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Urteil: Filesharing-Abmahnung die über Rechtslage täuscht kann Betrug sein – Vergleich kann angefochten werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.11.2013
Inhalt
  • seiner Täterschaft stets haftet, hatte bereits im Jahr 2009 keine Grundlage in der Rechtsprechung
  • Vermögensverfügung durch Abschluss des Vergleichsvertrages ist, wobei in der Begründung dieser
  • eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Dies ist insoweit übereinstimmend mit der Rechtsprechung
  • des BGH, der in diesem Zuge selbst im Kaufmännischen Verkehr (bei vollkommen überzogenen
  • Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 6993/13) hat sich – endlich einmal – mit einem Vergleich

Arbeitsrecht: Verzicht auf Urlaubsabgeltung ist möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.09.2013
Inhalt
  • Der – zu vergütende – Urlaubsanspruch wird im Arbeitsrecht zunehmend problematisch. Nachdem das
  • nachgelegt.Das Landesarbeitsgericht Köln (7 Sa 767/12) hat entschieden, dass er Arbeitnehmer auch im Rahmen
  • . Zwar steht im §13 Bundesurlaubsgesetz, dass ein Arbeitnehmer gerade nicht auf Urlaub verzichten
  • Arbeitgeber und Arbeitnehmer im aussergerichtlichen (Aufhebungs-)Vertrag eine endgültige Regelung finden
  • überlegen und sich ggfs. Beratung vor Unterschrift einholen. Grundsätzlich ist es dabei klug, sich

Die Patientenverfügung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2015
Inhalt
  • Möglichkeit, festzulegen, was genau in bestimmten Fällen von Krankheit mit einem selbst geschehen soll. Was
  • im Gegenzug aber auch, dass man sich sehr detailliert mit eigenen Risiken auseinandersetzt. Dies mag
  • Patientenverfügung Mit der Patientenverfügung können Sie sicherstellen, dass in dem Fall, in dem Sie selber nicht
  • Bereits seit dem September 2009 existiert in Deutschland in Form des §1901a BGB die Möglichkeit
  • , eine so genannte “Patientenverfügung” zu verfassen. Mit dieser besteht auf der einen Seite die

Die Betreuungsverfügung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2015
Inhalt
  • gestellt werden soll dahin gehend, wer als Betreuer gewünscht ist – oder ausgeschlossen sein soll
  • . Eine solche Verfügung kann auch vor einem Betreuungsverfahren getroffen werden und ist zwingend zu
  • berücksichtigen (§1897 Abs.4,5 BGB). Wer eine eine schriftliche Betreuungsverfügung in seinem Besitz
  • ausdrücklich in Frage kommen oder ausgeschlossen sind. Das Bundesjustizministerium hat eine Vorlage

Grillen: Rechtfragen rund um das Grillen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.04.2015
Inhalt
  • einmal im Monat zu grillen? Eine dementsprechende Entscheidung ist daher schlicht Unsinn in diesem
  • – zumindest gefühlt – jeden Tag vom Grill gespeist. Erschreckend ist bei etwas derart alltäglichem mit
  • Grillverbot ist (LG Essen, 10 S 438/01). An ein solches Grillverbot in einer wirksamen (!) Hausordnung
  • würde im Streitfall. Letztlich sind Entscheidungen in diesem Bereich immer Einzelfallentscheidungen
  • . Kein Feuer im Wald und im Übrigen nur dort, wo es ausdrücklich zugelassen ist. Wenn Sie ein erlaubtes

Praktikum und Mindestlohn: Wann können Praktikanten eine Vergütung verlangen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2015
Inhalt
  • ” bezeichnet wird. Inzwischen ist das “Praktikum” im §22 Mindestlohngesetz definiert:Praktikantin oder
  • Berufsausbildung statt. Trotzdem steht der Ausbildungszweck im Vordergrund. Deshalb ist eine
  • Arbeitnehmer ist zur Arbeitsleistung verpflichtet. Er ist in die Arbeitsorganisation eingegliedert und
  • Pflichtpraktika, die in den Prüfungs- oder Studienordnungen vorgesehen sind.Wichtig: Ist ein Praktikum
  • Mindestlohngesetzes vom 1.1.2015 aktualisiert.1. Wer ist Praktikant?Für die Frage der

Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht Meldung des Kindes als arbeitsuchend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015
Inhalt
  • am 19. August 2010 in dem Verfahren B 14 AS […]BVerfG: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz
  • erwachsene Tochter Kindergeld für einen Zeitraum, in dem diese Arbeitslosengeld II bezog, jedoch nicht bei
  • Arbeitslosengeld II, da die Gewährung derartiger Leistungen etwa auch dann in Betracht komme, wenn dem Kind eine
  • Der Bezug von Arbeitslosengeld II ersetzt nicht die für die Gewährung von Kindergeld erforderliche
  • Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 15.01.2008 (Aktenzeichen: 14 K 5119/06 Kg).Für ein

