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Unterlassungserklärung: Aktives Einwirken auf externe Dienstleister notwendig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015

Inhalt

weiterhin in Telefonbüchern und Branchenverzeichnissen gefunden hat. Als der betreffende sich damit

in der Abmahnung ausdrücklich genannten Internetdienste überprüft (vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm

nicht weiss, dass man dort gelistet ist: Dementsprechend war sie aufgrund der von ihr übernommenen

Arbeitsunfall: Arbeitgeber zum Aufwendungsersatz gegenüber Berufsgenossenschaft verpflichtet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014

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Mitarbeiter der beklagten Firma arbeitete im Dezember 2007 auf dem Flachdach eines Werkstattneubaus in

. In die Rauhspundplatten sägten Arbeiter der beklagten Firma ca. 5 qm große Löcher. Im Anschluss

, ebenfalls mit Sicherungen gegen ein Hineinfallen oder Hineintreten versehen werden. Dem im Prozess

Diepholz. Das Flachdach war mit Rauhspundplatten belegt, auf denen weitere Arbeiten ausgeführt wurden

wurde die gesamte Fläche mit einer Dampfsperrfolie abgedeckt. Die Löcher waren dadurch verdeckt. Hier

OLG Bremen: „Waldmeister“ ist kein zulässiger Vorname

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014

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Eltern abgelehnt haben, hat auch das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen im Beschwerdeverfahren

ist.Zwar obliege den Eltern die Sorge für die Person des Kindes. Das umfasse auch das Recht, dem

Kind einen Vornamen zu geben. Diesem Recht seien aber Grenzen gesetzt. Es könne kein Vorname gewählt

Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014

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und der jetzige Beklagte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, bot im Internet Adapter für

Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene Raubkopien der Spiele auf der Konsole

Videospiel-Konsolen, darunter die Konsole “Nintendo DS” und zahlreiche dafür passende Spiele. Sie ist

besonderen, nur für die Nintendo-DS-Konsole passenden Speicherkarten angeboten, die in den Kartenschacht

und 3 waren und über deren Vermögen im Laufe des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014

Inhalt

, in die Vertraulichkeitssphäre des Klägers und sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein

Öffentlichkeit und ihr Recht auf Meinungsfreiheit überwiegen das Interesse des Klägers am Schutz

in direkter oder indirekter Rede als zulässig angesehen. Die im Wortlaut veröffentlichten E-Mails

Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verwertung von Emails geäußert, die in der

oder fremde Mails veröffentlichen?SachverhaltDer Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im

Zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei kurzer Freiheitsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2014

Inhalt

bei einer nur kurzen Freiheitsstrafe geäußert:Eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist hier

Das Oberlandesgericht Celle (32 Ss 83/14) hat sich zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

auch nach § 62 StGB nicht ausgeschlossen. Zwar ist gegen den Angeklagten nur eine Freiheitsstrafe

gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, ist aber auch zu berücksichtigen, ob neben den

Bundesverfassungsgericht § 67 Abs. 4 StGB für verfassungswidrig erklärt, soweit er die Anrechnung einer im

Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014

Inhalt

Der BGH (5 StR 200/14) hält in aller Kürze fest:Als ehrenamtlicher Bürgermeister (§ 68 Abs. 3 NGO

in der Fassung vom 15 28. Oktober 2006) war (…) Ehrenbeamter (…) und als solcher Amtsträger nach § 11

Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 – 4 StR 554/87, BGHSt 35, 128, 132

Markenrecht: Zur markenmäßigen Benutzung einer Marke

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014

Inhalt

: Soweit der Verwechslungsschutz betroffen ist (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 lit. b) GMV

), ist eine Verwendung zu fordern, die in die Hauptfunktion der Marke – die Herkunftshinweisfunktion

Int. 2002, 841, Rn. 17 – Hölterhoff/Freiesleben). Maßgebend ist dafür die Auffassung eines

vor, wenn ein Zeichen von einem Dritten für seine Waren oder Dienstleistungen in der Weise benutzt

