die Prozessgegnerin daher auf Unterlassung sowie auf Zahlung der im Vorfeld entstandenen

Wettbewerbsrecht: Darlegung der Aktivlegitimation in Abmahnung durch Wettbewerbsverband

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.06.2017
Titel
  • Wettbewerbsrecht: Darlegung der Aktivlegitimation in Abmahnung durch Wettbewerbsverband
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm (4 W 102/16) konnte zur Darlegung der Aktivlegitimation in einer
  • keine nicht anonymisierte Mitgliederliste … Wettbewerbsrecht: Darlegung der Aktivlegitimation in
  • Aktivlegitimation in Abmahnung durch Wettbewerbsverband appeared first on Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf.

Mehrwertsteuer bei Abmahnungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.06.2017
Inhalt
  • wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines

Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.06.2017
Titel
  • Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook zulässig
Inhalt
  • ) entschieden. Ausschlaggebend ist neben dem Umfang der Geschäftstätigkeit des Internetkonzerns in
  • Facebook darf trotz seines Sitzes in Irland die Annahme einer deutschsprachigen Klageschrift
  • nicht verweigern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte mit Urteil vom 8. März 2017 (Az. 15 C 364/16
  • Deutschland, dass die Kommunikation mit deutschen Kunden auf Deutsch stattfindet. Außerdem hat das
  • Unternehmen die Verwendung der deutschen Sprache in seinen Verträgen nicht explizit ausgeschlossen. Der

Besitz von Kinderpornographie oder Jugendpornographie: Cache reicht nicht

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 09.06.2017
Titel
  • Besitz von Kinderpornographie oder Jugendpornographie: Cache reicht nicht
Inhalt
  • Kinder- und jugendpornographische Bilddateien im Cache des Rechners und strafbarer Besitz – das
  • Amtsgericht Bocholt entschied mit Beschluss vom 23.03.2017, Az. 3 Ds 540 Js 100/16 – 581/16: Eine Bestrafung wegen [...]

Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.06.2017
Titel
  • Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um www.berlin.com
Inhalt
  • „berlin.com“ nicht auf Unterlassung in Anspruch nehmen kann, wenn ein Disclaimer auf der
  • handelt.Der Betreiber der Webseite „berlin.com“ begeht mit der Benutzung dieser Domain durch eine weltweit
  • agierende Mediengruppe keine Namensrechtsverletzung im Sinne von § 12 BGB. Dem Land Berlin steht
  • Berlin handelt. Das Gericht weist darauf hin, dass der Stadtname Berlin nicht nur in...

Zur Annahme der Irreführung im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2017
Titel
  • Zur Annahme der Irreführung im Wettbewerbsrecht
Inhalt
  • durch eine geschäftliche Handlung im Wettbewerbsrecht äußern: Eine geschäftliche Handlung ist gemäß
  • wesentliche Merkmale der Ware enthält. Dazu gehören auch die Ergebnisse von … Zur Annahme der Irreführung im
  • Wettbewerbsrecht weiterlesen The post Zur Annahme der Irreführung im Wettbewerbsrecht appeared first on Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2017
Titel
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher
Inhalt
  • oder selbständig beruflich tätig ist, kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Nicht geäußert hat
  • rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts (gbR), deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine
  • sich … Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verbraucher weiterlesen The post Gesellschaft
  • bürgerlichen Rechts als Verbraucher appeared first on Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf.

ZPO: Zulässigkeit gewillkürter Prozessstandschaft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2017
Inhalt
  • Prozessführende vom Rechtsinhaber zur Prozessführung im eigenen Namen ermächtigt worden ist und er ein eigenes
  • zusammenfassend äussern dahingehend dass eine gewillkürte Prozessstandschaft zulässig ist, wenn der

Verbindung einer Sache zu nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2017
Titel
  • Verbindung einer Sache zu nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück
Inhalt
  • Zweck mit einem Grundstück äussern und feststellen: Eine Verbindung nur zu einem vorübergehenden
  • Zweck i.S.d. § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Sache für ihre gesamte
  • nur vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück weiterlesen The post Verbindung einer Sache zu nur
  • vorübergehenden Zweck mit einem Grundstück appeared first on Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf.

Arbeitsrecht: Verwirkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2017
Titel
  • Arbeitsrecht: Verwirkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung
Inhalt
  • Verwirkung aber hoch anzusetzen sind: Die Beklagte hatte im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ihr Recht
  • in … Arbeitsrecht: Verwirkung des Rechts zur ordentlichen Kündigung weiterlesen The post
  • Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 42/16) konnte nochmals klarstellen, dass das Recht zur
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Arbeitsrecht: Kündigung wegen Strafantrag gegen den Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.06.2017
Inhalt
  • einen Kündigungsgrund darstellt, aber durchaus zu hinterfragen ist, ob beispielsweise leichtfertig

Versehentliche Zustellung unerwünschter Postwurfsendung zumutbar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.06.2017
Inhalt
  • versehentliche Zustellungen keine unzumutbare Belästigung dar. Dies hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom
  • "Einkauf aktuell" der Deutschen Post, eine TV-Programmübersicht mit Werbebeilagen. Er teilte der Post mit