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Strafvollzug: Beobachtung männlicher Inhaftierter im Strafvollzug durch weibliche Bedienstete

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.03.2015
Inhalt
  • in der Freistunde) angetroffen wurde. Maßstab der Überprüfung ist also § 4 Abs. 2 StVollzG. Danach
  • rechnen ist, dass der Gefangene sich in seinem Haftraum nackt aufhält“, hätte es gleichwohl der
  • Das Oberlandesgericht Hamm (1 Vollz (Ws) 664, 665/14) hatte sich mit der durchaus sensiblen Frage
  • zu beschäftigen, wie damit umzugehen ist, dass männliche Inhaftierte durch weibliche
  • keineswegs zu unterlassen ist, aber man rücksichtsvoll vorzugehen hat, etwa indem die Bediensteten vor

Arbeitsrecht: Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2015
Inhalt
  • ist zu sehen, dass eine Erstattungspflicht von Detektivkosten durch den Arbeitnehmer durchaus in
  • Wann ist die Beauftragung eines Privatdetektivs vertretbar? Im Gesamtbild ergeben sich somit folgende
  • . Das setzt voraus, dass ein Verhalten des Klägers beobachtet wurde, das in einer vom Kläger zu
  • ) derart vermissen ließ, dass es den Verdacht eines Betrugs zu Lasten der Beklagten (mit-)begründete

Familienrecht: Eltern schulden Schadensersatz wenn Geld vom Sparbuch des Kindes verwendet wird

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.03.2015
Inhalt
  • zu Recht darauf hin, dass allein die Tatsache, dass die Sparbücher auf den Namen der Kinder angelegt
  • den Kindern zu tragen ist. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einrichtung eines Kinderzimmers als auch
  • Amtsgericht hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Einverständnis der Kindesmutter nichts an
  • hat dies mit der Fürsorgepflicht der Eltern nichts zu tun – in diesem Fall wäre eine treuhänderische
  • unten lesen!). Streitig war, ob die Eltern im Hinblick auf die Abbuchungen Schadensersatz leisten

Widerrufsrecht bei Software, Apps und Downloads

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2014
Inhalt
  • Gegenstand des Kaufs “verkörpert” ist, kommt es auf die Umstände des Erwerbs an. Wer vor Ort in einem
  • ist dies durchaus als Zugeständnis zu sehen, wenn auch hinsichtlich des Widerrufsrechts im Kern nur
  • : Zur Haftung bei Open Source Software Freie Software ist heute Enorm verbreitet. Insbesondere im
  • Produktschlüsseln ist rechtswidrig (“Keyselling”) Das Landgericht Berlin (16 O 73/13) hat sich mit dem isolierten
  • insbesondere auch bei Apps und so ist es entgegen mancher Berichterstattung auch nicht direkt so, dass

Telefonrechnung: Inhaber der SIM-Karte haftet für Kosten durch Dritte

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.01.2015
Inhalt
  • , Kündigung oder Abmahnung im Urlaub erhalten?  Es ist die Urlaubszeit angebrochen, manche Glückliche fahren nicht nur in den Urlaub, […]
  • faktisch möglich, mit manchen PrePaid-Angeboten in […]BGH: Prepaid-Verträge dürfen ins Minus rutschen Der
  • sind, die der Beklagte zu vertreten hat. Diese Klausel ist wirksam, es handelt sich insbesondere
  • nicht um eine Verpflichtung zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes (BGHZ 188, 351 ff.). In
  • der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist für den Bereich der missbräuchlichen Verwendung von ec

Nacktbilder verteilt: Schmerzensgeldanspruch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.01.2015
Inhalt
  • dazu bei uns auch folgende BeiträgeFacebook und IT-Arbeitsrecht: Keine Kündigung von Krankenschwester
  • ist, ist die Frage nach einem Schmerzensgeld. Dabei ist allerdings Vorsicht vor zu hohen
  • beim Geschlechtsverkehr mit ihrem Freund erstellt, allerdings sah man auf einem besonders
  • Auseinandersetzung.Gefordert wurde zuerst ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro, das Gericht
  • kürzte dies dann auf 1.000 Euro ein. Ein gutes Beispiel, wie in persönlichkeitsrechtlichen

BGH: EuGH-Vorlage zur Speicherung von IP-Adressen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.11.2014
Inhalt
  • Handelt es sich bei IT Adressen um personenbezogene Daten? Diese Frage beschäftigte den
  • Bundesgerichtshof in einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der BGH legte sie jetzt dem EuGH zur

Videoüberwachung: Speicherung von Daten für 10 Tage zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2014
Inhalt
  • (Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 139).Eine zeitliche Grenze ist im Gesetz nicht bestimmt
  • Das OVG Lüneburg (11 LC 114/13) hat sich mit der Zulässigkeit einer Kameraüberwachung in einem Flur
  • Verunstaltung des Gebäudes mit Graffitis. Derartige Schmierereien sind in der Vergangenheit lediglich an
  • nach Scholz, in: Simitis, a.a.O., § 6b Rdnr. 140 in Fn. 296), ist hier die Frist von bis zu zehn
  • Abschreckung (Prävention) nicht erforderlich, sie ist aber mit Blick auf die Aufklärung etwaiger

