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Fahrtenbuchauflage auch nach 18 Monaten noch Verhältnismäßig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2014
Inhalt
  • Eine Fahrtenbuchauflage ist nicht automatisch unverhältnismäßig, nur weil zu viel Zeit zwischen
  • ist dieser Gedanke so falsch nicht, wie das Gericht feststellte, dennZwar ist denkbar, dass für die
  • ausschlaggebend ist, ist vielmehr nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beantworten. Dabei
  • Monate (so eine frühere Entscheidung): Eine Fahrtenbuchauflage kommt weiterhin in Betracht.

Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.02.2014
Inhalt
  • behandelte Frage auf. Gerade im Bereich der Schutzrechte und des Persönlichkeitsrechts ist es üblich
  • Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im
  • Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen
  • 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem Urteil vom 15. Januar 2014 entschieden (Az. 5
  • U 1243/13). Die Beklagte hat die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde betrieben, mit der sich

Kinderpornographische Schriften: Sexualbetontes Posieren ist sexuelle Handlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.02.2014
Inhalt
  • Handlung die sich in der Fotografie als solche wiederfindet. Begründet wird dies in aller Kürze mit den
  • dar:Nicht jede Aufnahme des nackten Körpers oder eines Geschlechtsteils ist Pornographie im Sinne
  • /13) hat inzwischen mehrmals klar gestellt, dass die Begrifflichkeit der “sexuellen Handlungen” in
  • diesem Zusammenhang auch “ein Posieren in sexualbetonter Körperhaltung” umfasst. Es sind also nicht
  • europäischen Vorgaben – und stellt insoweit auch eine Änderung im Vergleich zur früheren Rechtslage

Crew Resource Management in Luftfahrt und Medizin

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 14.01.2014
Inhalt
  • Teamarbeit in der Luftfahrt ist Bestandteil einer Sicherheitskultur, die im deutschen
  • Gesundheitswesen noch nicht sehr verbreitet ist. Doch was in der Luftfahrt möglich ist, kann auch im ärztlichen
  • Verantwortungsbereich möglich sein. Crew Resource Management in Luftfahrt und Medizindie Kunst als
  • Neandertaler in Cockpit und OP zu überlebenam Mittwoch, den 05.02.2014 ab 19 Uhr Den Vortrag hält
  • im Cockpit und der Umgang damit. Parallelen zu Praxis und Klinik ziehen unsere Fachanwälte für

Preisangabenverordnung: Was ist ein Schaufenster im Sinne der PAngV?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2014
Inhalt
  • , nicht jedoch die allgemeinen geschäftlichen Verhältnisse des Anbieters. Deshalb ist jedenfalls in
  • findet sich auch in der Literatur zum Thema und ist berechtigt. Alleine dass ein Fenster vorhanden ist
  • oder schwer zu handhaben. Was aber im Wettbewerb mitunter daraus gemacht wird ist schlicht abwegig.
  • Grundsätzlich – mit gewissen Ausnahmen, etwa wenn üblicherweise erst ein Angebot erstellt wird
  • – muss man gemäß der Preisangabenverordnung Preisaushänge vornehmen, die in einem Schaufenster

Arbeitsrecht: Zur Vergütung von Überstunden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.01.2014
Inhalt
  • Schuldrechts in Verbindung mit § 614 BGB gilt im Arbeitsverhältnis der Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn
  • im Arbeitsvertrag vorgesehen ist, dass eine bestimmte Anzahl von Überstunden automatisch abgegolten ist mit der Lohnzahlung.
  • Rechtsprechung offensichtlich nicht. So ist mit dem Bundesarbeitsgericht zuerst einmal immer zu fragen, ob bei
  • streiten, dabei mit einem (sich selbst vertretenden) Arbeitnehmer. Dieser kannte die notwendige
  • vorliegen: Erbringt der Arbeitnehmer Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden zeitlichen Umfang

Impressumspflicht in Werbeanzeige: Angabe von Telefonnummer und Internetadresse genügt in Zeitungsanzeige nicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.01.2014
Inhalt
  • der Informationspflicht ist es, dass der Verbraucher aufgrund der Angaben ohne Schwierigkeiten mit
  • gewährleistet, wenn er erst im Falle der Auseinandersetzung mit dem Unternehmer dessen exakte Identität
  • streitgegenständliche Flusskreuzfahrt im Internet oder aber – wie hier – in einer Zeitungsanzeige
  • Werbeanzeigen im Internet entlastet, man verlangt nicht zwingend in jedem Werbebanner (unnötigen) Text zur
  • Das OLG Celle (13 W 79/13) hat sich zur Impressumspflicht in Werbeanzeigen geäußert, hier bei

