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Keine Impressumspflicht bei privaten Seiten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • Enttäuschung nachkommt.Das heisst im Umkehrschluss, dass man alleine mit der Frage nach dem Zweck, z.B
  • Im Rahmen der Prüfung eines Blogs wurde vom Landgericht Köln (28 O 402/10) geprüft, ob für das Blog
  • eine Impressumspflicht bestand. Mit dem §55 I 1 RStV gibt es ja keine Impressumspflicht für
  • LG Köln einen ebenso bemerkenswerten wie unscheinbaren Ansatz, wenn man dort die Impressumspflicht im
  • in Foren. In diesen Fällen sei über den Plattformanbieter sichergestellt, dass die schutzwürdigen

Gettyimages

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.05.2015
Inhalt
  • Ich habe mich inzwischen in einer Mehrzahl von Beiträgen mit rechtlichen Hinweisen rund um
  • Gettyimages und die Nutzung von Bildern via Gettyimages beschäftigt. Im Folgenden eine kurze Übersicht zu
  • Abmahnung. Wesentliche Aspekte zu Abmahnungen durch Gettyimages habe ich in diesem Artikel zusammen

Urheberrecht: Zum Unterlassungsanspruch des Urhebers bei übertragenem ausschliesslichen Nutzungsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • Nutzungsrechts seine Rechte an Dritte übertragen hat. Mit der Übertragung des ausschließlichen
  • Inhabers wird begründet (Dreier, in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 97 Rn. 19). Der Inhaber
  • ist. Der Feststellung, dass seine Lizenzeinnahmen durch die Verletzungshandlung tatsächlich
  • , 920 Tz. 16 – Klingeltöne für Mobiltelefone II). Tags:filesharing klage , Urheberrecht , Urheberrecht

Urheberrecht: Zur Zulässigkeit einer Parodie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.05.2015
Inhalt
  • eine Interessenabwägung vorzunehmen ist. Jedenfalls dann, wenn mit dem EU-Recht unzulässige
  • ist daher darauf hinzuweisen, dass (…) die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Zeichnung aufgrund
  • das Interesse des Urhebers, mit solchen Aussagen nicht in Verbindung gebracht zu werden. Im Fazit
  • diskriminierende Aussagen im Raum stehen, die mit dem ursprünglichen Werk durch die Parodie in Verbindung
  • Zusammenhang mit der Beachtung der tragenden Grundsätze des Rechts steht, insbesondere des Eigentums

Filesharing-Klage: Verteidigung muss Möglichkeit des Filesharings aufzeigen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • Beklagten in erster Linie schulische Belange auf dem Rechner erledigt habe und im Übrigen altersgemäße
  • Rechtsprechung. Übersetzt: Wer sowas selber vorträgt, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer sich mit solchen
  • im PKH Verfahren nicht verneint werden kann). Doch auch hierzu liest man etwas in der Entscheidung
  • damit begründen möchte, dass schlechthin gar nichts passiert ist und jegliches Familienmitglied als
  • noch einmal demonstriert. Das Landgericht hatte sich mit einem abgelehnten Prozesskostenhilfeantrag

Arbeitsrecht: Aufhebungsvertrag kann nicht mündlich geschlossen werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 14.05.2015
Inhalt
  • vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt. Nicht ausreichend ist es, wenn der Arbeitnehmer
  • des Formmangels zu vertrauen und sich der Erklärende mit dem Berufen auf den Formmangel zu eigenem
  • vielleicht tatsächlich ernst mündlich ein Einverständnis mit dem Aufhebungsvertrag erklärt hatte. Dies

Wettbewerbsrecht: Zur Haftung wegen eines Links auf einen Wettbewerbsverstoss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2015
Inhalt
  • eines verständigen Durchschnittsnutzers hat er es aber erst recht nicht darauf angelegt, die Besucher
  • zu allen im angegebenen Schrifttum vertretenen Auffassungen zum Ausdruck bringt. Mag der Text mit dem
  • integrierten Link auch in gewisser Hinsicht empfehlend wirken, so ist ihm doch keine so starke
  • Webseite mit einem Wettbewerbsverstoss ein eigenes wettbewerbswidriges Verhalten begründet wird. Das
  • Entscheidungen ist nach Auffassung des Senats der Grundsatz abzuleiten, dass das Setzen eines

Versicherungsmakler: Versicherung darf eigene Ansprechpartner benennen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • . Der hier zu beurteilende Sachverhalt ist damit mit den Fallkonstellationen, die den von den Klägern
  • berufen, hatte die dort beklagte Versicherung – anders als im vorliegenden Fall – zunächst in den an die
  • . Hintergrund ist, dass Versicherungsmakler die – durchaus berechtigte – Sorge um ihre Kunden haben, wenn
  • finden ist. Das OLG teilte diese Sorge aber nicht, denn es ist zu unterscheiden, wie genau der
  • jeweilige Kunde angeschrieben wird. Am Ende läuft es darauf hinaus, dass genau zu fragen ist, ob hier