Rauchverbot: E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.11.2014
Inhalt
  • in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen aus: Das NiSchG NRW enthalte keine ausdrücklichen
  • verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Das hat der 4. Senat des
  • Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 04.11.2014 (4 A 775/14
  • betreibt in Köln eine Gaststätte und duldet dort den Gebrauch von E-Zigaretten durch seine Gäste
  • untersagten Konsum von E-Zigaretten in seiner Gaststätte nicht effektiv unterbinden. Der Kläger

Urheberrecht: Zum urheberrechtlichen Schutz von produktbeschreibenden Texten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2014
Inhalt
  • überraschen; gleichwohl ist es in jedem einzelnen Fall ein Drahtseilakt, wobei im hier vorliegenden Fall
  • . IV/270, 38) sind als persönlich geistige Schöpfungen im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG Erzeugnisse
  • Bundesgerichtshofs (GRUR 2014, 175). Dabei ist für wissenschaftliche Werke in der Rechtsprechung anerkannt
  • Prägung und nicht durch die Natur der Sache vorgegeben.Vertretbar ist dies in jedem Fall – streitbar aber auch.
  • geäußert, die zur Bewerbung von Produkten erstellt wurden:Nach der Gesetzesbegründung (siehe BT-Drs

OLG Celle: Aufforderung im Zuge des Double-Opt-In bei Newslettern keine unzulässige Werbung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.09.2014
Inhalt
  • sich auch nach Bestätigung seiner Mail-Adresse im double-opt-in-Verfahren noch darauf berufen, er habe
  • Übersendung einer Aufforderung zur Bestätigung im Rahmen des double-opt-in-Verfahrens nicht als unzulässige
  • ausführte:Nach diesen Grundsätzen fällt auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im
  • ). Die Einbeziehung von Aufforderungen zur Bestätigung einer Bestellung steht im Einklang mit einem am
  • erforderlich, dass die angegriffene Mail selbst eine Werbebotschaft enthält. (…) Im Ergebnis ist der

Sicherheitslücke Shellshock: Juristische Konsequenzen für Provider und Diensteanbieter

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • ausfällt, eine Vielzahl von Kunden betroffen ist und gar Kunden am Ende den Vertrag kündigen. In
  • Eine aktuell bekannt gewordene Sicherheitslücke mit dem treffenden Namen “Shellshock”, die
  • in technischer Hinsicht. Denn es bieten sich durchaus juristische Konsequenzen. Die aufgezeigte
  • trifft den Provider eine vertragliche Nebenpflicht, die aber stark vom Einzelfall abhängig ist. Je
  • ausprägen.Pflichten für Kunden gegenüber ProvidernWer Server in eigener Verantwortung angemietet hat, hat

Wettbewerbsrecht: Zum konkreten Wettbewerbsverhältnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • Im Wettbewerbsrecht kann bei Vorliegen eines Wettbewerbsverstosses häufig treffend gestritten
  • ! – Faustformel lautet, dass beide Wettbewerber im sachlich und räumlich konkurrierenden Bereich tätig sein
  • dadurch erleidet, eine Wechselwirkung in dem Sinne besteht, dass der eigene Wettbewerb gefördert und
  • anbietet oder vertreibt.Im Hinblick auf frühere Entscheidungen ist das für Wettbewerbsrechtler sicherlich
  • nicht vollkommen überraschend, in dieser abstrakt-generellen Formulierung aber durchaus

Geschwindigkeitsmessung: Ergebnisse von “PoliScan M 1 HP” rechtlich nicht verwertbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • sorgfältiger Prüfung in vollem Umfang zu eigen gemacht. Dr. L. ist Diplomphysiker und ein nicht nur
  • Js 24840/12) demonstriert. Dieses hat festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät
  • “PoliScan M 1 HP” (Firma “Vitronic”) wegen fehlender Überprüfbarkeit der Funktionsweise des Geräts im
  • Herstellerfirma, noch von der PTB.Es ist gerade bei Bußgeldbescheiden ein sehr verbreiteter Irrtum, auf

Reiserecht: Zum Schadensersatz bei Ausfall des Höhepunktes der Kreuzfahrt-Reise

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.09.2014
Inhalt
  • insbesondere auch die Durchfahrt des Gatun-Sees im Dunklen geschah, wobei die Schleusen mit Flutlicht auch
  • , dass die Schleusen hell beleuchtet waren, sei in keiner Weise vergleichbar mit einer Tagesdurchfahrt
  • das Urteil des Amtsgerichts München vom 17.12.13 mit Aktenzeichen 182 C 15953/13.Sachverhalt Der
  • Mittelamerika in der Zeit vom 20.2.13 bis 8.3.13 zum Preis von 8123 Euro. In der Einführung der
  • geplant, dass das Schiff am 8. Reisetag in Colon um 6.00 morgens die Anker Richtung Panamakanal