Filesharing-Abmahnung: Baumgarten-Brandt mit Abmahnungen für Verstöße aus dem Jahr 2010 für MFA Filmdistribution

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.11.2013
Inhalt
  • “BaumgartenBrandt”. Das Interessante dabei ist, dass die mir vorliegenden Abmahnungen allesamt Bezug nehmen auf
  • jetzt ausgesprochene Abmahnungen.Es ist für mich etwas befremdlich, dass erst nach 3 Jahren
  • – immerhin gab es ja im Jahr 2010 bereits einen richterlichen Auskunftsbeschluss, die Abmahnungen verschickt
  • werden. Interessant wird die Frage, wie man mit der kurzen Zeit bis zur Verjährung nun umgehen
  • . Allerdings darf man sich auch fragen, ob im Falle gerichtlicher Klärung, das angerufene Gericht

Gewerbeauskunft-Zentrale: Amtsgericht Neukölln versteht das Problem nicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.08.2013
Inhalt
  • Seite 1 im Leitsatz bereits liest:Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im
  • In einer Klageerwiderung in einer laufenden Sache gegen die GWE GmbH (“Gewerbeauskunft-Zentrale
  • nicht so unauffällig eingefügt sind – immerhin stehen sie doch “direkt im ersten Absatz”:Es wird auch
  • eine Dienstleistung [...] nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Weshalb sollte der Kläger
  • Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 262/11, hier bei uns) nicht gefunden, in der man auf

Betäubungsmittelstrafrecht: 1 Jahr auf Bewährung bei eigener Cannabis-Plantage und 3 Ernten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.08.2013
Inhalt
  • Mandanten, all dies ist in BTM-Verfahren mit dem BGH recht gemütlich möglich.Bildnachweis zu dem genutzten Bild: © Hamik – Fotolia.com
  • eine zeitlang mit Haschisch-Öl experimentierte, wozu man in der Tat eine feine Waage braucht.Das kam
  • Bestimmung des Wirkstoffgehaltes naturgemäß schwierig machte. Zusammen mit der einschlägigen
  • gemeinsam mit Freunden beim “gemütlichen Zusammensein”, nicht aber verkauft oder sonst damit Handel
  • spätestens dann richtig schwierig, wenn ein gewisser Umfang erreicht wurde. Dabei kann man in die

Erneute Abmahnung bei Verstoss gegen Unterlassungserklärung möglich?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.08.2013
Inhalt
  • Blick auf die Vertragsstrafe recht riskant. Die Rechtsprechung hat sich mit dem Thema auch bereits
  • dann, nicht zuletzt mit Blick auf die geforderten zusätzlichen Kosten: Ist das überhaupt möglich
  • ? Kurze Antwort, mit der keiner was anfangen kann: Es kommt drauf an.Tatsächlich ist es so, dass eine
  • Gläubigers festzusetzen ist? In letzterem Fall könnte man argumentieren, dass die
  • bedenken sind. Jedenfalls ist im Einzelfall eine erneute Abmahnung nach Abgabe einer

Impressumspflicht: Impressum in Sozialen Netzen bei Facebook & Co.

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • Internetportalen verhalten. In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass die einzelnen Anbieter bei eBay
  • statischen Inhalt hinterlegt (geht in den Seiteneinstellungen) ist reine Geschmacksfrage.
  • Auch wenn Sie im Rahmen von anderen Angeboten eigene Angebote bereit halten, müssen Sie ein
  • Impressum anbieten – also etwa auf Facebook-Seiten, Google+-Seiten, in Twitter-Profilen etc. Früher wurde
  • über eine solche Pflicht gestritten, da nicht klar ist, wer hier der Diensteanbieter sein soll

OLG Hamm zur Impressumspflicht: Geschäftsführer gehören ins Impressum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • Unternehmens sind im Rahmen der Angaben nach §5 TMG zu benennen.

OLG Hamm zur Impressumspflicht: Bei GbR sorgfältige Angaben im Impressum

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • Bei einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts hat man im Impressum sauber und sorgfältig zu

OLG Celle: Nur kleiner Streitwert bei Impressumsverstoss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.08.2013
Inhalt
  • Streitwertminderung vornehmen auf 3.000 Euro im Hauptsacheverfahren und 2.000 Euro im einstweiligen
  • Rechtsschutz:Eine Streitwertminderung kommt immer dann in Betracht, wenn die Sache nach Art und
  • Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten zu bearbeiten ist und sich damit
  • als „tägliche Routinearbeit“ darstellt (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 12 UWG Rn. 5.22
  • ). Einfach gelagerte Streitigkeiten sind beispielsweise in serienweise wiederkehrenden