Suche nach "handelsrecht und gesellschaftsrecht"

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Bei Angabe des Testergebnisses „gut“ der Stiftung Warentest in einem Werbespot ist grundsätzlich der Rang den das Produkt in dem Test einnimmt mit anzugeben

Dr. Sven Mühlberger vom 22.04.2013

Die Angabe „cholesterinfrei“ auf einem Lebensmittel verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung

Dr. Sven Mühlberger vom 23.04.2013
Inhalt
  • . 288 Abs. 2 AEUV unmittelbar in den Mitgliedsstaaten für nährwert- und gesundheitsbezogene [...]

Sog. Orientierungssätze des BVerfG sind als urheberrechtlich geschützte Werke nicht von der gerichtlichen Publikationspflicht erfasst

Dr. Sven Mühlberger vom 14.05.2012
Inhalt
  • geschützte Werke handelt. Lediglich Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze sind als [...]

Kein Rechtsmissbrauch, wenn der Abmahnende nichts davon weiß, dass ein Dritter bereits ohne Erfolg wegen desselben Wettbewerbsverstoßes abgemahnt hat

Dr. Sven Mühlberger vom 20.05.2012

Die Werbung mit einem „Gütesiegel”, das allein auf Bewertungen aus einem Internetportal beruht, täuscht die angesprochenen Verkehrskreise über die Qualität der damit verbundenen Gesamtbewertung der Hotels.

Dr. Sven Mühlberger vom 28.05.2012

Welche Folgen hat ein fehlendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitgeber?

Dr. Sven Mühlberger vom 05.07.2012
Inhalt
  • Arbeitgeber durch Vereinbarung eines bezahlten und höchstens zwei Jahre befristeten [...]

Die Überschrift „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ über dem Text einer Widerrufsbelehrung stellt keinen Verstoß gegen das Transparenzgebot dar

Dr. Sven Mühlberger vom 22.07.2012

Abmahnung der Firma Abercombie & Fitch Trading Co. durch Winterstein Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwendung von Originalfotos von Bekleidungsstücken

Dr. Sven Mühlberger vom 21.08.2012
Inhalt
  • Uns liegt eine Abmahnung der Firma Abercombie & Fitch Trading Co. durch Winterstein

Abmahnung Firma Eva Solo GmbH durch Rechtsanwälte Busse & Partner wegen unerlaubter Verwendung von Fotos auf eBay

Dr. Sven Mühlberger vom 27.08.2012

Abmahnung der Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs e.V. wegen Verstoßes gegen die Pkw-EnVKV

Dr. Sven Mühlberger vom 04.09.2012
Inhalt
  • Werbung mit Neufahrzeugen angeblich der Kraftstoffverbrauch und die CO²-Emissionen nicht [...]
  • Uns liegt eine Abmahnung der Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung

Hinweispflicht des Anbieters eines Filesharing-Programms vor Vertragsschluss, wenn Musikdateien automatisch ohne weiteres Zutun auch Dritten zum Download zur Verfügung stehen

Dr. Sven Mühlberger vom 05.09.2012

Der BGH hat entschieden: Eltern haften NICHT für illegales Filesharing ihrer Kinder!!!

Dr. Sven Mühlberger vom 15.11.2012
Inhalt
  • Internettauschbörsen belehrt hatten und keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, [...]

unzulässiger Preisnachlass gem. §§ 3, 5 BuchPrG durch Gewährung eines unmittelbar auf den Kaufpreis anrechenbaren Gutscheins?

Dr. Sven Mühlberger vom 14.11.2012

Werbung mit Verbaucherschutz.de-Siegel irreführend, wenn die Empfehlung auf ungeprüften Empfehlungen des Unternehmens selbst beruhen.

Dr. Sven Mühlberger vom 18.12.2012

Abmahnung von Frau Sabine Hummel durch Rau & Rau Rechtsanwälte wegen angeblicher Markenrechtsverletzung an der Marke „Das Hummelnest“

Dr. Sven Mühlberger vom 15.03.2013
Inhalt
  • Aktuell liegt uns eine Abmahnung von Frau Sabine Hummel durch Rau & Rau Rechtsanwälte vor