Werberecht: Zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • ausdrücklich vorgesehen ist hat im Zweifelsfall der Werbende zu beweisen. Beweislast bei
  • gesundheitsbezogenen Angaben So steht gerne im Streit, wer eigentlich in der Beweislast steht: Muss der Werbende
  • Verwender einer gesundheitsbezogenen Angabe (…) ist in einem Prozess über ihre Zulässigkeit nicht
  • [Art.  2 Absatz 2 Nr. 5 VO (EG) 1924/2006] ist eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne dieser
  • werden (…) Wann liegt eine gesundheitsbezogene Angabe vor? Es reicht bereits, wenn – wie hier – ein

Verkehrsunfall: Mietwagen zum Unfallersatztarif ist zu erstattender Schaden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.02.2015
Inhalt
  • Mehraufwandzuschlag rechtfertigen. Dem steht nicht entgegen, dass der Vermieter im Streitfall in
  • Zahlungsverzögerung mit einem Zinsverlust ein. Zudem fehlt es dem Vermieter im Unterschied zum normalen
  • Leistung liegt in dem Verzicht auf verbindliche Vereinbarung eines Rückgabetermins. Diese Leistung ist
  • Mehraufwands ist ein pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden
  • , doch ist in den Fällen, in denen – wie hier – ein Aufschlag zum Normaltarif grundsätzlich

Filesharing: Keine Störerhaftung wegen unverändertem Router-Kennwort

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015

Unterlassungserklärung: Zur schuldhaften Verwirkung einer Vertragsstrafe

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • haben. Eine Herabsetzung kam nicht in Frage, dies auch zu Recht, da die BGH-Rechtsprechung hier
  • § 348 HGB nicht in Betracht. Diese Norm ist im Aufhebungsvertrag nicht ausbedungen. Bei der Regelung
  • geritten hat, bei einem doch recht überschaubaren Markenrechtlichen Verstoss eine Vertragsstrafe von
  • Aufhebungsvertrages ist verwirkt.Der Beklagte räumt den Verstoß gegen die ihm im Aufhebungsvertrag vom
  • vorgetragen.Der Zinsanspruch ist aus §§ 291, 288 II, 187 I BGB begründet. Tags:Markenrecht

Internationale Urheberrechtsverletzung: Welches Gericht ist zuständig?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2015
Inhalt
  • Hejduk geltend gemachten Rechte bestehen, über die Website von EnergieAgentur in dem Mitgliedstaat des
  • , dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Website nicht für den Mitgliedstaat des vorlegenden
  • Entscheidung über den Schaden zuständig, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verursacht worden ist, zu dem es gehört. Tags:Urheberrecht , Urheberrecht
  • das Gericht des Staates wenden, in dem die Webseite abgerufen werden kann: Insoweit ergibt sich aus
  • den Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts „ausgerichtet“ ist (vgl. Urteil Pinckney, EU:C:2013:635

Klage nach Filesharing-Abmahnung: Amtsgericht Düsseldorf zur Aktivlegitimation

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.02.2015
Inhalt
  • nur Rechte zur Verbreitung auf physischen Datenträgern erworben wurden. In diesem Fall versagt mit
  • Anlage K5 vorgelegtem Lizenzvertrag lediglich Rechte auf DVD und anderen physikalischen Datenträgern
  • vollumfänglich beim Lizenzgeber verbleiben. Stehen dem Anspruchsteller nur ausschließliche Rechte am Werk auf
  • Ich hatte bereits mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass im Fall einer Klage nach einer
  • einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet für einen Schadensersatz eben nicht ausreicht, wenn

Arbeitsrecht: Keine digitale Kündigung auf Twitter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.02.2015
Inhalt
  • sich bei auch nur leisesten Zweifeln sofort zur Wehr setzen! Tags:Arbeitsrecht , Arbeitsrecht , IT-Arbeitsrecht , social media recht , twitter
  • Ein Fall aus den USA zeigt, dass althergebrachte Fragen im digitalen Alltag neu aufgerollt werden
  • können: Ist die Aussprache einer Kündigung des Arbeitnehmers auf Twitter möglich? Für Deutschland
  • lässt sich das leicht mit einem “nein” beantworten, denn Kündigungen sind hier nicht nur zwingend
  • digital schwerlich erfüllen kann. Daher scheiterten in Deutschland auch Kündigungen, die etwa per SMS