Beamtenrecht: Zur Beurteilungsgrundlage bei der Stellenvergabe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015
Inhalt
  • prozessualen Beteiligung nochmals bekräftigt:Der für die Bewerberauswahl maßgebende Leistungsvergleich ist in
  • Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist
  • Das OVg NRW (6 B 360/14) hat kürzlich in einem Stellenbesetzungsverfahren unter unserer
  • zur “Klärung einer Wettbewerbssituation” erfordert die Gewährleistung ihrer Vergleichbarkeit auch in
  • nennenswerter Aktualitätsvorsprung erwächst. Für die Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen ist

Schulpflicht und Streiks im ÖPNV (NRW)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015
Inhalt
  • Schulbesuchspflicht, allerdings gilt in NRW auch mit dem Runderlass BASS 12-52 Nr.11 (1980), dass bei
  • Eltern können in diesem Fall prüfen und entscheiden, ob der Schulweg zumutbar ist. Dabei gilt es
  • , hier gilt es im Einzelfall abzuwägen, ob der Schulweg zumutbar ist oder nicht. Dabei gilt es auch
  • erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub
  • Immer wieder kommt es zu Streiks im ÖPNV und betroffene Eltern stellen sich dann gelegentlich die

Widerrufsrecht bei Heizöl-Bestellung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2015
Inhalt
  • Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur
  • zusteht. Abwegig ist dies keinesfalls, wird doch regelmäßig per Telefon oder Internet bestellt, so dass
  • (9 S 205/10) ist wohl nur ein scheinbarer Widerspruch, da es beim LG Wuppertal um einen anderen
  • Sachverhalt ging, nämlich um einen vereinbarten Festpreis. Alles in allem wird man wohl davon ausgehen
  • auch folgende BeiträgeUnangenehme Post im Urlaub: Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder

Mehr Fördermittel für Ärzte in Bayern

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 12.01.2015
Inhalt
  • ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung in unterversorgten oder drohend unterversorgten Gebieten
  • auf bis zu 90.000 EUR – pro Arzt. Aus der Pressemitteilung der KVB: Gefördert werden Ärzte, wenn sie in…Weiterlesen ›

Handyverbot: Fahrlehrer darf als Beifahrer mit dem Handy telefonieren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • , ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.Der BGH hat der
  • , Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche
  • Der BGH (4 StR 92/14) hat sich nunmehr endlich mit der Frage beschäftigt, ob für den
  • fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt
  • Fiktion in § 2 Abs. 15 Satz 2 StVG nur eine partielle Verlagerung der Verantwortung auf den

Wettbewerbsrecht: Zur Beweislast bei Klage gegen Spitzenstellungswerbung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • , Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit
  • Voraussetzungen der behaupteten Irreführung liegen bei der Klägerin. Auch im Bereich der
  • Alleinstellungs- und Spitzengruppenwerbung ist keine allgemeine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast anzunehmen
  • . Allerdings muss der Beklagte, der eine Spitzenstellung in Anspruch nimmt, die sie begründenden
  • Tatsachen entweder überhaupt nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten aufklären kann. Für

Hotelbuchungsportal: “Bestpreisklauseln” kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.01.2015
Inhalt
  • BeiträgeVOB/A: Im Angebot muss die Vertretungsbefugnis richtig nachgewiesen werden In
  • Bundesgerichtshof (X ZR 32/14) ging es um einen Ausnahmefall, sowohl in […]Unangenehme Post im Urlaub
  • : Mahnbescheid, Vollsteckungsbescheid, Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit
  • Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter
  • einen Beschluss des Bundeskartellamts vom 20. Dezember 2013 zurückgewiesen, mit dem HRS die weitere

Widerrufsrecht: Zur Widerrufsbelehrung entsprechend der BGB-InfoV

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.11.2014
Inhalt
  • „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginnt das Widerrufsrecht ist dies fehlerhaft. Der Trick war
  • Rechtlich nicht mehr existent ist heute die früher einmal existierende “BGB-InfoV” – gleichwohl
  • , jedenfalls bis zum 10.06.2010 (danach trat die BGB-InfoV ausser Kraft – es ist aber davon auszugehen
  • , dass in zahlreichen Verträgen danach weiterhin die frühere und fehlerhafte Formulierung verwendet wurde
  • sich sehr für die BGB-InfoV interessieren.Fehlerhafte Widerrufsbelehrung mit SchutzwirkungEs gibt dabei