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Urteil im BTM-Strafrecht: Ist das Kiffen in niederländischen Coffeeshops strafbar?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 01.11.2013
Inhalt
  • Coffeeshops konsumieren? Dabei gilt mit §7 II StGB beiTaten, die im Ausland begangen werden, gilt das
  • den Niederlanden ein durchaus festes BTM-Recht gilt, insbesondere ist der Besitz von
  • Cannabis in einem Coffeeshop durch einen Deutschen für diesen grundsätzlich nicht nach deutschem Recht
  • . Das mag auf den ersten Blick durchaus einleuchten und im Ergebnis viele erfreuen, ist aber mit der
  • Der Konsum von Cannabis ist in den Niederlanden für Deutsche zunehmend schwieriger geworden, gerade

Winterreifenpflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.11.2013
Inhalt
  • abstellt, ist an dieser Stelle einfach empfehlenswert, mit der üblichen Erfahrung vorbereitet zu
  • nur dann der Fall, wenn das verunfallte Kfz mit Winterreifen ausgestattet war, sondern in allen
  • Fällen, in denen während der Mietdauer ernstlich mit der Möglichkeit von Wetterlagen gerechnet werden
  • . Da der Mieter Verantwortung für fremdes Eigentum übernehmen muss, ist ihm in der kalten Jahreszeit
  • Ersatzfahrzeugs im Februar 2011 grundsätzlich mit winterlichen Straßenverhältnissen zu rechnen war, gehörten

Kindergarten-Platz: Kein Eilrechtsschutz für Kind das bereits private Einrichtung besucht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • Tageseinrichtung oder Kindertagespflege in Stuttgart ab dem 01.08.2013 im Umfang von acht Stunden täglich
  • Platz in einer Tageseinrichtung oder Kindertagespflege im Umfang von acht Stunden täglich zur Verfügung
  • Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2013 den Eilantrag eines 2-jährigen Kindes gegen
  • die Landeshauptstadt Stuttgart abgelehnt, mit dem es einen Kita-Platz für acht Stunden täglich
  • Landeshauptstadt Stuttgart einen Antrag auf frühkindliche Förderung ihrer 2-jährigen Tochter in einer

Waffenrecht: Gebühr von 210 EUR für verdachtsunabhängige Waffenkontrolle zu hoch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.11.2013
Inhalt
  • den von der Stadt Stuttgart in ihrer Verwaltungsgebührensatzung enthaltenen Gebührenrahmen im Hinblick
  • rechtlich nicht beanstandet worden; sie war von den Klägern in jenen Verfahren – anders als im nun zu
  • Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Urteil vom 13. August 2013 der Klage eines
  • einer Gebühr in Höhe von 210 EUR herangezogen worden war (Az.: 5 K 2177/12). Die Kammer erachtet
  • auf die angesetzte Mindestgebühr in Höhe von 210 EUR für rechtswidrig.Das Gericht hatte in zwei

Gewerbeauskunft-Zentrale: Landgericht Düsseldorf erkennt Zahlungsanspruch der GWE GmbH

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.08.2013
Inhalt
  • Entscheidung spricht für sich:Zum einen ist man der Auffassung, dass die überarbeiteten Formulare in Sachen
  • § 123 Abs. 1 BGB ist nicht gegeben. Insbesondere wird in dem Formular der Klägerin – jedenfalls bei
  • Ausführungen unter lit. b) verwiesen. Die Annahme eines Irrtums im Sinne von § 119 Abs. 1 BGB scheitert
  • betreffen wird: Die GWE GmbH soll einen Anspruch auf Zahlung haben aus den bekannten Formularen in
  • Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch den Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.02.2013 (Az. I ZR

Bitcoins: Sind Bitcoins Geld bzw. Währung oder Ware?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.08.2013
Inhalt
  • sein.Eine gesetzliche Definition von “Geld” ist mir im nationalen Recht bisher nicht bekannt. Gemeinhin
  • recht nahe und kann durchgeprüft werden: “Bitcoins” sind rein digital, also keine Banknoten und
  • entsprechend der Richtlinie (sowie entsprechend dem nationalen Recht, siehe §1 V GWG) dem Bargeld
  • gleich gestellt ist.Das elektronische Geld ist in der Richtlinie 2000/46/EG wie folgt definiert:Für die
  • ist, ii) gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer ist als der

AGB-Recht: BGH schränkt Vertragsautonomie zwischen Unternehmen weiter ein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.08.2013
Inhalt
  • Verjährung von Ansprüchen in der Art “Die Gewährleistung ist auf 1 Jahr begrenzt” jedenfalls gegenüber
  • . Das Ergebnis ist eine zunehmend engmaschige AGB-Kontrolle auch in Verträgen zwischen Unternehmern.
  • Verbrauchern nicht funktioniert (siehe nur BGH, VIII ZR 3/06). Hintergrund ist §308 Nr.7 BGB, der

Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.08.2013
Inhalt
  • konkludente Täuschung darüber ist ihnen nicht zu entnehmen, Sie käme in Betracht, wenn schlüssig mit
  • muss. Die Entscheidung ist inhaltlich wohl korrekt, in der Begründung aber mitunter befremdlich
  • freigesprochen.Kern ist die Frage, wo in einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eine Täuschungshandlung über
  • Tatsachen liegen soll. Zum einen stellt das OLG Köln zu Recht fest, dass alleine die Angabe eines
  • , fernab dessen was Betroffene tatsächlich herauslesen, ist gekünstelt und in der Sache verfehlt. So

Spielzeugverordnung: Warnhinweise müssen mit “Achtung” beginnen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 23.08.2013
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 194/12) hat ein Giftmittelchen mehr in den Abmahnschrank gestellt
  • : Warnhinweise bei Spielzeug müssen mit dem Wort “Achtung” beginnen – sonst droht eine Abmahnung. Das
  • Kauf auf der Website sichtbar sein müssen. Es liegt in der Natur der Sache, dass hierfür nur der
  • Händler Sorge tragen kann und muss. Die Beklagte hat dem nicht genügt, da die Warnhinweise nicht mit dem
  • Wort „Achtung“, sondern mit dem Wort „Sicherheitshinweise“ beginnen.

Auskunftei: Zur Löschung und Prüfüflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.05.2015
Inhalt
  • Forderungen nicht notwendig ist. Aus der Entscheidung Bei Hinzutreten eines erledigenden Ereignisses, im
  • nicht im Einklang und ist auch nicht etwa aus teleologischen Gründen erforderlich, um ein
  • zugrunde liegenden Forderung in jedem Fall drei Jahre lang mit dem Makel der Speicherung eines
  • Frage war, wann genau im Fall einer Zahlung eine Prüfung und ggfs. Löschung von Daten zu einer vormals
  • tatsächlich bestehenden Forderung anzunehmen ist. Gesetzliche Lage §35 Abs.2 Satz 2 Nr.4 BDSG hält

Urteil: Rechtswidrige Zuweisung gegen Entgelt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 26.05.2015
Inhalt
  • KR 141/14 ER-B Amtliche Leitsätze Eine Klinik, die in Rahmenvereinbarungen für von ihr als “vor- bzw.…Weiterlesen ›

Werberecht: Bestätigungsmail zu Kundenkonto in Online-Shop kann SPAM sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.03.2015
Inhalt
  • vor dem Landgericht Berlin (52 T 32/14) recht, das die einstweilige Verfügung antragsgemäß erlassen
  • hier ist entscheidend nicht allein der Inhalt der E-Mail, sondern auch der Kontext, in welchem der
  • des Double-Opt-In? Mit das dümmlichste was ich zu dieser Entscheidung lesen muss(te) war die
  • gemacht: Ob zumindest der Versand einer EMail-Anfrage im Rahmen des Double-opt-in-Verfahrens zulässig
  • seine Daten im Zuge des Double-OptIn bestätigt hat, liegt ein anderer Sachverhalt vor, in dem auch

Tausende Klagen wegen Bearbeitungsgebühr: Amtsgericht Mönchengladbach überlastet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 12.03.2015
Inhalt
  • [contextly_sidebar id=”WH0XvcMEgm8F48o4LZI5wn7usbSxGhv2″] Erschreckende bzw. ernüchternde Post habe
  • ich in diesen Tagen vom Amtsgericht Mönchengladbach erhalten: Da die Santander Bank weiterhin gerne
  • – und bin nicht der einzige. Das AG Mönchenglabdach hat mit nun unaufgefordert mitgeteilt, dass man
  • verzögert sind. So soll ich auf Grund der tausenden Klagen die dort anhängig sind doch bitte in den

Tierärzte haben eine vertragliche Aufklärungspflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.03.2015
Inhalt
  • stimmten die Kläger im Rahmen eines Telefonats zu. Zur chiropraktischen Behandlung wurde das Pferd in der
  • . Die von einem Tierarzt zu fordernde Aufklärung sei zwar nicht mit der in der Humanmedizin zum
  • Schutz des Selbstbestimmungs- rechts des Patienten gebotenen Aufklärung zu vergleichen. Ein Tier- arzt
  • klagende Ehepaar aus Herning (Dänemark) war Eigentümer eines im Jahr 1999 geborenen Dressurpferdes
  • , das die Eheleute im Jahre 2006 für ca. 300.000 EUR erworben hatten. Im Mai 2008 fiel das Pferd auf

Insichvertretung: Zur Befreiung des Geschäftsführers von den Beschränkungen des §181 BGB

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.03.2015
Inhalt
  • Gestattung durch einen Gesellschafterbeschluss ist dieser einzutragen (U. Schneider/S. Schneider, in: Scholz
  • hat nach diesen Grundsätzen zu Recht angenommen, dass die Eintragung der angemeldeten generellen
  • der Satzung). Das Erstgericht hat daher zu Recht angenommen, dass der beantragten Eintragung ein
  • Das OLG Nürnberg (12 W 129/15) hat bekräftigt, dass § 181 BGB mit dem Verbot des Insichgeschäfts
  • sowie mit dem Verbot der Mehrfachvertretung zwei verschiedene Verbote des Selbstkontrahierens enthält