Verständnis der markenmäßigen Benutzung ist nach neuerer Auffassung tatbestandsbezogen zu bestimmen

Ärzte: Irreführende Werbung mit Magnetfeldtherapie

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 23.10.2014

Widerrufsbelehrung: Telefonnummer muss erwähnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014

Inhalt

, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse nicht unmittelbar im Gesetz, sondern lediglich in dem Gestaltungshinweis

geäußert:Die Widerrufsbelehrung der Verfügungsbeklagten ist insoweit nicht vollständig, als sie weder

zur Muster-Widerrufsbelehrung erwähnt ist, wird aus dem Gesamtkontext deutlich, dass der Gesetzgeber

, der mit der Neufassung die Ausübung des Widerrufsrechts für den Verbraucher dadurch erleichtern

Beamtenrecht: Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014

Inhalt

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu

Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen.Nach Eintritt in den Ruhestand im Oktober 2010 führte der

Betrieb mit sofortiger Wirkung im Hinblick darauf, dass sie selbst pathologische Diagnostikleistungen

für Personen oder Unternehmen tätig werden, mit deren Angelegenheiten sie in den letzten (hier

ihrem früheren Dienstherrn treten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (2 C 23.13) in Leipzig

Urteil: Kampfhundesteuer von 2000 € jährlich ist zu hoch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.10.2014

Inhalt

Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr ist unzulässig, da sie einem

Verwaltungsgerichtshof hat eine faktische Verbotswirkung hier zu Recht bejaht. Diese ergibt sich nicht

Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (9 C 8.13) in Leipzig

€. Gegen die in dieser Höhe festgesetzte Hundesteuer erhoben die Halter des Hundes Klage. Das

Bundesverwaltungsgericht ist dieser Einschätzung jetzt gefolgt.Die EntscheidungDie Gemeinden dürfen nach Art. 105 Abs

Verbogene iPhones: Ein Gewährleistungsfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.10.2014

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Anfang an vorhanden war ist mit dieser Vermutung also einfach zu führen. Nun trägt man also ein Iphone in

einmal.Daher im Fazit: Wer betroffen ist, lässt sich nicht mit Hinweisen abspeisen, sondern wehrt sich.

Es ist soweit, ich wurde auf den – jedenfalls für mich – ersten Fall eines verbogenen iPhones in

ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.Der Nachweis, dass der Mangel schon von

ist, findet sich in §434 BGB, hier liest manDie Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei

Übersicht: Branchenbücher und Branchenverzeichnisse

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014

Inhalt

gesenkt. Speziell da Kosten teilweise im 4stelligen Bereich in Rechnung gestellt werden, lohnt es

DatenarchivDeutsches Gewerbe- und Industrieregister DGIDeutsches Gewerberegister – DHR (mit Sitz in Hamburg

)DeutschesGewerbeRegister (mit Sitz in Bonn) [ Artikel bei uns ]Deutsches Handelsregister (mit Sitz

in Berlin)Deutsches Handelsregister (mit Sitz in Frankfurt a.M.)Deutsches Handelsregister (mit Sitz

in Düsseldorf)Deutsches Handelsregister (mit Sitz in Kassel)Dexter GmbHDMV – Deutsche

Kein Eintritt der Versicherung bei arglistigem Verhalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.08.2014

Inhalt

Kläger schloss bei der Beklagten eine Wohngebäudeversicherung ab. Im Mai 2013 erwärmte der Kläger in

zusammenfassend fest:Der Kläger ist sich bereits unmittelbar nach dem Vorfall darüber im Klaren gewesen, dass er

der Küche seiner im Obergeschoss liegenden Wohnung Essen auf dem Cerankochfeld seines Elektroherdes

einen mit Fett gefüllten Topf auf dem angeschalteten Cerankochfeld stehen. Das Fett entzündete sich und

drei Stunden später. Der Kläger begab sich daraufhin in die Obergeschosswohnung, nahm den Topf vom

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