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§ 38 GNotKG

Belastung mit Verbindlichkeiten

Inhalt

Verbindlichkeiten eines Nachlasses, einer sonstigen Vermögensmasse und im Fall einer Beteiligung an

§ 85 GNotKG

Notarielle Verfahren

Inhalt

Hauptabschnitt 1 des Kostenverzeichnisses) und die sonstigen notariellen Verfahren (Teil 2 Hauptabschnitt 3

§ 45 MarkenG

Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

Inhalt

sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden

§ 29 KäseV

Besondere Zubereitungen

Inhalt

.Zubereitungen aus Frischkäse, die in Griechenland unter Verwendung von Öl und sonstigen

§ 14 KrWaffKontrGDV 2

Gestellungs-, Anmelde- und Vorführungspflicht

Inhalt

gestellen.(2) Beim sonstigen Verbringen von Kriegswaffen in das Bundesgebiet oder aus dem Bundesgebiet

§ 1 HRG

Anwendungsbereich

Inhalt

Hochschulen, die Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens

Art 2 GrÄndStVtr3 ND/NW

Inhalt

Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder

§ 5 HRegGebV

Zurücknahme oder Zurückweisung in besonderen Fällen

Inhalt

Wird die Anmeldung einer sonstigen späteren Eintragung, die mehrere Tatsachen zum Gegenstand

Art 6 IMFAbkG

Inhalt

ür Wirtschaft und Energie herstellt.(2) Die sonstigen Erklärungsberechtigten im

§ 224 InsO

Rechte der Insolvenzgläubiger

Inhalt

sie gesichert oder welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen.

§ 155 FlurbG

Inhalt

Reichsumlegungsordnung sowie sonstiger nach Absatz 1 aufgehobener Vorschriften verwiesen ist, gilt dies als

§ 9 NatSGSORügenV

Einvernehmen

Inhalt

Unterhaltung der Straßen, Wege, Gewässer und sonstiger öffentlicher Anlagen und Einrichtungen, 2

§ 2b PKDBSa

Begriffe

Inhalt

sonstigen Versicherten gemäß § 8, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist

§ 243a SGB 6

Rente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet

Inhalt

Erziehungsrente bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch, wenn die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden ist.

§ 290a SGB 6

Erstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet

Inhalt

als durchgeführt gilt, pauschal vom Bund und sonstigen Trägern der Versorgungslast erstattet.

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